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, entgiften könne. Ich habe an Ihr Ministerium die Frage, ob die Bundesregierung für dieses Kraftwerk, das unter den neu in Betrieb genommenen Kraftwerken in der Bundesrepublik die größten Giftstoffemissionen aufweisen wird, irgendeine Art von Verantwortlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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war Ihnen das unbequem. Aber auf der Ignorierung, um nicht zu sagen, Ignoranz zu bestehen, das sollte doch nicht der Stil eines deutschen Kabinettsmitglieds sein. (Beifall bei der SPD) Zur SS 22 hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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der neuen Koalition gegeben worden sind, zur Sicherheitspolitik nennen könnte. Ganz im Gegensatz zu dem Getöse, das die Union zur Zeit sozialdemokratischer Regierungsverantwortung veranstaltet und mit dem sie von der Vernachlässigung der Belange der Bundeswehr gesprochen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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NATO führen will. Die Frage, warum sie dann in dieser Form überrüstet, ist das Thema, das uns beschäftigen muß, wenn wir uns die Frage stellen: Fühlt sich die Sowjetunion bedroht? Darüber bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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zu vollziehen, auf jeden Fall in bestimmten Größenordnungen? Ist hier nicht möglicherweise doch ein neues Konzept, das noch nicht offen ausgesprochen ist, unterwegs, das Mittelstreckenwaffen im Rahmen eines neuen NATO- Konzepts, gemixt mit konventionell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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. Das Problem ist doch unverkennbar, daß es sich bei den Mittelstreckenraketen um ein isoliertes Problem handelt, das die Verhandlungen auf Ergebnisse hin erschwert. Es ist ein doppeltes isoliertes Problem, da zum einen nur über Mittelstreckenraketen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Gedanken in diesem Kommuniqué? Ich glaube, die Politik wird immer deutlicher. Man zeichnet ein Feindbild, das man braucht. Dann führt man einen amerikanischen Interventionskrieg — morgen am Persischen Golf oder vielleicht sogar bald einen atomaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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er kommt, Vorläufer und Vorbilder, aber leider nur schlechte. Sie lassen sich mit dem Schlagwort, das Sie auch gut kennen, bezeichnen, daß man im Bewußtsein der Relativität kein Blut vergießen kann. Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Frage in der nächsten Woche im Ausschuß mit der Regierung — falls sie heute nicht mehr antworten kann, das noch besprechen will, was ich verstehe; es soll hier niemand gedrängt werden — zusammen. Aber dann wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Glauben Sie das, was Sie da sagen?) Es steht fest, daß die doppelte Null-Lösung, die hier von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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. Es handelt sich dabei um das Konzept der Politik der kalkulierten Vorleistungen. Auch ein anderes Konzept, das in diesem Zusammenhang zu nennen wäre und das von Herrn Geißler hier leider verunstaltet beschrieben worden ist, das Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute zu behandeln haben, ist kompliziert, es ist vor allem ernst. Es geht um nichts weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Auslieferungspraxis der Bundesrepublik, (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU]: Ein Skandal ist das, was Sie da reden!) daß sie diese Unterscheidung macht. (Zustimmung bei Abgeordneten der GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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Terroristen gesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es ein kurdisches Volk gibt, das schätzungsweise 20 Millionen Menschen umfaßt und das von der derzeitigen türkischen Regierung so sehr negiert wird, daß davon in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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zu einer Zwischenfrage. Frau Kelly (GRÜNE): Herr Abgeordneter Voigt, wie kommen Sie dazu, das mit den Ost-Verträgen zu vergleichen? Wo sind da Parallelen? Es ist Ihnen bekannt, welche Menschenrechtsklauseln durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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, immer sehr bewegend debattiert haben. Denn es gab in den letzten Jahren wohl kaum ein Thema, das uns in der Abwägung des Für und Wider so bewegt hat wie die Frage: In welcher Weise können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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überstellen. Ich zitiere nach türkischen Pressemeldungen aus der Entscheidung des Staatsrats: Das Ministerium muß das Personal, das mit der Aufgabe, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, betraut ist, ausbilden und erziehen. Die Folter richtet sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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zu halten? Wir wollen doch gerade nicht, daß sich in Ankara ein Militärregime auf Dauer etabliert, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wir möchten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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daß in der Türkei Menschenrechtsverletzungen, Verhaftungen, Folter und Mord in einem Maße zur Alltäglichkeit geworden sind, das an die Verhältnisse unter dem Obristenregime in Griechenland oder an Diktaturen auf der iberischen Halbinsel erinnern. Wir wollen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1983 () [PBT/W10/00013]
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in den Schoß legen. Wir müssen erstens unsere Sicherheitsstandards weiter verbessern. Wir müssen zweitens unser Energiesparprogramm, das bereits erhebliche Erfolge hatte, fortführen. Drittens müssen wir nach attraktiven Alternativen zur Kernenergie suchen. Wir sind keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Ich werde dementsprechend handeln. Darf ich Sie bitten, das — — Frau Hönes (GRÜNE): Herr Präsident, es ist ein Mißbrauch des Parlaments, wenn —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein Thema auf der Tagesordnung, an das sich aber kaum jemand hält. Meine Damen und Herren, das Unglück von Tschernobyl zeigt uns, daß unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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in dieser Woche einen weiteren Baustein ergänzend hinzugefügt, nämlich das gerade fertiggestellte Faltblatt „Nach Tschernobyl", das auf 21 immer wieder gestellte Fragen Antworten gibt. (Gerstein [CDU/CSU]: Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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jedenfalls bei den Kindern gegeben, die später geboren wurden. Ebenso ist die radioaktive Strahlung des Jod-131, das in die Muttermilch gelangen kann, so gering, daß eine Schädigung z. B. der Schilddrüse des Säuglings nicht erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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und Kontra vor. (Zuruf von der SPD: Das war kein Pro!) Ich bitte, das zu akzeptieren. Herr Abgeordneter Roth, Sie haben das Wort. Roth (SPD): Herr Präsident!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]