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ihren Dreck in die Umgebung blasen können. Besonders kraß ist das Beispiel des Kraftwerks Buschhaus bei Helmstedt, das gerade erst in Bau ging, wo man also durchaus die technischen Möglichkeiten hätte, die modernste Filtertechnik einzubauen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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Herren, auch beim eigentlichen Naturschutz kann aufgezeigt werden, daß allein mit einem noch so guten Naturschutzgesetz, das hier eben so gelobt wurde, unsere bedrohten Pflanzen, Tiere, unsere Gewässer, Böden und unser Klima,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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bin, keine Zwischenfragen zuzulassen. Meine Damen und Herren, ich wende mich kurz einem Thema zu, das in einer rechtspolitischen Debatte, die auch eine verfassungspolitische Debatte sein muß, ganz sicherlich nicht ausgespart werden darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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überholte Zustände herbeiführen. Ich komme auf einige Punkte zu sprechen. Der Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes etwa, das die neonazistische Agitation und Propaganda eindämmen soll, ist von meinem Vorgänger eingebracht worden. Die Bundesregierung wird nicht ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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in diesem Bereich das Notwendige zu schaffen. Ich erwähne weiter das zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das auf alten Vorarbeiten beruht und das erneut eingebracht wird, weil Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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. Wir müssen uns an erster Stelle dem Problem der Verfahrensflut und der Verfahrensdauer zuwenden. Dieses Problem, das sich seit mehreren Jahren abgezeichnet hat, wird immer drängender. Damit hat sich der Deutsche Richtertag in München,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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, so trifft das in der Sache natürlich nicht zu. Hier geht es ebensowenig wie anderswo darum, das eine Prinzip aufrechtzuerhalten oder das andere Prinzip ganz einfach zu beseitigen. Entscheidend sind nämlich nicht die Prinzipien, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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Der Unterschied wird nur deutlich, wenn man die Frage stellt, ob Sie ein Recht haben wollen, das den Rechtsbrecher schützt, das es nicht möglich macht, ihn festzunehmen oder gar einer Strafe zuzuführen, und dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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, wenn man die Frage stellt, ob Sie ein Recht haben wollen, das den Rechtsbrecher schützt, das es nicht möglich macht, ihn festzunehmen oder gar einer Strafe zuzuführen, und dadurch die Rechtstreuen gefährdet. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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Dieser Paragraph, der unter bestimmten Voraussetzungen der Frau den Abbruch einer Schwangerschaft ermöglicht, hat das Leiden, das der Abbruch mit sich bringt, nicht verringern können. Dieser Paragraph hat Frauen, die in Not geraten sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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von mehr als den notwendigen fünf Prozent der Bürger gewählt worden ist. Das ist ein demokratisches Ergebnis, das wir selbstverständlich sehr respektieren. Dann kommen wir auf den Gedanken, daß wir von dieser neuen, erstmals hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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allzu langer Zeit in erheblicher Weise reformiert. Sie haben dabei versucht, zu einem Ergebnis zu kommen, das von unserer Gesellschaft in ihrer Gesamtheit — natürlich trotz des Protestes der damaligen Opposition; die mußte andere Strömungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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Wir haben das Verschuldensprinzip abgeschafft. Auch die damalige Opposition hat sich ja schließlich in dem gewissen Kränzchen, das die Verfassung nicht vorgesehen hat, mit uns darauf verständigt, daß wir das im Grundsatz erst einmal gemeinsam machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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vom Dirigismus wird unsere Öffentlichkeit ein weiteres mal hinters Licht geführt. Oder will man damit ein Faustrechtdenken, das doch mit dem Kolonialismus überwunden sein sollte, oder eine gewisse Goldgräbermentalität außerhalb der heute gegebenen Realitäten verschleiern? Wem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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, darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß es seit vielen Jahren in einem Land bedeutende UNO-Institutionen gibt, das selber nicht der UNO angehört. Warum resignieren Sie so? Ich sehe dafür keine Veranlassung. Wir norddeutschen Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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daß die Realisierung des EG-Meeres gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft ein wichtiges Thema ist, das auch ideell deutlich macht, daß Europa nicht nur eine terrestrische, sondern auch eine maritime Gemeinschaft ist. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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nicht auf die Tagesordnung des Hauses. Fazit: Auf dem Schlachtfeld Vorbereitungskommission gibt es kein deutsches Truppenkontingent, das gegen die befürchtete neue Weltwirtschaftsordnung zu Felde zieht. (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr kriegerisch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Stellung genommen und gesagt, er lehne den Antrag der SPD ab. Zitat: Das moderne Freibeutertum, das in der bisherigen Haltung der Industrieländer und der Konzerne zum Ausdruck kommt, (Schwenninger [GRÜNE]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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den USA und den sechs Industriestaaten, mit denen wir im Sommer dieses Jahres das Tiefseebergbauabkommen gezeichnet haben, das sich bisher im Kern nur auf die gegenseitige Respektierung der Lizenzen der Partner beschränkt. Wir sollten versuchen, gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Klein — das wird für Herrn Genscher besonders schmerzlich sein —, den Einfluß und das hohe Ansehen, das die bisherige Interessenausgleichspolitik der Bundesrepublik innerhalb der Staatengemeinschaft gewonnen hat. (Klein [München] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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— mehr Verständnis finden, als Sie vielleicht annehmen. Sie haben den Versuch vermutlich noch nie gemacht, das mit der notwendigen Deutlichkeit zu sagen. (Dr. Holtz [SPD]: Auch da irren Sie sich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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eine ausreichende Verteidigung deutlich zu machen. Der amerikanische Präsident und ich unterstreichen in dieser Erklärung das Konzept, das dem Nordatlantischen Bündnis zugrunde liegt, und wir bekräftigen erneut, daß Abschreckung und Verteidigung zusammen mit Rüstungskontrolle und Abrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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einen künftigen Erfolg bei den Rüstungskontrollverhandlungen, als auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bündnisses unerläßlich ist, das die Allianz die Stationierung entsprechend dem Bündnisbeschluß von 1979 fortsetzt, solange konkrete Verhandlungsergebnisse ausbleiben. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Voraussetzung unserer Sicherheit wirksam und glaubwürdig zu erhalten. Der amerikanische Präsident und ich halten es für unerläßlich, das sich ständig im konventionellen Bereich zugunsten des Warschauer Pakts vergrößernde Kräfteungleichgewicht zu verringern. Wir haben uns gemeinsam für kohärente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Gemeinschaft erzielt. Die Regeln über eine strengere Haushaltsdisziplin waren ein ganz wesentlicher Bestandteil des sogenannten Stuttgarter Pakets, das auf dem Stuttgarter Gipfel beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, allein die Tatsache, daß zur endlich erreichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]