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, starken, klassischen Ministerium ansiedelt. Das war die Entscheidung bis jetzt. Es gab ein Manko, das ich auch als Innenminister immer bedauert habe: daß die Kompetenzen verstreut waren. Das Positive an der jetzigen Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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Herr Blüm den Rentnern endlich einmal erklären, bei welcher amtlichen Stelle sie sich dieses Geld abholen können, das er ihnen versprochen hat. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Der Trick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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, dies ist kein Widerspruch. Der Sozialbeirat bestätigt es übrigens ausdrücklich, auch in seinem Gutachten, über das wir hier heute morgen debattieren. Die Renten sind sicher, und wir müssen dafür sorgen, daß diese Aussage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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sind. (Beifall bei der SPD) Wir haben dem mit der Einführung der Kindererziehungszeiten im Kindererziehungszeitengesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, Rechnung getragen. Die Finanzierung aus Bundesmitteln ist sichergestellt. Aber, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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die ja auch sehr angesehen sind. (Zurufe von der SPD) -- Ja, ich weiß, das paßt nicht in Ihr Weltbild. Das ist aber so. Meine Damen und Herren, wir haben die Wartezeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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sage, daß die Gefahr besteht, daß eine Strukturreform in der Rentenversicherung auf einem Nettorentenniveau basieren wird, das sehr viel niedriger als zu den Zeiten der sozialliberalen Koalition ist? (Beifall bei der SPD — Dr. Blüm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Zurufe von der SPD) — ja, das stört mich nicht — für ältere Frauen vorgelegt. Die Fraktion der SPD macht es sich zu leicht, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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dies im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Wir stehen kurz vor der Lösung des Problems, eines Problems, das es sozial ausgewogen und vertretbar für alle Frauen der Jahrgänge vor 1921 zu regeln gilt, und zwar so,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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. (Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Schamlos ist das, was Sie da sagen!) Wir Sozialdemokraten legen Ihnen einen Gesetzentwurf vor, der eine Lösung ohne Haken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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erst jetzt oder im nächsten, im übernächsten oder im überübernächsten Jahr das Geld zur Verfügung zu haben, das Sie zur Finanzierung des Babyjahrs für alle benötigen. (Hornung [CDU/CSU]: Durch Ihre Erblast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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Dr. Blüm [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das schon wieder?) Das Geld, das Sie den Arbeitslosen durch drastische Leistungskürzungen weggenommen haben, (Zuruf von der CDU/CSU: Kaffeesatzleserei!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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es wurde im Eilverfahren über die Rampe geschoben. (Zustimmung bei der SPD) Das Gesetz, über das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, ist ein Notbehelf, den die Regierung durch ihre jahrelange falsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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sie solidarisch für ihre finanziell schlechter dastehenden Berufskollegen einstehen, . um damit auch ein Solidaropfer zu erbringen, das Sie andererseits einem der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, wie gesagt, den Behinderten, abverlangt haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1986 () [PBT/W10/00220]
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den sozialen Wohnungsbau. Ich meine, hier wird es bedenklich. Es ist ein ganz trübes Geschäft, das da in Nordrhein-Westfalen abläuft. Der DGB hat Geld und Vermögen genug, um den Neue-Heimat-Konzern zu retten, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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auszutragen. (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/ CSU]: Herr Schmitt, das glauben Sie selbst nicht!) Das, was Sie vortragen, ist ein Angriff auf den sozialen Wohnungsbau insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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her, seit die Berliner Mauer errichtet wurde. Auf deutschem Boden entstand damals ein Monument der Unmenschlichkeit, das auch heute weltweit verachtet wird. Diese Mauer steht den Menschen im Weg. (Ströbele [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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/CSU und der FDP) Die Ausstellungen, Feiern und Konferenzen aus diesem Anlaß werden Berlin darstellen als das, was es ist: selbstbewußt und vorwärtsschauend, eine europäische Metropole und ein Symbol der Freiheit. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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Interessen, wo ist ein Interessenausgleich möglich? Dabei beachten wir das Prinzip des ausgewogenen Gebens und Nehmens, das sich allerdings nicht unbedingt in ein und demselben Bereich auswirken muß. Jede Seite muß realistisch sehen, was möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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Wir fordern Freizügigkeit in Deutschland. Reisefreiheit für die Menschen, der ungehinderte Fluß von Informationen und Meinungen, das sollte auch zwischen den beiden Staaten in Deutschland endlich alltägliche Praxis werden. Zum freien Austausch müssen Bücher gehören,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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Beifall bei der SPD) Und wir stimmen auch darin überein, daß Berlin vor allem dem Viermächteabkommen, das auf unser Betreiben zustande kam und ohne die Ostpolitik der Regierung Brandt nicht zustande gekommen wäre, (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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. (Beifall bei der SPD) Wir haben die Deutschlandpolitik — das ist ein Faktum der Geschichte, das auch in Ihrem Geschichtsmuseum dargestellt wird — gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt. (Beifall bei der SPD) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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oder wem auch immer. Sie verletzen damit den Verfassungsauftrag zur deutschen Einheit. Sie leugnen das Sonderverhältnis, das die beiden Staaten in Deutschland zueinander haben, und Sie gefährden die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit. Das verharmlosende Gerede von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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eine ständige Mahnung und Warnung an die DDR. Wir finden uns mit dem Schießbefehl und dem Unrecht, das täglich auf deutschem Boden geschieht, nicht ab. Nur die DDR selbst kann Salzgitter überflüssig machen — durch Humanisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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die nur im Rahmen der Überwindung der europäischen Teilung gelöst werden kann. Ich erinnere an das Beispiel, das die Ackermann-Gemeinde als Vertretung der sudetendeutschen Katholiken gesetzt hat, als sie sich zum 40. Jahresgedenken von 1945 gemeinsam mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]
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CSU]: Ein Zurückgehen auf die Geraer Forderung!) Insbesondere aber wollen wir, Herr Schulze, das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 durch ein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetz der Bundesrepublik Deutschland ersetzen und deshalb die Begrenzung des Art. 116
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 () [PBT/W10/00205]