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intakter und dynamischer europäischer Binnenmarkt kann zu einer Wirtschaftsbelebung führen. Hier wäre das jüngste französische Memorandum aufzugreifen, das in seiner Ziffer 8 ausdrücklich fordert, daß endlich die rechtlichen, technischen und steuerlichen Voraussetzungen für einen funktionierenden europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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eine Europäische Union vorsehen. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Gemeinschaft, das öffentlich tagt, das die Probleme und Bemühungen um die Einigung Europas für den Bürger sichtbar und durchschaubar macht. Es ist auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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große europäische Tradition in christlich-demokratischem und christlich-sozialem Sinn fort. Wir fühlen uns einem Wort Konrad Adenauers verpflichtet, das sich in seinen „Erinnerungen" findet. Ich darf wörtlich zitieren: Die CDU — das gleiche gilt natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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Kulturinteresse in den Vereinigten Staaten: Meine Damen und Herren, mit einem Goethe-Institut mit drei entsandten Leuten, das ein Gebiet abdecken soll, welches fünfmal so groß ist wie die Bundesrepublik, können Sie keine Kontakte pflegen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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Lande liegt. (Reddemann [CDU/CSU]: Echter Sozialismus!) Und es heißt, das hier nur ein Zöllner und dieser auch nur nachmittags die entsprechenden Transporte abfertige. Grundig klagt vor dem Europäischen Gerichtshof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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sie tragenden Parteien wieder anknüpfen. Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle dem Deutsch-Französischen Jugendwerk aussprechen, das seit Juni 1963 unzählige Kontakte zwischen Franzosen und Deutschen hergestellt hat. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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Delegation im Europarat hätte ich recht gerne auch unseren Außenminister dort gesehen. Ich möchte Sie darum bitten, das als Anregung aufzufassen, Herr Kollege Genscher, damit Sie in Zukunft in Straßburg ebenfalls anwesend sind und sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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Europa auf die Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschränkt. Ich fürchte, daß wir einen Teil des Vertrauenskapitals, das wir in Europa besitzen, verspielen, wenn wir von der Regierungsseite her nicht wieder stärker, und zwar so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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. Ich glaube, wir sollten diesem Gedanken noch einmal nachgehen. Es wird sicherlich keinen Zweck haben, das noch vor dem 6. März zu machen. Aber dieser Vorschlag des Ältestenrats zur Bildung einer Kommission kann ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1982 () [PBT/W09/00130]
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Monat Tausende von Firmenzusammenbrüchen, Millionenarbeitslosigkeit — das sind das Ende, das Ergebnis und auch das Erbe, das eine Fahrt ins Traumland hinterläßt, die unter der Führung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers vor 13 Jahren begann. (Gerster
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Sie glauben, im persönlichen Bereich eines der Kollegen Anstände zu haben, empfände ich es als anständig, das zunächst einmal dort zu klären, wo eine Institution geschaffen worden ist, und nicht vor den Fernsehkameras dieser Nation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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(Mainz) (CDU/CSU): Herr Kollege Dregger, teilen Sie meine Auffassung, daß das, was derzeit gegen den Bundesminister Schwarz-Schilling betrieben wird, in auffallender Weise dem ähnelt, was zuvor gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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— Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ihr wollt Arbeitslose!) Wenn es nicht gelingt, das zu verhindern, wird das, was wir zum Thema Umwelt und schonende Technologien auch von Ihnen gehört haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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wir jetzt ja auch ablaufen sehen —, entzog sich die SPD der Pflicht zur Fortschreibung des Konsolidierungsprogramms, das der damalige Finanzminister hier noch als notwendig und erforderlich angekündigt hatte. Ich trage das jetzt nicht als Anklage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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: Das ist doch eine besondere Situation!) — Eine besondere Situation ist auch in Schleswig-Holstein gegeben, das in der Nachkriegszeit das Flüchtlingsland Nummer 1 war und das einmal als das Armenhaus der Bundesrepublik bezeichnet wurde. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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rechnen doch Länder und Gemeinden zusammen. Methodisch hat Frau Simonis das ja klargestellt. Es ist richtig, das so zu machen. Die wenigen Punkte des Einvernehmens mit Ihrer Sprecherin brauchen Sie jetzt nicht noch in Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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in der antiken Tragödie bezeichnet habe, jetzt zu einem gemeinsamen handlungsfähigen Team in der neuen Koalition entwickelt, das Probleme nicht nur beklagt, sondern auch meistert. — Schönen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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dieses Geld — ich sage noch einmal: es wird nicht verfrühstückt — für investive Zwecke, genau für das, was wir jetzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend brauchen. Wir stärken die Investitionsbereitschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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die Existenzgründungen werden verstärkt gefördert. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein deutliches Wort sagen, das über den wirtschaftspolitischen Ansatz hinausgeht, da Herr von Dohnanyi die Hilfe für Existenzgründungen kritisiert. Ich sage Ihnen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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darf — mit einem einzigen Satz oder einem einzigen Hinweis in dem von Ihnen nicht geschätzten Papier enthalten, das ich im Sommer verfertigt habe. Der Hinweis, ihr macht eine Politik à la Reagan oder à la Thatcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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einem vernünftigen Weg zurückkommen, auch wenn das jetzt einige benachteiligt und mit Mehrkosten belegt. Das System, das praktisch nur noch aus Ausnahmen besteht und bei dem nur noch ein Trottel die volle Grunderwerbsteuer bezahlte, weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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dies soll ja wohl geschehen. Daß man sich durch Investitionen davon freizeichnet, ist durchaus das Ziel, das wir anstreben. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau richtig! — Zurufe von der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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nicht zu sagen, daß es ein gewaltiger Unterschied ist, ob jemand sein Einkommen als Sozialtransfer bezieht, das aus der Tasche der Steuerzahler finanziert wird, oder ob jemand ein schwer erarbeitetes und bereits steuerlich hoch belastetes Leistungseinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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(Beifall bei der SPD) Ich würde den Kollegen Lambsdorff auch gerne bitten, das mittelständische Credo, das er hier so sehr deutlich vorgetragen hat, nicht nur hier vom Pult zu sagen, sondern es in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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nicht mit dem Titel einer Lohnpause versehen können. Hier wird Otto Brenner für etwas in Anspruch genommen, das er nie gewollt und nie getan hat. Ich bitte Sie sehr herzlich, die Gewerkschaft hier nicht mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]