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. Sie und wir alle, Herr Finanzminister, müssen uns ein ganz einfaches Rezept zu eigen machen, das da heißt: Der Finanzminister muß öfter nein sagen, der Haushaltsausschuß muß öfter nein sagen, und dieses Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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der in diesem Jahr in der Tat als Defizit entstanden ist. Das berühmte Märchen vom strukturellen Defizit, das durch die „hemmungslose Ausgabenwirtschaft" — Herr Finanzminister, Sie erinnern sich noch an Ihre Rede in München —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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leider — spätestens seit 1980 spürbar — verschlechtert, übrigens auch im Vergleich zu einem Land wie Großbritannien, das hier in seinen Schwierigkeiten ein bißchen abfällig und mit einem bißchen Überheblichkeit zitiert wurde, die Ihnen, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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) — Ja, zwei Währungsreformen und die Tatsache, daß wir bis 1969 keine Schulden gemacht haben, das alles geht natürlich in diese Rechnung mit ein. Meine Damen und Herren, Kürzungen tun weh. Diese Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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einer Neuordnung des Systems sehr sorgfältig im Hinblick auf Wirkungen und soziale Härten hin entwickeln und diskutieren muß und das, was wir hier vorgesehen haben, nur ein Übergangsschritt sein kann. Ich habe in einem Gespräch, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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, was wir hier vorgesehen haben, nur ein Übergangsschritt sein kann. Ich habe in einem Gespräch, das der Bundeskanzler mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt hat, an sie appelliert, mit ihrem Sachverstand dafür sorgfältig erwogene Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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in Amerika. Das ist doch klar nachweisbar. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres Positivum, das Sie nicht verschweigen dürfen, ist z. B. die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland mit weitem Abstand die höchsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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) Wenn ich von den Bereichen Außenpolitik und Rechtspolitik absehe, gibt es kein einziges wichtiges finanzwirksames Gesetz, das nicht ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätte. (Zuruf von der SPD: So ist es!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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durch die Länder auf den Bund — bar vom Bund übernommen wurde, und wenn Sie einmal annehmen, das wäre über steuerliche Kinderfreibeträge gegangen, was Sie ja am liebsten hätten und wohin Sie das System jetzt auch wieder
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) und daß selbstverständlich dieses Thema jetzt nicht zu Ende ist, sondern in dem Beschäftigungsprogramm weiterverfolgt wird, das sie vorgelegt hat. Es wurde ja immer gesagt, es sei keine Alternative gekommen. Doch, die ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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geschehen, und das wird dann von den Finanzämtern überwacht. Man kann über das Berlinhilfegesetz Steuerersparnisse haben, das hier durch demokratischen Konsens verabschiedet worden ist. Aber nirgendwo gibt es außer in einigen dieser Modelle eine Möglichkeit,
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Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland zu tragen haben — dasselbe gilt für Bremen, und dasselbe gilt für das Saarland, das nur unwesentlich besser gestellt wurde, viel weniger, als es unserem Vorschlag entspricht —, daß Nordrhein-Westfalen und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Sie uns im Stich gelassen, obwohl wir Ihnen alle Unterlagen gegeben haben und obwohl in einem Hearing, das die SPD-Bundestagsfraktion in der vorigen Woche veranstaltet hat, (Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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— Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Sie zwingen uns zur Klage. Alle unsere Bemühungen, das auf dem Wege des Einvernehmens zu regeln, haben Sie zurückgewiesen; Sie haben überhaupt nichts verändert. Abgesehen von
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für diese skandalöse Lastenverteilung, die vorgenommen wird, nenne ich nur dieses Stichwort „Bundesstaatlicher Finanzausgleich", das auch zeigt, daß von diesem Gedanken der Erneuerung und der Lastenverteilung und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit — das sind
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zu schauen. Unsere Leistungsbilanz ist wieder ausgeglichen, nachdem sie vor zwei Jahren das höchste Defizit aufwies, das je ein Industrieland nach dem Krieg vorzeigen mußte. Dieser Tatbestand — ich bitte, das nicht zu übersehen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Defizit aufwies, das je ein Industrieland nach dem Krieg vorzeigen mußte. Dieser Tatbestand — ich bitte, das nicht zu übersehen — ist ein Grundelement für unsere Spielräume in der Zinspolitik, in der Geldpolitik und für den
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zu verteidigen, (Vereinzelter Beifall bei der FDP) als es darum ging, ein Wettbewerbsgesetz durchzusetzen, das den Mindestanforderungen an eine marktwirtschaftliche Ordnung entspricht. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU
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der Tat kommen Sie mir vor wie jemand, dem man vor langem sein Spielzeug weggenommen hat, an das er plötzlich wieder herankommt und das nun in allen Variationen benutzt werden muß. Ein Vorschlag nach dem anderen wird
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Kosten. Ihre Forderung nach immer mehr Staatseingriffen gefährdet die Tarifautonomie und damit ein fundamentales Recht der Gewerkschaften, das im übrigen ein fundamentaler Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist. Niemand denkt daran, die Tarifautonomie einzuschränken oder gar abzuschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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untersucht werden, unbegründet sind. Alle vier! Ich bin der festen Überzeugung, daß das Ermittlungsverfahren, das geführt wird, und die Objektivität der Behörden, die sich damit beschäftigen, zu einem eindeutigen Ergebnis führen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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erreicht. Er mußte aber durch die Verpflichtungsermächtigung riskieren, daß diejenigen, die dieses Geld bekommen würden, das auch beleihen würden. Jeder weiß, daß der Sinn von Verpflichtungsermächtigungen gerade der ist, daß der Auftragnehmer zu
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Woche auch noch öffentlich sagen —, er glaube, dies sei das einzige Element der nationalen Wirtschaftspolitik, das jetzt helfen könnte, wenigstens die weitere Wucherung der Arbeitslosigkeit einzudämmen. (Beifall bei der SPD) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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gehört. Inzwischen scheint er die CDU/ CSU selbst bei einem Vorruhestandsmodell, d. h. einem Modell, das ein früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ermöglicht, angesteckt zu haben. Konkret ist ja in den letzten drei Monaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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lag zumindest im ersten Teil, der den Wirtschaftsminister berührte, auf der Ebene von „Dallas", das er selbst zitierte. Da es ihm vorbehalten war, hier mit Äußerungen über Fernsehserien zu beginnen, habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]