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richtige Schlußfolgerung aus der Haltung der Mehrheit der Arbeitnehmer ziehen, oder werden sie weiter jenes Anspruchsdenken fördern, das in die Krise geführt hat? Ein großer Teil des Volkes fühlt sich durch seine angeblichen Interessenvertreter nicht mehr repräsentiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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wie neue, alternative Produktionsformen. Meine Damen und Herren, wer glaubt, daß wir dieses Problem, das für viele Arbeitslose in unserem offiziellen Wirtschaftssystem mitverantwortlich ist, nur durch schärfere Gesetze ausmerzen könnten, der täuscht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Solidarpakt empfohlen, einen Pakt, der sich mit beschäftigungspolitischen Problemen befaßt, und damit ein Angebot aufgegriffen, das Hans-Jochen Vogel der Öffentlichkeit unterbreitet hat. Ich finde es sehr interessant, daß hier Berührungspunkte für eine künftig gemeinsamere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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allem im Handel mit Frankreich. Lassen Sie mich hier ein Wort, Herr Kollege Haussmann, aufgreifen, das Sie eben im Zusammenhang mit dem Fall Thomson-Brandt erwähnten. Der vorliegende Antrag begründet sich selbst. Wir haben böse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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ja auch, wir brauchen einen gemeinsamen, international abgestimmten Beschäftigungspakt der wirtschaftlich starken Länder. Ich bitte, das nicht als einen billigen Wahlkampfgag zu werten, sondern als das Resultat von Überlegungen, die angesichts der gegenwärtigen schwierigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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sich Verhaltensweisen bei langanhaltenden wirtschaftlichen Schwächeperioden verändern. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß das Angstsparen, das heute schon feststellbar ist, um sich greifen kann. Wir alle müssen uns darauf einrichten, daß die Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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sie sich nicht entziehen wollen, haben sie bestenfalls einen Zinsverlust — und das noch mit einem Instrument, das eindeutig nicht verfassungskonform ist. (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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gemacht!) mit dem man eindeutig und klar und ohne Rückzahlung die Besserverdienenden im Lande heranziehen kann, das im Grundgesetz verankert ist, das also wirklich sauber ist — (Dr. Spöri [SPD]: Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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es aufkommensneutral —, muß ich sagen: In meinen Augen ist das wirklich eine Art ideologisches Phantom, das niemals konkret in die Tat umgesetzt werden kann, schon gar nicht ohne immense finanzielle Belastungen für die Haushalte von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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—, wo sich das Kind durchschlagend positiv und entlastend auswirkte, sondern es ist immer das Einkommen, das die entscheidende steuerliche Entlastung auslöst. Der Faktor Einkommen — wenn ich das einmal so technisch sagen darf — wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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viel Papieraufwand für alle Beteiligten verbunden. Die sogenannte Insolvenzrücklage, die mit einem Bescheinigungsverfahren eingeführt werden soll, das zwar bei obersten Landesbehörden angesiedelt werden soll, das aber natürlich bis zu den gemeindlichen Ordnungsämtern hinunterreichen wird, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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80 % für jene bezahlen, denen es später besser geht, und sollte es nicht möglich sein, das beim Darlehen zu berücksichtigen? (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb ist unsere Maxime: Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Weiterförderung, ist eine schlichte Verdummung. (Glos [CDU/CSU]: Eine sozialistische Volksverdummung ist das, was Sie hier machen!) Denn die Betroffenen sind dadurch schlechter gestellt, als wenn sie Sozialhilfe in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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der SPD) Warum, Frau Minister, lassen Sie zu, daß ein Gesetz so verändert wird, das von uns allen gemeinsam — und da kommt es mich schon sehr schlimm an — geschaffen worden ist und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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der Übernahme von wichtigen Kulturgegenständen aus privaten Sammlungen. Auch das bitte ich fortzuführen. Ich bitte auch, das in der Kostenrelation nicht gegen die eine oder andere Maßnahme, die man sonst durchführen könnte, aufzurechnen. (
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CDU/CSU]: Das war nicht Miltner!) der Haushalt des Innenministers ist das Buch, das die Politik des Bundesinnenministers, die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich deutlich macht. Wir Sozialdemokraten haben kein Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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kritisiert und als Investitionshemmnis für kleinere Betriebe hingestellt. Das ist insgesamt ein eher trauriges Kapitel landwirtschaftlicher Sozialpolitik, das noch verschärft wird durch die erst für Juli 1983 vorgesehene Anhebung der Altersgelder für Landwirte, während sie schon ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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gar nicht!) Doch erlauben Sie mir zum Schluß, noch auf ein Vorhaben aufmerksam zu machen, das aus dem Forschungsprogramm des BML gefördert wird. Ich meine das Bioäthanol-Programm des Landwirtschaftsministeriums (Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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) — Damen, jawohl —, daß sie immer noch dem Denken der 70er Jahre verhaftet sind, das die Freien Demokraten ja nicht erst seit heute für nicht mehr angebracht und für unverantwortlich halten. Es liegt mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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. Ein anderes Mal vielleicht. Es gab Leute, die haben sich beschwert, die haben gesagt, das hätte die Ehre des Hohen Hauses verletzt, daß jemand einen Witz erzählt. Seitdem gebe ich es auf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Hinblick auf eine konstruktive Lösung folgendes vor: a) Einsetzung eines aus qualifizierten Sachverständigen bestehenden internationalen Gremiums, das die angewandten Tötungsmethoden prüft und objektiv darüber berichtet; b) Aufstellung und Finanzierung eines neuen Forschungsprogramms zur Verbesserung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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der Bundesregierung auch, daß wir beim Umweltministerrat vorschlagen wollen, diese Verhandlungen auf der Basis des Aide-mémoires, das ich nur in den wesentlichen Teilen verlesen habe, zu führen. Dieses Aide-mémoire bietet aber auch die Einsetzung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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Jahren vor uns haben, einige Bemerkungen machen. Da ist zunächst einmal die Bundesbahn, jenes Dauerthema, das uns in der Haushalts- und Finanzpolitik schon seit Jahren beschäftigt und dessen finanzpolitische Dimension leider von Jahr zu Jahr immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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kurz etwas sagen. (Zustimmung bei der SPD) Mehr fand ich in Ihrer Rede nicht, auf das einzugehen sich lohnen würde. (Zustimmung bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU: Das ist leider wahr!) Ein Problem, das in Zukunft von ganz großer Bedeutung sein wird, ist das der Ersatzinvestitionen. Ich möchte heute vorsorglich auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]