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und A 12 1240 Beamte der Steuerverwaltung betroffen. Das bedeutet einen Wegfall von Beförderungsstellen in einem Ausmaß, das nach unserer Auffassung nicht akzeptabel ist. Darüber hinaus ist eine erhebliche Verschlechterung der Regelbeförderung und die Streichung der Zulagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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gegebenenfalls erst ab 1. Januar 1971 ein Überhang abgebaut werden soll. Ich muß auch dem Argument widersprechen, das immer wieder vorgetragen wird, daß nämlich in der Besoldungsgruppe A 10 in Nordrhein-Westfalen ein Schwund eintreten würde. Zunächst
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch wenige Worte zu einem Anliegen sagen, das wir in diesem Hause bereits mehrfach diskutiert haben. Es geht um die Frage der Durchstufung der Technikerzulage. Wir
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Techniker nach A 8 und A 12 erreicht wird, während Sie hier nun plötzlich ein Stoppzeichen setzen, das durch sachliche Argumente überhaupt nicht begründet werden kann. Es besteht auch die große Gefahr, daß hier dann eine
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, sondern — ich empfehle Ihnen, es im Protokoll nachzulesen — vom Innenausschuß als dem Gremium gesprochen, das diese Vorlage bearbeitet und für uns zur Verabschiedung reif gemacht hat. Sie wissen ja, daß die Verbesserung der
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gemacht hat. Sie wissen ja, daß die Verbesserung der Unteroffiziersbesoldung ein altes Anliegen des Verteidigungsausschusses ist, das nicht erst beim Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz aufgetaucht ist. Diese Beschlüsse hatten wir schon beim Ersten Besoldungsneuregelungsgesetz übereinstimmend 'als gemeinsamen
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daß die mannigfachen Abstimmungsnotwendigkeiten, die der Innenausschuß zu bewältigen hat, natürlich ein sehr abgewogenes Ergebnis bringen, das nicht jeden Wunsch des zuständigen Fachausschusses abdecken kann. Zunächst einmal muß man aber anerkennen — das möchte ich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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in einer Entschließung bekundet, die der Verteidigungsausschuß einstimmig annahm, daß wir weiter auf dieses Ziel zusteuern, das damit nicht ausgeschlossen wird. Ich möchte abschließend folgendes sagen. Wir glauben, daß ein ganz beträchtlicher, weit
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Hand der Besoldungsordnung zu lösen sind. Diese Fragen sind vielmehr bei der Beratung eines ganz anderen Gesetzes, das wir hoffentlich demnächst einmal miteinander hier besprechen können, abzuhandeln. So glaube ich, daß man aus den dargelegten
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mit guten Argumenten vertreten. Natürlich ist in einem Wahljahr die Versuchung sehr groß, überall nachzugeben, jedem das zu versprechen, was er gerne hören möchte. Die Gefahr liegt vielleicht gar nicht in der Erfüllung eines einzelnen
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hier von einer Schuld völlig freisprechen — vor den gleichen Problemen und Schwierigkeiten gestanden wie in diesem Jahr, das wiederum ein Wahljahr ist. Aber wir haben uns danach, vor allem nachdem diese Große Koalition gekommen ist,
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, aus den Erfahrungen der Jahre 1965, 1966 und 1967 zu lernen und das Maßhalten zu üben, das uns von anderer Seite vorher empfohlen worden war, ohne daß wir alle genügend darauf gehört haben. (Beifall
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wenn wir das Gesamttableau beachten, nicht überschritten werden. Entscheidend ist auch folgendes. Unsere Beschlüsse — ,das weiß der Herr Bundesfinanzminister sicher zu würdigen — sind so gefaßt worden, daß sie keine Mehrbelastungen für das Haushaltsjahr
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CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meiner Erinnerung nach gibt es kein Ereignis, das dem Ansehen dieses Parlaments mehr geschadet hat als die Aktion, die, als wir als junge Abgeordnete 1965 zum
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das für die unteren Einkommensschichten leine durchaus nicht unwichtige Größe darstellt. Im Hinblick auf das Gesamtvolumen, über das wir uns heute hier den ganzen Tag unterhalten haben, ist es eine verhältnismäßig kleine Größe. Die Frage ist
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von Haushaltsberatungen erleben. In all diesen Haushaltsberatungen werden — ich denke jetzt besonders an 'ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, die Familienpolitik; ferner !an Fragen der Landwirtschaft; hier wären übrigens im
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, indem er sagte, er wolle ein Fanal für das Ansehen des Hauses setzen. Er meint, das könne nur geschehen, wenn der Antrag der Christlichen Demokraten, die Beamtenbesoldung nicht bereits am 1. April, sondern
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FDP.) Aber, meine Damen und Herren, wir werden sicher bei der Haushaltsberatung Gelegenheit haben, das noch sachverständiger zu erörtern. Ich bin der Meinung, darauf kommt es hier auch gar nicht an. Der
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mit viel Beifall und mit viel innerer Zustimmung gehört. Das Jahr 1965 ist das idealste Jahr, auf das Sie sich berufen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Genau! In den Jahren 1964/65
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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durchschnittliche Besoldungsverbesserung von 5,6 %. Dies entspricht ungefähr dem Orientierungsdatum für den Lohnzuwachs bei den unselbständig Tätigen, das der Jahreswirtschaftsbericht 1968 der Bundesregierung gesetzt hat. 2. Kritik entzündet sich auch daran, daß die Besoldungsordnung B reformiert
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Rahmen der finanziellen Möglichkeiten eine Antwort darauf gegeben. Der dem Parlament durch die mittelfristige Finanzplanung gesetzte Rahmen, das danach zur Verfügung stehende Volumen wurde entsprechend ausgeschöpft. Im Bericht des Innenausschusses wird deutlich, daß die Versorgungsempfänger an
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auch in der zweiten Lesung dieses Hohen Hauses heute erhebt sich die Frage, ob denn das Ergebnis, das durch die Beratungen in den Ausschüssen gezeitigt werden konnte, befriedigend ist. Wenn man diese Frage von .den
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Hause seitens der SPD-Bundestagsfraktion, dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen und damit unverändert das Ergebnis zu billigen, das der Innenausschuß und der Haushaltsausschuß erzielt haben. Verehrter Herr Präsident, ich hoffe, Ihrem Hinweis gerecht geworden zu
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Länder, vor allem aber im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen, praktisch nicht durchführbar sein. Ein Gesetz aber, das schon im Augenblick seiner Verabschiedung in einem so wesentlichen Punkt den Stempel der Undurchführbarkeit trägt, kann kein gutes Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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zugestehen muß. Nun ist es seit Bestehen des Bundestags das erstemal, daß eine Fraktion ein Besoldungsgesetz, das natürlich für die Betroffenen auch Verbesserungen enthält, im ganzen ablehnt. Aber irgendwo hat ja alles seine Grenzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]