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so daß wir hier noch sehr genau prüfen müssen. Lassen Sie mich nun noch ein Problem ansprechen, das im vorliegenden Gesetzentwurf zwar nicht geregelt wird, aber eigentlich in das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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das Gesetz im Ausschuß im Klima einer guten Zusammenarbeit beraten wird und daß am Ende ein Gesetz steht, das nicht nur für den Jugendschutz optimal ist, sondern auch allen verfassungsrechtlichen Prüfungen standhält. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit besteht die begründete Aussicht und die berechtigte Hoffnung, daß das 13jährige Trauerspiel, das die SPD in dieser Zeit und in dieser Sache während ihrer Regierungsverantwortung abgegeben hat, nunmehr doch noch zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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sagen, daß Sie von vornherein gewußt haben, daß es sich hier um ein Gesetz handelt, für das Sie die Zustimmung des Bundesrates gebraucht haben. Wenn Sie in der Lage gewesen wären, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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nicht zur Sache. Das ist das Problem. Im Sprücheklopfen ist damals wie heute — Herr Gilges, das darf ich Ihnen auch bestätigen auf Ihrer Seite — alles unternommen worden, um sich nach vorn schieben zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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der Gesamtheit eingegangen. Ich darf auf diese zusammenfassende Darstellung verzichten. Ich möchte auf ein Problem eingehen, das bei dem alten Entwurf aus dem Jahre 1982, der noch von der alten Regierung vorgelegt worden ist, offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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dargestellt werden, ohne daß eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten zum Ausdruck kommen muß. Frau Schoppe, das beinhaltet — lesen Sie sich das Gesetz einmal durch, und nehmen sie sich insbesondere § 131 StGB einmal her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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in der Politik der Bundesrepublik Deutschland mit einem schweren Verbrechen in Verbindung gebracht, mit dem schwersten Verbrechen, das ein Mensch dem andern antun kann: mit Mord. Viele Menschen fragten sich erschreckt, ob dieser überzogene Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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, als daß er seine Perspektive für die Zukunft erkennen läßt. Das Papier ist weder ein Dokument, das die Entspannungspolitik der 70er Jahre wiederbeleben soll, noch schließen seine Aussagen aus, daß nicht wieder einmal zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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freigehalten werden können. Das ist — ich sage das hier ausdrücklich — ein Verdienst beider deutscher Staaten, das nicht hoch genug einzuschätzen ist angesichts des bekannten Argwohns der Sowjetunion gegenüber allem, was eine Perspektive deutsch-deutscher politischer Gemeinsamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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da dies im Saatgutgesetz bereits geregelt ist. Damit erreichen wir einerseits eine Verbesserung und Vereinfachung des Sortenschutzgesetzes, das sich mit seinen Aufgaben in der Vergangenheit bewährt hat und dies auch in der Zukunft tun wird. Heute sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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(Beifall bei den GRÜNEN) Aber Sie müssen sich beeilen. Es gibt ein sehr warnendes Beispiel, das der Entwicklung des Saatzuchtbereichs in England nach dem Beitritt zu diesem Gesetz. Eine Methode, die kleinen Züchter aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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Kulturpflanzen, in die volle Verfügungsgewalt und das Monopol weniger großer weltweiter Konzerne geraten. Bei dem Thema, das hinter diesen harmlosen Gesetzen steht, handelt es sich also um eine Materie, die brisant und gefährlich wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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— Kleinert [Hannover] [FDP]: Was wollen Sie machen?) Ich bitte Sie, das bei der Beratung dieser Gesetze im Ausschuß nicht zu vergessen. Wir werden der Überweisung zustimmen. Was wir machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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der Pflanzenzucht bezüglich der Welternährung und der Bevölkerungsexplosion aufmerksam machen. Es ist höchst gefährlich — Frau Vollmer, das möchte ich auch Ihnen sagen —, die Bevölkerungsexplosion als Legende darzustellen. Der Zuwachs ist rasant, das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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von Horror an die Wand gemalt, die alles andere als gerechtfertigt ist. Was soll ein Gesetz, das in Wirklichkeit nichts anderes als das Patentrecht für die Züchter auf diesem Sektor darstellt, mit Atomraketen und anderen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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anderen Dingen zu tun haben? Unsere Züchter warten schon lange darauf, daß sie ihr geistiges Potential, das diese Züchtungen darstellen, in die Welt hinausgeben können und daß es geschützt ist. Deshalb ist diese Übereinkunft international
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1984 () [PBT/W10/00047]
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und allem noch neues Geld versprechen. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verteilen Geld, das Sie gar nicht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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[SPD]: Unser Retter Cartens! Carstens für Deutschland!) Unsere Aufgabe ist es nun, das zurückzudrehen, was in Deutschland über zehn Jahre lang falsch gemacht wurde. Das ist nur so zu bewirken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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den Markt hat den Absatz nur noch durch Verdrängung der Konkurrenten möglich gemacht. Meine Damen und Herren, das alles führt zu einem Anpassungsbedarf, der uns zweimal trifft. Auch hier wird im Augenblick eine Verschleierungstaktik betrieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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nichtvorgelegte mittelfristige Finanzplanung einer Gesamtplanung von Ihnen unterliegen, die da heißt: Ihr eigenes und eigentliches Regierungsprogramm, das Sie nach dem 6. März umsetzen wollen, nämlich das Programm, das in dem Papier des Wirtschaftsministers als „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Ihr eigenes und eigentliches Regierungsprogramm, das Sie nach dem 6. März umsetzen wollen, nämlich das Programm, das in dem Papier des Wirtschaftsministers als „Lambsdorff-Papier" zusammengefaßt ist, das Sie hier aber nicht gern nennen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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wollen, nämlich das Programm, das in dem Papier des Wirtschaftsministers als „Lambsdorff-Papier" zusammengefaßt ist, das Sie hier aber nicht gern nennen wollen. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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, wäre der Druck zum Handeln auch in der alten Koalition größer gewesen. Das ist das Problem, das wir als Haushälter immer gesehen haben, der Punkt, an dem wir gedrägt haben: Bitte, tut doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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darf man den Geldforderungen nicht nachkommen. Sonst steigt in zukünftigen Jahren die Nettoneuverschuldung über das Niveau hinaus, das wir jetzt schon haben. Es kann leicht über 50 Milliarden gehen, wenn man nicht energisch genug dagegen anhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]