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Fügen Sie doch z. B. hinzu, daß auch die Länder ihren Beitrag geleistet haben. Das Land, das die höchste Ausbildungsplatzsteigerungsrate hat, ist das Land Hessen mit 7,7 % Zuwachs an Ausbildung, während das Land Baden-Württemberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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des Retters gewechselt. (Beifall bei der CDU/CSU — Vogelsang [SPD]: Können Sie das, was Sie gesagt haben, beweisen?) — Lieber Herr Vogelsang, das ergibt sich schon allein aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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]: Können Sie das, was Sie gesagt haben, beweisen?) — Lieber Herr Vogelsang, das ergibt sich schon allein aus dem Zahlenmaterial. Sie haben sich in den vergangenen Jahren ja mit der Bildungspolitik beschäftigt
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Rekorddefizit" sprechen kann. Ich bin in diesem Zusammenhang Herrn Kollegen Weisskirchen sehr dankbar für sein Lob, das er dem Land Bayern ausgesprochen hat, während er gleichzeitig Nordrhein-Westfalen mit verborgener Schelte bedacht hat. Es ist ja
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nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Ich erinnere hier an unser Sofortprogramm für die Jugend, das mehr helfen würde. Wenn das Beihilfenprogramm keine Alibifunktion erfüllen soll und nicht als Vorwand und als Demonstrationsinstrument verwendet werden
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die negativen Rückwirkungen auf die Familien vorhanden sind. Die Bundesregierung sollte deshalb das Beihilfenprogramm zum Anlaß nehmen, das von der SPD-Opposition vorgeschlagene Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwirklichen, dessen wesentlichste Maßnahmen bekannt und hier schon debattiert
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Die Dramatisierung, die Sie im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt eben wieder inszenieren, paßt in das Bild, das Sie ja schon seit der Wahl im März des vergangenen Jahres inszeniert und angeheizt haben. Ich sage bewußt „
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dieser Marke von 700 000 Ausbildungsplätzen ein Rekordergebnis erzielt worden ist, ein Ergebnis von nie dagewesener Größe, das den Jugendlichen zur Verfügung stand. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Insofern
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sogar 35 991, prozentual also weitaus mehr als 1983. Hinzu kommt — das ist das Entscheidende, das Sie in der Diskussion völlig außer acht lassen — der geringe Druck, der im Jahre 1981 auf dem Ausbildungsmarkt
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1983 getan hat. Das können wir nur schaffen, wenn wir eine Atmosphäre, ein Klima schaffen, das durch Vertrauen auch Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze für das Jahr 1984 bewirkt. Es gibt Beweise dafür, auch
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Beträge entsprechen dem Anteil an den Einsparungen, die durch die Einschränkungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eintreten. Für Hessen, das bisher noch keine eigene Regelung vorgelegt hat, sind im Jahre 1983 7 Millionen frei geworden; im Jahre 1984
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das Stichwort „Lehrer". Auch das von der Opposition gern zitierte Gutachten von Professor Dr. Noll, das er im Auftrag des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft erstattet hat, zeigt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß mit der
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tagelang beim Fischen mit der Hand zubringt und schließlich zwei Tage lang hungert, um mit dem Netz, das er derweilen knüpft, mehr Fische fangen zu können. Der Vergleich hinkt gewaltig, vor allem deshalb, weil
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sie jetzt zieht, bekommt die Familie entweder nichts, wenn die Tochter nicht ein Hamburger Zeugnis mitbringt, das sie zu den 15 % Besten in Baden-Württemberg — dort sind es 15 % — gehören läßt, oder sie
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eine ganz kleine Gruppe als ein Taschengeld bezeichnet habe. Für diese Gruppe allerdings waren wir alle bereit, das zu reduzieren. Ich sage Ihnen, daß uns diese Zahlen vieles überhaupt nicht richtig mitteilen, und zwar deshalb
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Antrag: Die Bundesregierung wird aufgefordert — erstens —, bis Mitte des Jahres ein Gesetz vorzulegen, durch das eine einheitliche Schülerförderung hergestellt wird, für alle Schüler, nicht nur für die, die nicht zu Hause wohnen
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hält sich in etwa die Waage. Das ist immer eine ganz vernünftige Situation, aber ein Faktum, das auch nachdenklich stimmen muß. Meine Damen und Herren, trotz der hier angedeuteten Vorgeschichte und gerade angesichts der anhaltenden
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Regel aufgerufen worden. Ich bin selbstverständlich gern bereit, Ihre Zusatzfrage zuzulassen. Ich habe Ihnen vorgeschlagen, das sogleich nach der Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Ehmke zu tun. Wenn Sie auf die Frage 38
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: Ich sehe gerade, Herr Fiebig: Er ist auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden mit der Bitte, das in Zukunft zu unterlassen. Vizepräsident Westphal: Wir kommen zu der Frage 40 des Abgeordneten Fiebig: Wie gedenkt
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CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bestehende Jugendschutzgesetz, das aus dem Jahre 1951 bzw. 1957 stammt, ist dringend reformbedürftig. Die Situation der jungen Generation hat sich in
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in diesem Hause. Der Abgeordnete Brandt hat damals ausgeführt: Wir Sozialdemokraten wollen erst ein Gesetz formulieren, das wir nach wie vor für notwendig halten, nämlich das Jugendwohlfahrtsgesetz von 1922, und erst dann das, was
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) Zum Zweiten will ich einiges zu sozialdemokratischen Grundsätzen sagen, die nach unserer Meinung für dieses Gesetz, das wir heute zu beraten beginnen, notwendig sind. Wir werden darauf achten, daß in diesem Gesetz und auch
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, daß das Kind als Werbeträger eingesetzt wird. Sie kennen jenes sehr schlimme Beispiel mit den Frühstücksschnitten, das uns vorgeführt wird: Das Kind wirft seine Schnitten in den Papierkorb und packt eine sogenannte Frühstücksschnitte als bessere oder
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und trotzdem zuläßt, daß Kinder in der Werbung eingesetzt werden. Ich will ein zweites Beispiel nennen, das mir wichtig erscheint. Es ist die Frage des Verbots von Produktion und Einführung von Kriegsspielzeugen. (Beifall bei
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wo wir Möglichkeiten dazu haben — nichts gegen die Produktion und Einfuhr von Kriegsspielzeugen unternehmen. Ich bitte, das zu überlegen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit uns gemeinsam eine Lösung finden würden. Ich
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