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entwickelten Ideen zur Stärkung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit Europas initiativ aufzugreifen. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, das im Rahmen des ESPRIT-Programm angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich Europa in strategisch wichtigen Bereichen der Kommunikations- und Automationstechnologien in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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Entwicklung der Instrumente. Das macht es uns heute so schwer, dieses unbedingte Ziel der Europäischen Gemeinschaft, das auch Auswirkungen auf die Wanderungsbewegungen der Menschen in der Gemeinschaft hat, unter schwierigeren wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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dafür einsetzen, daß unter unserer Präsidentschaft und in Abstimmung mit unseren Partnern ein besonderes Außenministertreffen einberufen wird, das sich mit den politischen Aspekten unserer Sicherheit befassen kann. Das wäre ein erheblicher Fortschritt. Eine Gemeinschaft, die
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die Gegenwart. Ihre Bemerkung über meinen Besuch in beiden Teilen Berlins beantworte ich nicht. Ich glaube, das richtet sich gegen den, der das gesagt hat. Es war die Rede von den Kontakten zur DDR.
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wissen Sie alles. Sie wissen, daß das auch für das Abkommen über Wissenschaft und Technik gilt, das im Grundlagenvertrag vorgesehen ist, das aber auch noch nicht da ist. Dies alles wissen Sie. Aber Sie
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polnischen Nachbarn. Sie sind Europäer wie wir. Ich möchte in dieser ersten Intervention in dem Amt, das ich jetzt habe, am Schluß folgendes in Erinnerung rufen, damit es alle wissen und sich niemand irritiert zeigt
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sage dies auch, weil ich selber habe feststellen müssen, daß ich mein Mandat im Europäischen Parlament, das zu übernehmen mich meine Partei 1977 gebeten hatte, nicht werde beibehalten können. Ich denke, ich habe doch
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nach einem eigenständigen, unverwechselbaren, selbstbestimmten Lebensentwurf für Europa kontrastiert in bedrückender Weise mit dem kläglichen Bild, das die Gemeinschaft dem Betrachter jetzt immer wieder in bedrückender Vielfalt bietet. Es entsteht dann die Frage: Bedarf es
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, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens abzielt? Ich möchte zwei Aktionsprogramme der EGKommission hervorheben. Das eine, auf das die Kolleginnen im Europäischen Parlament besonders gedrungen haben, betrifft die Chancengleichheit im Erwerbsleben. Das andere hat den Umweltschutz
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und dem neuen Generalsekretär der KPdSU für wünschenswert halte. Es gehört schon eine starke Portion Böswilligkeit dazu, das alles als „Ergebenheitsadresse" abzuqualifizieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Kollegen
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. Und wenn Herr Kollege Wischnewski Herrn Kohl heute morgen aufgefordert hat, das böse Wort vom Zwielicht, das in die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten gekommen sei, zurückzunehmen, dann darf ich in diesem
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ist tot. Nach unserer Auffassung war sie und ist sie nicht tot. Im Schlußkommuniqué des Gespräches, das der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Präsidenten geführt hat, ist ganz klar geworden, daß auch der amerikanische Präsident unserer
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recht verstanden habe, die Sowjets im Verhältnis 2:1 überlegen. Es wird mir sehr schwerfallen, das so nachzuvollziehen, da es ja eine Fülle anderer Zahlen gibt. Die Zahlenarithmetik wird sicher nicht weiterführen. (
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für falsch. Wir haben hier — ob in Afrika, Asien oder Lateinamerika — ein Kapital gewonnen, das wir nicht aufgeben werden, nicht aufgeben dürfen. Es gibt für mich auch keine Vorhöfe. Das gilt sowohl
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, mit dem er das ausdrücklich unterstützte. Nun höre ich, daß die neue Bundesregierung nicht beabsichtigt, das zu tun. Ich möchte deshalb meinen Appell noch einmal an Sie richten, diese Forderung gemeinsam zu vertreten.
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CDU/CSU): Herr Kollege, was gibt Ihnen eigentlich Veranlassung, daran zu zweifeln, daß das, was ich heute in meinem Amt als Bundeskanzler vorgetragen habe, was j a aber auch zugleich — von
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der Verhandlungen wahrt, diese nicht zu ausgewogenen Kompromissen und Verhandlungsergebnissen führen. Das Problem der sowjetischen Militärmacht, das ich nicht übersehe, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr gut! —
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zum Abbau von Hunger und Not erforderlich wären. Wir brauchen ein Konzept im Nord-Süd-Verhältnis und im Ost-West-Verhältnis, das mehr Zusammenarbeit bewirkt, das Blockkonfrontation überwindet und schließlich zu einer europäischen Friedensordnung führt. (Dr. Mertes [Gerolstein
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Anlaß sein, über die Finanzierung der Gemeinschaft grundsätzlich nachzudenken, und zwar im Hinblick auf das Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich die Europäische Union. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dieses Problem zu Beginn dieses Jahres ausführlich diskutiert
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ist, ist dies Aufgabe des Parlaments. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem Problem, das mir besonders am Herzen liegt. Es ist der Bereich des Umweltschutzes. Denn Probleme wie der saure Regen machen
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auf EG-Ebene parlamentarisch kontrolliert werden. Die Gemeinschaft schließt heute internationale Handelsverträge, und es gibt kein Parlament, das die Befugnis hätte, die Verträge zu ratifizieren. Die nationalen Parlamente können das nicht mehr, das Europäische Parlament
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SPD): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europadebatte findet vor einem Plenum statt, das eigentlich gefüllter sein könnte. (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU]) —
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14 Tagen, drei Wochen in das Bewußtsein der europäischen Öffentlichkeit gerückt ist. Es wäre nötig gewesen, das hier darzulegen. Japanisches Automobilwerk in Wales mit der ausdrücklichen Maßgabe der britischen Regierung: keine japanischen Autos nach Großbritannien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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des Europäischen Währungssystems geleistet hat. Wo wäre denn unsere Exportindustrie, wenn es dieses Währungssystem nicht gäbe, das es zu erhalten gilt und das in der Stabilität verstärkt gefördert werden muß? Wenn Sie das zusammennehmen, war
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. Es ist dafür notwendig, daß eine Novelle zum deutschen Paßgesetz erarbeitet wird. Ich bin dafür, das jetzt zu tun, auch wenn wir dieses Gesetz erst in der nächsten Legislaturperiode verabschieden können. (Klein [
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