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Sowjetunion mit der Androhung des Einsatzes ihrer SS-20-Raketen erpressen können, wenn sie sich einem westlichen Vergeltungspotential gegenübersieht, das die Chance davonzukommen überhaupt nicht erkennen läßt? Die zweite Schwäche der Argumentation in der sogenannten Nachrüstungsfrage liegt darin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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ich sehe schon an Ihren Mienen, daß Sie gar nicht bereit, vielleicht auch nicht fähig sind, das zur Kenntnis zu nehmen. Dann ist es ja sinnlos, Ihnen diese Unterschiede überhaupt noch vorzuhalten. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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, sei unsinnig, weil sie ja die Silos der strategischen Waffen nicht erreiche. Das ist richtig, das behauptet j a auch niemand. (Klein [München] [CDU/CSU]: Bravo, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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„Sehr gut", richtig; da sind wir uns ja völlig einig. Ich bin froh, das feststellen zu können. — Das hat von uns aber auch niemand behauptet. Diese Behauptung wird uns von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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werden diese Waffen zwangsläufig zum Erstschlag verwendet werden müssen, ob sich diejenigen, die sie hier dulden, das so vorstellen oder nicht; da gibt es gar keine andere Möglichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Herr Bastian, Sie haben gesagt, die sowjetischen Waffen seien kein Erpressungspotential, und Sie haben versucht, das zu begründen. Aber eine Antwort auf die Frage, wozu denn eigentlich laufend zusätzliche SS 20 stationiert werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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weil sich die westlichen Demokratien einseitig geschwächt hatten? Darum — das betrifft das Zitat, Herr Schröder, das Sie mit Recht wiedergegeben haben, zu dem ich mich bekenne, das im übrigen ausweist, daß ich den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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das Zitat, Herr Schröder, das Sie mit Recht wiedergegeben haben, zu dem ich mich bekenne, das im übrigen ausweist, daß ich den Menschen der Friedensbewegung den Friedenswillen ausdrücklich attestiere — ist die Politik derer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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können die Diskussion in den Ausschüssen führen. (Gansel [SPD]: Das ist das Kaninchen, das auf die Schlange starrt! — Weitere Zurufe von der SPD) Ich sage denen, denen ich die Lauterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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zerfallen sie sehr schnell in Nichts. Dann haben Sie ein ganz schlimmes Wort gebraucht, Herr Bahr, das Sie besser zurücknähmen „Amerika, du hast es besser!", haben Sie wörtlich gesagt. Das sagen
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weder international noch national. Der Vorschlag eines Zwischenabkommens ist ein faires Kompromißangebot — Sie wissen das —, das im übrigen hinreichend flexibel ist und jeden wünschenswerten Spielraum läßt. Aber anstatt sich nun an die Sowjetunion zu wenden
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nicht über die Sowjetunion. Wir hätten unser Ziel schon erreicht, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren könnten, das durch die fortlaufende sowjetische Aufrüstung in einem im Frieden beispiellosen Umfang entstanden ist. Der dritte Punkt. Die gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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es auch die Stationierung der Waffen bei uns nicht zu befürchten. Lassen Sie mich noch einem Märchen, das ja auch immer wieder erzählt wird, entgegentreten, nämlich der Behauptung, die Pershing II und die cruise missiles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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muß alles getan werden, um den Eindruck zu korrigieren, daß der Bundesgesetzgeber ein Gesetz erlassen hat, das nur den Vertrieb von deutschem forstlichen Saat- und Pflanzgut zuläßt. Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Gallus, bevor ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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, auch von Ihnen angedeutete Betrugstatbestände wieder vorkommen? Gallus, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Blunck, das liegt nicht in unserem Aufgabenbereich. Es ist Aufgabe des Landes, das die Anerkennung und die Schließung solcher Betriebe
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Staatssekretär: Frau Kollegin Blunck, das liegt nicht in unserem Aufgabenbereich. Es ist Aufgabe des Landes, das die Anerkennung und die Schließung solcher Betriebe zu vollziehen hat, entsprechend aktiv zu werden. Das ist nicht Aufgabe
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zu erfahren, daß das Forstliche Artgesetz des Dritten Reiches 1957 aufgehoben worden ist und daß das Gesetz, das wir vor uns haben, EG-weit Gültigkeit hat und 1979 neu gefaßt worden ist. Vizepräsident Westphal: Wir sind
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von Informationsreisen nach Berlin. Für diesen Bereich gibt es nun ein besonders hohes Maß an verwaltungsmäßigen Regelungen, das sich aus folgenden Bedingungen ergibt: erstens der Bundeshaushaltsordnung; zweitens den notwendigen Abgrenzungen zu anderen Maßnahmen der Förderung von
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Leistungen, die gewährt werden, quantifizieren? Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Austermann, das hängt von dem jeweiligen Zinsniveau ab und ist natürlich eine Frage, die hier in der Fragestunde schon des öfteren
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, zutreffend ist? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Klejdzinski, das sachliche Anliegen, das hinter Ihrer Fragestellung steht, ist berechtigt. Die Bundesregierung hat dem bereits Rechnung getragen. Der Bundeskanzler hat in
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, an. Hier würde ich gern die Frage von Ihnen beantwortet haben, ob Sie versucht haben, das in dieser Presseerklärung Dargelegte einmal im Zusammenhang mit der Marine zu klären, ob hier nicht eine Aufgabenteilung nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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, sind Sie denn dann bereit, für die Zukunft in Erwägung zu ziehen, auch das Ressort, das ich in meiner vorhergehenden Frage angesprochen habe, mit in Ihre Überlegungen einzubeziehen? Spranger, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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. Sie hat in der Kabinettsitzung am 14. Juni 1983 ein Konzept zur Koordinierung der relevanten Forschung verabschiedet, das die Bildung von regionalen Forschungsschwerpunkten, die Vertiefung der Arbeit der gemeinsamen interministeriellen Arbeitsgruppe Waldschäden/ Luftverunreinigungen des Bundes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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der Abgase aus der Salzkohleverbrennung, wie sie beim Kraftwerk Buschhaus anfallen werden, einsetzen. Das KOS-Verfahren, das in einer Dampfkesselanlage in einem Molkereibetrieb in Hildesheim erprobt wird, befindet sich noch im Versuchsstadium. Nach den bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf: Hat die Bundesregierung das Gutachten zum KOS-Verfahren, das die niedersächsische Landesregierung Mitte 1982 vorstellte, bereits zugezogen? Herr Staatssekretär. Spranger, Parl. Staatssekretär: Das
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