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unterschiedliche Meinungen zwischen dem Herrn Altbundeskanzler und dem Herrn Bildungsminister. Der Herr Altbundeskanzler hat ein Problem gesehen, das ich genauso sehe: daß der junge Arbeiter mit seinen Steuern die Lebenshaltungskosten des Studenten gezahlt hat, der nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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verteidigt, obwohl zu bedenken ist, daß die Bundesrepublik auf der ganzen Welt das einzige Land ist, das eine Ausbildungsförderung an Schüler zahlt. Dies mag sicher Spitze gewesen sein, aber wir sind eben am Ende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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sitzen auch noch ein paar andere. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. Ein drittes Beispiel, das die Problematik der kommunizierenden Röhren zeigt. Wir haben jahrelang von der Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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soll, als Kahlschlag ansehen, den Sie gerne wieder rückgängig machen wollten. Wenn es uns gelingt, das in Beschlüsse im Deutschen Bundestag umzusetzen, was wir im Ausschuß in dieser Woche gemeinsam zur Jugend-Enquete gesagt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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und es waren sehr viel weniger Angebote als im Vorjahr da. Ich glaube, daß das Endergebnis, das wir jetzt haben, das sehr viel ungünstiger als 1981 aussieht, bestätigt, daß es notwendig gewesen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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die uns doch hoffentlich alle gemeinsam bedrückt. Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir aus dem Erbe, das Sie uns leider hinterlassen haben, noch etwas machen. Wir würden sicher alle miteinander, gerade wir Bildungspolitiker,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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erwarten kann. Das ist Bürokratie. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren. Dieses Programm, das Sie vorlegen, ist ein sogenanntes Honorarerhöhungsprogramm für Steuerberater, sonst überhaupt nichts. (Zustimmung bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Beifall bei der SPD) Ich bedaure das sehr, weil es sich hier um ein Thema handelt, das sich nicht für kontroverse politische Auseinandersetzungen eignet, weil hier das gemeinsame Interesse an einer Verbesserung der Finanzlage der Städte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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. Wir werden auch eigene Vorschläge dazu einbringen, und wir sehen mit großem Interesse dem Gespräch entgegen, das der Herr Bundeskanzler mit dem Deutschen Städtetag führen wird. Mir liegt hier eine Meldung des „Handelsblatts" vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Das möchte ich vom Podium hier erleben. Das muß nicht heute sein. Er hat Zeit genug, das zu tun. Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? Hoffmann (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Verteidigungsminister Dr. Wörner in Washington das, was Sie angeführt haben, nämlich 350 Millionen DM für die NATO-Infrastruktur aufzuwenden, als eine politische Willensaussage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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. Biehle (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was der Bundesverteidigungsminister in Washington gesagt hat, in keiner Art und Weise im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Kollegen! Es ist vielleicht ganz sinnvoll, daß wir hier zu vorgerückter Stunde ein schwieriges Thema behandeln, das zwar ein bißchen trokken ist, das aber wichtig ist und das uns vor allen Dingen finanzpolitische und steuerpolitische Gemeinsamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Wirtschaft hinsichtlich der Beschäftigungsstruktur qualitativ nicht mehr mit vergleichbaren Großstädten in der Bundesrepublik mithalten kann. Herr Kittelmann, das mit den Akademikern ist zwar auch ein wichtiger Aspekt. Mir ist ein anderer jedoch wichtiger. Sieht man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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haben das vergessen zu erwähnen, Herr Kittelmann. Es war sicherlich das letzte Kabinett von Bundeskanzler Schmidt, das hier sozusagen den entscheidenden Knoten hinter dieser langwierigen Diskussion geknüpft und damit einen wichtigen Zwischenschritt getan hat. Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Form umstritten und ist kritisiert worden. Ich erinnere dabei an das Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das bereits im Jahre 1969 darauf hinwies, daß die Ziele einer Verbesserung der industriellen Produktionsstruktur durch Umschichtung von wertschöpfungsarmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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weiter zur Entspannung auf dem Wohnungssektor beitragen. Das Kulturangebot Berlins im weitesten Sinne hat ein Niveau erreicht, das die Stadt zu einem besonderen Anziehungspunkt macht. Meine Damen und Herren, Berlin ist also ein bedeutendes Engagement wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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in erster Linie im Interesse der USA. Die Europäer würden ihre Sicherheit verspielen, wenn ihre Bereitschaft, das für die eigene Sicherheit Erforderliche zu tun, geringer wäre als der Wille der Vereinigten Staaten, zur Wahrung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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froh zu sein, was ich hier sage. — Sie werden das aus dem Papier entnommen haben, das nach einer ganztägigen Klausursitzung meiner Fraktion veröffentlicht worden ist. Uns ist dieser Beschluß nicht leichtgefallen, im Dezember 1979
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich sage bewußt: der Westen. Das Argument, das man hier zuweilen hört, die Sowjetunion wolle Europa von Amerika trennen, halte ich für Unsinn im doppelten Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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DDR Atomraketen stationiert werden, die es heute nicht gibt. Da gibt es etwas mit zu bedenken, das eine besondere Qualität hat, und diese besondere Qualität darf sich nicht in der Feierlichkeit einer Rede zur Lage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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die 162 hinaus gut sein soll. Kurzstreckenraketen in noch unbekannter Zahl und Mittelstreckenraketen in heutigem Umfang zusammengenommen, das ergibt kein Gleichgewicht, sondern Übergewicht zu Lasten Europas. Das müßte Folgen haben, politisch wie militärisch, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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gesagt. Ich laufe auch nicht davor weg. (Beifall bei der SPD) Ein ratifizierungsbedürftiges Abkommen, das später als zum 1. März kommenden Jahres abgeschlossen ist, hat wenig Chancen, im Wahljahr noch angenommen zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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. Das wird im September geschehen, falls dann klar sein sollte, daß es kein Abkommen gibt, das die Gesamtfrage löst. Wir kritisieren die Bundesregierung, daß sie viel zu früh angefangen hat, von einer Zwischenlösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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sich keinesfalls um eine Automatik handeln. Der Deutsche Bundestag muß auf seinem Recht bestehen, das Verhandlungsergebnis, das nach der vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen dem 15. September und dem 15. November dieses Jahres vorliegt — wie immer es aussieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]