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Zeit Millionen Menschen auf dieser Erde, auf der wir gemeinsam leben, verhungern. Wenn das Geld, das für Weltraumwaffen schon schon ausgegeben wird und das noch ausgegeben werden soll, und zwar von den Vereinigten Staaten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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sehr ich Verständnis dafür habe, daß jedes Land seine Interessen wahrnimmt. Dies ist nicht das Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in Europa wollen. Da darf es dann niemanden wundern, wenn das Interesse an Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wischnewski, das Jahr 1984, das Sie versucht haben aus der Sicht der SPD zu charakterisieren, ist natürlich vor allem auch ein Jahr der völligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Ideal für die junge Generation in diesem Land gibt, dann ist es Europa. Das große Defizit, das Sie dort mit manchen linken nationalen Anfechtungen im Bereich der GRÜNEN haben, ist schrecklich veraltetes 19. Jahrhundert im Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]) sondern auch ein gutes und wichtiges Stück der Weltaußenpolitik, das wir nur gemeinsam in der Europäischen Gemeinschaft verwirklichen können. Dies sollten wir unserer Bevölkerung und gerade der jungen Generation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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in die EG eintreten, dann profitieren in erster Linie die bisherigen EG-Staaten. Eines hat dieses Europa, das wir in dieser Form ablehnen, klargemacht: Das Kapital arbeitet gern im dunkeln, demokratische Kontrolle dagegen ist störend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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und Portugals zur WEU. Wir lehnen auch diesen Beitrag ab. Denn die WEU ist ein Bündnis, das im Konfliktfall automatisch eine militärische Beistandspflicht vorsieht. Ich möchte zu allerletzt darauf hinweisen, daß hier von der Regierungsseite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Bürger liegen. Das zweite ist eben, daß diese Erfolge genau auf dem Gebiet zu verzeichnen sind, das ja dieser Bundestag, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, in den vergangenen Jahren — und nicht erst seit etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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— ich sage noch einmal — auf Einladung des amerikanischen Präsidenten stattgefunden haben. Das ist das Klima, das zwischen den Gesprächspartnern herrscht. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Insoweit muß ich Ihnen einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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vorhin, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung einige dieser Punkte genannt. Es könnte daher überflüssig erscheinen, das eine oder andere zu wiederholen. Aber nach dem, was in der Diskussion gesagt worden ist, muß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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, etwas getrübt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ließ durch den EG-Ministerrat das Angebot zur freiwilligen Lieferbeschränkung für Stahl, das er gemacht hatte, aufkündigen und drohte den amerikanischen Freunden Gegenmaßnahmen an. Das war vorige Woche. Es drohte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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der FDP-Fraktion äußerte. Graf Lambsdorff hatte nämlich das amerikanische Einfuhrverbot als einen Musterfall unzulässiger wirtschaftlicher Machtausübung bezeichnet, das den Welthandel gefährde. (Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der SPD: Zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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die Politik die notwendige Vorleistung für mittelfristige Kostendämpfungspolitik erbracht. Jetzt sind die verschiedenen Gruppen der Selbstverwaltung gefordert, das ihre zur Stabilität der Beiträge beizutragen. Ich kann nur diejenigen warnen, die jetzt schon mit langen Fingern auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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Situationen. Wo liegen die Verbesserungen, worin liegt der Schritt nach vorne? Erstens. Das Selbstkostendeckungsprinzip, das ein Erstattungsprinzip war, haben wir verändert; wir haben es umgekehrt. Ein Erstattungsprinzip, ein Selbstkostendeckungsprinzip als Erstattung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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: Mißbrauch der Geschäftsordnung!) daß es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich war, das Gesetz, das wir heute verabschieden sollen, so zu prüfen, wie es meine mir vom Grundgesetz auferlegte Pflicht verlangt. Mein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1984 () [PBT/W10/00109]
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der sehr viel weniger Köpfe umfaßt. 605 000 sind damals in die Ausbildung gegangen. Das Defizit, das man nach heutigem Stand hochrechnen kann, dürfte in der Größenordnung von 100 000 liegen. Es ist allerdings nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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Forderung aufgestellt, daß alle Jugendlichen Anspruch auf eine Ausbildung haben. Wir sind noch weit davon entfernt, das erfüllt zu haben. Da helfen auch Ihre statistischen Taschenspielertricks nichts, Herr Kollege Daweke. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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genehmen Kanzler aus der Patsche zu helfen, auf Dauer jedoch werden die Betriebe rechnen. Ein Unternehmen, das in seiner Personalplanung bis 1990 Arbeitsplätze abbaut, wird wenig Veranlassung sehen, die Ausbildungskapazitäten zu erhalten. Prognosen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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gesetzt worden. Das ist — das haben wir ja auch jetzt gerade wieder gehört — das Thema, das uns alle in ganz besonderem Maße beschäftigt hat und natürlich weiter beschäftigen muß. Aber ich bin der Ansicht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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Zahlen nichts herumdeuteln —, dann ist es dies: Das Gesamtangebot schon zum Stichtag 30. September 1983, das sich bis zum 31. Dezember 1983 noch verbessert hat, stellt einen Erfolg dieser Verantwortlichen — insbesondere in der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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Das ist der Bericht der Bundesregierung zum Bildungsbeihilfenprogramm. Dieser Punkt hängt natürlich inhaltlich mit dem Grundproblem, über das wir hier sprechen, zusammen. Wir wissen, daß einige Gruppen Jugendlicher, z. B. Mädchen, ausländische Jugendliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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bereitgestellt werden, weil ein Großteil dieser Zuwächse auf Rationalisierungsinvestitionen hinauslaufen könnte. Das heißt: dieses Ausbildungssystem, das nur darauf vertraut, daß die Wirtschaft ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommen wird, funktioniert dann nicht mehr, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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sind: Wie steht es mit dem Vertrauen derjenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, zu diesem Wirtschaftssystem, das wir alle unbestritten für effizient halten? (Beifall bei der SPD) Brauchen wir darüber, daß dort das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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" des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft werden fortgeführt. Auch das neue Modellversuchsprogramm „Neue Technologien", das wir mit 20 bis 25 Millionen DM aufgelegt haben, wird diese Frage ebenso wie die Durchführung des Sonderprogramms mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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erfolgreich. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich prophylaktisch noch auf das monatliche schlimme Verwirrspiel hinweisen, das mit den Monatsmeldungen der Bundesanstalt für Arbeit aus der Berufsberatungsstatistik betrieben wird und offensichtlich auch heute in diesem Hause wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]