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Beantwortung Herr Bundesminister Schmücker. Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Felder, ich habe wiederholt Gelegenheit gehabt, das Hohe Haus über die Verwendung der in meiner Obhut stehenden Kunstgegenstände aus ehemaligem Reichsbesitz zu unterrichten. Nachdem die Verteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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nicht auch einen offenen Ideenwettbewerb unter den deutschen Architekten ausgeschrieben? Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Opitz, das hängt mit Ihrer dritten Frage zusammen, die Sie übernommen haben. Ich darf sie deshalb im Zusammenhang beantworten.
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Architekten hinzunehmen. Präsident von Hassel: Das war die zweite Zusatzfrage zu der Frage 118. Ich glaube, das Hohe Haus hat den Eindruck, daß durch Zusatzfragen und Antwort die Fragen 119 und 120 gleichzeitig mit beantwortet sind
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: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. ein sehr modernes Trockenmilchwerk im Raume Bremen, das vor kurzer Zeit — vor etwa einem Jahr — in Betrieb genommen und mit Mitteln aus Brüssel gefördert wurde,
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auf jeden Fall beim Finanzminister liegt? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das letzte Wort liegt bei der Bundesregierung und bei dem Hohen Hause. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident
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Sie die Beschlüsse des Hohen Hauses bezüglich der Preisvorschläge in Brüssel konsequent durchsetzen und den Versuch machen werden, das zu vollziehen. (Beifall bei der FDP.) Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
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Penicillin in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch durchaus üblich ist, während die Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft dahin tendiert, das Penicillin grundsätzlich nicht mehr zu verwenden. Sind Sie bereit, gemäß § 8 die deutschen Bedenken den anderen Mitgliedstaaten
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wird die nötigen Schritte hierzu tun, wenn die Gesamtreform des Eherechts so weit fortgeschritten ist, daß ,das Ehegesetz des Kontrollrates durch ein neues deutsches Ehegesetz abgelöst werden kann. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau
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geleistet worden sind? Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Sie wird gerne darauf Bedacht nehmen, das zu berücksichtigen. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Lenz
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der Angelegenheit im Hinblick auf die Verlegung der EES-Hauptverwaltung in Nürnberg mitgeteilt. Ein nochmaliger Versuch des Bundesfinanzministeriums, das amerikanische Hauptquartier zur Änderung seiner Entscheidung zugunsten des Raumes Nürnberg-Ansbach zu veranlassen, ist leider fehlgeschlagen. Für die bauliche
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zu denen anderer Mitgliedstaaten — nur in geringem Maße genutzt haben. Der Bundesregierung liegt vor allem daran, das letzte Übergangsjahr mit seinen termingebundenen Aufgaben auf den Gebieten der Preis- und Marktpolitik sowie der gemeinsamen Finanzierung zu nutzen,
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würde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Damit würde gewiß ein abschreckendes Beispiel statuiert, das nicht gerade geeignet sein dürfte, die Integrationsbereitschaft anderer noch ausstehender Wirtschaftsbereiche zu aktivieren. (Beifall bei der CDU
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ich hier in aller Deutlichkeit sagen zu können — haben wir ein gleichermaßen realistisches wie zukunftsorientiertes agrarpolitisches Konzept, das die unverzichtbare Elastizität des strukturellen Anpassungsprozesses sicherstellt und nicht in den Fehler verfällt, agrarpolitische Patentlösungen anzustreben, die sich
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Jahren in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten am geringsten ist. Wir müssen also die Chance, das Deutschlandbild im Ausland durch den Fremdenverkehr besser zu gestalten, nutzen, insonderheit wenn wir daran denken, wieviel Aufwand
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Begegnung mit Menschen und Landschaft in ungezwungener Weise erfolgt. Zwischenmenschliche Kontakte bei uns sind die beste Möglichkeit, das Deutschlandbild im Ausland positiver zu gestalten. Meine Damen und Herren, wir müssen doch auch klar erkennen, daß
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als nötig eingeschränkt wird. Nach unserer Auffassung gehört dazu die Zusammenfassung der Fremdenverkehrsaufgaben in einem einzigen Ministerium, das dann nicht nur die Federführung, sondern auch die Alleinverantwortung hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese
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Bedeutung der Heilbäder oder das Verhältnis von Landwirtschaft und Fremdenverkehr schlechthin sowie das delikate Thema Gastronomie und Mehrwertsteuer, das auch der Herr Kollege Spitzmüller schon kurz angesprochen hat. Lassen Sie mich zunächst einige Sätze zur gesamtwirtschaftlichen Situation des
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. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß etwa 80 % der Ausländerübernachtungen auf Großstädte und sonstige Gemeinden, das heißt nicht auf die eigentlichen Erholungsgebiete, entfallen. Daraus muß man den Schluß ziehen, daß der überwiegende Teil
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den Problemen des Fremdenverkehrs zu befassen. Damals stieß man auf ein Vorurteil, meine Damen und Herren, das vielleicht heute noch nicht ganz ausgeräumt ist: Man glaubte, es könnte sich vielleicht um „Reiseonkels" handeln
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und die kollegiale Organisation zu stehen haben. Wir bejahen die Hilfe der Administration. Über das Wie, das Wo, das Wann, das Wieviel wird die Diskussion sowieso nie zur Ruhe kommen. Viele Länder, meine
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Organisation zu stehen haben. Wir bejahen die Hilfe der Administration. Über das Wie, das Wo, das Wann, das Wieviel wird die Diskussion sowieso nie zur Ruhe kommen. Viele Länder, meine Damen und Herren
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haben. Wir bejahen die Hilfe der Administration. Über das Wie, das Wo, das Wann, das Wieviel wird die Diskussion sowieso nie zur Ruhe kommen. Viele Länder, meine Damen und Herren, auch durchaus
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erleben würden und daß aus Gästen Freunde würden. Meine Damen und Herren, man mag mir vorhalten, das stehe expressis verbis weder in der Anfrage noch in der Antwort. Wir meinen, daß der Deutsche Bundestag ein
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gesamten Fachs zahlreiche komplementäre, aber naturgemäß auch viele konträre Aspekte gibt. Ich will es mir versagen, das alles aufzuzählen. Ich überspringe Passagen, möchte Ihnen aber sagen, daß wir uns, weil wir hier nicht
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die Kinder auch zu Hause in der stadtnahen Umgebung erholen können. Man kann nicht das ganze Ferienproblem, das ja von manchen Eiferern — ich sage das überspitzt — am liebsten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abgewickelt
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