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oder weniger unbedeutendes Beratungsgremium, auf dessen Vorschläge man nicht hören muß. Das ist das traurige Schicksal, das das Europäische Parlament bis heute noch hat. Der Bundesrat wäre allein das Gesetzgebungsorgan, und Gesetze kämen überhaupt nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Ministerpräsidenten Späth geradezu mit dem Auftrag in den Bundesrat schicken würden, j a nicht einem Gesetz zuzustimmen, das das Land Baden-Württemberg zu teuer kommt. Herr Kollege, ich glaube, die Bayern wären sehr oft in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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der Gemeinschaft heute krankt, hängt mit institutionellen Mängeln zusammen. Dazu gehört das im Ministerrat praktizierte Einstimmigkeitsprinzip, das den Rat in den meisten Fragen handlungsunfähig macht und ihn als Bremsklotz der europäischen Einigung erscheinen läßt. Wir finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Lernsatz. Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht — ich würde auch die Bundesregierung bitten, das zu tun —, die Römischen Verträge bezüglich der Vertragsnormen bei der Finanzierung durchzusehen. Die Briten sind beim Beitritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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, drei Schlußbemerkungen: Ich sage noch einmal, es kann nur ein liberales und demokratisches Europa sein, das die Vielfalt und die Pluralität sowohl in der Kultur und der Sprache als auch in der Tradition erhält. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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, gewaltfreies, nichtnukleares und nichtausbeuterisches (Berger [CDU/CSU]: Entindustrialisiertes!) Europa, das als Zivilmacht und als eine Gemeinschaft der Regionen verfaßt ist. Vizepräsident Frau Renger: Darf ich Sie bitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Einen Beitrag zu diesen Erfolgen leisten die Sonderprogramme von Bund und Ländern, so auch das Bildungsbeihilfenprogramm, über das wir heute zu sprechen haben. Durch dieses Programm sind bisher schon 14 400 Teilnehmer gefördert worden. Ihr Bildungsniveau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Feilcke [CDU/CSU]) Wir können das nur anprangern und immer wieder sagen: Realisieren Sie das, was Sie da politisch in die Welt gesetzt haben! Wir werden es dann begrüßen. Sie regieren;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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der Opposition. Im Gegenteil. Ich habe den Eindruck, daß die Opposition kaum ein Rezept ausläßt, das unsere Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten noch weiter beschneidet. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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auf Grund seiner Berechtigung Darlehen — sogenanntes BAföG, Bundesausbildungsförderung — bekommt, so wird sich das Darlehen, das dieser junge Mensch im Laufe seines Lebens für seine Ausbildung erhält, gegenüber demjenigen erhöhen, der unter den gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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ja weiter, und wie bei diesem Aufwand in den anderen elf Monaten das Geld zurückgelegt werden kann, das im August gebraucht wird, soll mir mal einer verraten. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Man wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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die konkreten Formen ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Wir werden sie in ein Gesamtkonzept einbinden müssen, das die immer noch höchst prekäre Finanzsituation beim Bund und bei den Ländern berücksichtigt. Wichtig ist für uns, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Herren! Sehr geehrte Frau Minister Wilms, Sie wissen, es würde mich jetzt ungeheuer jucken, auf das einzugehen, was Sie gesagt haben. Ich kann das nicht, weil ich nur die Anträge begründen darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Unser Abstimmungsverhalten wird sich entsprechend dieser Zwickmühle äußern. Wir werden nicht bereit sein, einem solchen Gesetz, das sich Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz nennt, zuzustimmen. Wir werden allerdings dieses Gesetz auch nicht ablehnen, sondern wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1984 () [PBT/W10/00068]
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Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben. Denjenigen unter Ihnen, die eine andere Entscheidung getroffen haben, gilt mein voller Respekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1984 () [PBT/W10/00096]
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!) Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Menschen und Systeme haben ihre Mängel. Es wäre unredlich, das zu leugnen und so zu tun, als sei alles in bester Ordnung. Wo Fehler gemacht worden sind und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1984 () [PBT/W10/00096]
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sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich begründe unseren Antrag weiter damit: Das alte Argument, das im letzten Jahr gebracht wurde, daß wegen der Rotation grüner Abgeordneter unserer Fraktion keine Vizepräsidentin zugestanden werden könne,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1984 () [PBT/W10/00096]
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voll und ganz den Absichten der Sowjetführung entspricht. Dies hat sich auch bei dem wichtigen Gespräch bestätigt, das der Herr Bundespräsident und der Herr Bundesaußenminister aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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des Gleichgewichts auf möglichst niedrigem Niveau ausgehen. Unsere Haltung wird auch durch das Maß an Information beeinflußt, das die augenblickliche Bundesregierung zu diesen Lebensfragen unseres Landes auch der Opposition zu geben bereit ist. Wir haben Anlaß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Wir bitten Sie sehr dringend, das zu tun. Es gibt noch viele Möglichkeiten. In dem notwendigen Dialog darf keine Pause eintreten. Das gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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das?!) Leider haben unsere amerikanischen Freunde für Entwicklungen in der Dritten Welt nicht immer das Verständnis, das man dafür haben muß. (Zustimmung bei der SPD) Ich möchte nicht, daß die Bundesrepublik etwas von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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(Zustimmung bei der SPD) Ich möchte nicht, daß die Bundesrepublik etwas von dem großen Ansehen, das sie in den Ländern der Dritten Welt erreicht hat, verliert. (Sehr wahr! bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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die Sowjetunion auch nachdrücklich an ihre Verantwortung für Berlin. Die UdSSR ist Vertragspartner des Viermächteabkommens über Berlin, das seiner klaren Zielsetzung nach nicht zum Austragen unterschiedlicher Rechtsauffassungen gedacht ist, sondern die Situation Berlins in der Praxis verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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die Verhandlungsführer selbst. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die amerikanische Regierung das Verhandlungsmandat ernsthaft verfolgt, das wir im westlichen Bündnis gemeinsam vereinbart haben und das eben darauf hinzielt: Verzicht auf landgestützte amerikanische und sowjetische Mittelstreckenraketen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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wäre es nicht klüger, statt hier vorwegzunehmen, daß man Einigung erreicht, das Weiterbestehen von Dissensen, das ja keine Schande ist, zuzugeben? Durch eine wie immer motivierte Darstellung, es sei schon eine Einigung erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]