1,991,464 matches
-
, daß sich in dieser Zeit, also von 1957 bis zum heutigen Tage, bis zum Gesetz, das heute zur Verabschiedung ansteht, die Bezüge bei den Ämtern der Besoldungsgruppe A um 85 bis 95 %, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
-
so restaurativ gewesen sei, wie manche das behaupten, wird auch auf dieses Gesetz zu verweisen sein, das heute hier zur Verabschiedung ansteht. Es ist ein Reformgesetz im exakten Sinne des Wortes. Hier versucht der Gesetzgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
-
auf die Mitwirkung der Frauen an dieser Aufgabe in der bisherigen Relation verzichten sollten. Ein weiteres Problem, das auch noch kurz gestreift werden muß, ist die Regelung der Wahlrechtsfrage. Insgesamt wird ja in diesem Gesetz verdeutlicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
-
mit den mitberatenden Ausschüssen und unter Anhörung der vorgesehenen Träger des Entwicklungsdienstes bemüht, ein Ergebnis zu erreichen, das der Forderung des Hohen Hauses im Entschließungsantrag vom 14. Juni 1967 gerecht wird. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
-
daß es dazu gar keiner schriftlichen Darlegung bedarf. Wir werden schon morgen 'im Ministerrat Gelegenheit haben, das zu sagen, was notwendig ist, und das wird dann über das Protokoll in eine schriftliche Form gegossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
erstmals auf der allgemeinen Wehrpflicht aufgebaute Armee der Demokratie unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, das für den Erziehungsauftrag der Bundeswehr verbindlich ist, gerade im Hinblick auf die Wehrpflichtigen, wie alle Untersuchungen ergeben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
begründet sich auch der Auftrag an uns, hier endlich konkrete Lösungen zu schaffen. Ein wichtiges Teilgebiet, das auch von meinem Herrn Vorsprecher angeführt wurde, die Personalmisere in der Bundeswehr, ist bereits in der Regierungserklärung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
zu dem Partner oder — um den Begriff des Herrn Wehrbeauftragten zu gebrauchen — zu dem Team geworden, das eine hochtechnisierte, moderne Armee braucht? Ich mache kein Hehl daraus, daß ich dies aus meinen Erfahrungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
außerdem der Wunsch nach Schaffung von mehr Soldatenheimen, das leidige Thema der vernünftigen Preise in den Kantinen, das wir immer wieder diskutieren und diskutiert haben, das Kantinenwesen schlechthin, die jetzt in Diskussion befindliche Absicht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
einzubeziehen. Alle Verbesserungen, die wir vorhaben und die noch kommen werden, reichen sicherlich nicht aus, das zu beseitigen, was die dienenden Wehrpflichtigen als ungerecht empfinden und, wie ich glaube, zu Recht als ungerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
gebracht wird. Zur Anerkennung von Wehrdienstverweigerern, die schon Truppendienst leisten, muß ein Verfahren gefunden werden, das für die Truppe tragbar ist. Es muß zugleich sichergestellt sein, daß die anerkannten Wehrdienstverweigerer direkt dem Ersatzdienst überstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
hinweisen, nach dem diese Verfahrensfragen geregelt werden sollen. Ein neues, aber völlig anderes Problem, auf das der Herr Wehrbeauftragte hinweist, ist die steigende Zahl der Verweigerungen des feierlichen Gelöbnisses. Damit ist wieder das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
steigende Zahl der Verweigerungen des feierlichen Gelöbnisses. Damit ist wieder das Problem Soldateneid und feierliches Gelöbnis aktuell, das bei der Aufstellung der Bundeswehr vor nunmehr 13 Jahren hier in diesem Hause so leidenschaftlich diskutiert wurde. Nach einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
worden ist, hier noch verändert wird, kann ich mich leider nicht hingeben. Ein anderes Problem, das der Wehrbeauftragte erörtert, ist das einer gerechteren Dienstpostenbewertung. Er nimmt das Beispiel der Truppenärzte; aber dieses Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
. (Beifall bei der FDP und Abgeordneten in der Mitte.) Das ist nur ein Beispiel, das sich für andere Gebiete der Gesellschaft natürlich weiter vertiefen oder verbreitern läßt. Eine weitere Anmerkung zu dem Bericht des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
mir verwehrt hat, im Ausschuß das vorzubringen, was ich eigentlich vorbringen wollte, weil er meinte, das gehöre nicht dort hin. Es geht um die Frage, wie lange es dauert, bis Eingaben von Beschwerdeführern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
es wünschen, gesichert im öffentlichen Dienst bei den Ländern und Kommunen untergebracht werden, ein Gesetzesvorhaben ist, das nicht initiativ durch dieses Haus gemacht werden kann, sondern das eine lange Vorbereitungszeit braucht. Aber alle anderen Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
bundeseigen unterhalten, sondern sie muß einem Kultusministerium unterstellt werden; da ist man auf das Examen angewiesen, das ja anerkannt werden muß —, so halte ich diesen Tatbestand für nicht gut. In dieser Richtung, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
dem durch eine Reihe materieller und ideeller Mißhelligkeiten immer stärker aufgekommenen Unbehagen in der Truppe, ein Unbehagen, das wir ja nun durch rasche und weitgreifende gesetzliche Maßnahmen beheben wollen und beheben müssen, nicht nur, weil das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
Soldaten gehört; aber, meine Damen und Herren, das hat nichts mit dem NS-Schrifttum zu tun, das sich anscheinend in den letzten Jahren immer mehr in die Truppenbüchereien eingeschlichen hat. Man soll nicht sagen, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
Kompanie soll hiervon befehlsgemäß jeweils 15 Exemplare bekommen. Ich nehme an, daß weiterhin der Befehl besteht, das in den „Informationen" empfohlene Thema des Monats im staatsbürgerlichen Unterricht der Truppe zu behandeln. Auch das seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
die übrigen Wohnungsprobleme werden überraschenderweise nicht ausführlich angesprochen. Ich selbst bin bei vielen Truppenbesuchen in jedem Gespräch, das ich mit Unteroffizieren und mit Offizieren geführt habe, auf die Wohnungsprobleme angesprochen worden. Lassen Sie mich deshalb kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
übertragen werden kann. Das steht in Art. 87 b des Grundgesetzes. Es bedarf allerdings eines Bungesgesetzes, das in diesem Hohen Hause mit einfacher Mehrheit zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ich kann mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
nicht hoch genug veranschlagt werden. (Sehr gut! in der Mitte.) Ein zweites Problem, das heute hier nicht angesprochen worden ist, von dem ich aber glaube, daß man es ansprechen sollte, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
werden zu den Gebirgsjägern nach Bayern und umgekehrt Soldaten aus Südbaden nach Schleswig-Holstein einberufen. Man sollte meinen, das müsse nicht unbedingt so sein. Ich gestehe zu, daß es dafür Gründe gibt, die nicht beseitigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]