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PBT/W10/00205

Stadt muß uneingeschränkt erhalten bleiben, und zwar für ganz Berlin. Er darf aber kein Korsett sein, das am Atmen hindert. Keine formalen, zögerlichen Rückzugsgefechte, sondern nach vorn weisende politische Antworten sind gefragt. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
CSU]: Zu laut!) — Ob zu laut oder zu leise, Herr Kollege Schulze, das mag dahingestellt sein. Ich frage mich hinsichtlich beider Überlegungen auf den Flügeln nur: Was helfen sie für den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
, Herr Minister, geht es wirklich nicht mehr. (Beifall bei der SPD) Das Problem, das wir haben, sind die Lücken und Widersprüche in der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung. Weil jeder Denkanstoß aus Ihren Reihen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
Bundesregierung. Weil jeder Denkanstoß aus Ihren Reihen von Ihrer Stahlhelm-Fraktion umgehend unterbunden wird, entsteht ein Vakuum, das uns zwingt, tätig zu werden. Diese Bundesregierung wird von der größten Koalitionsfraktion blockiert und ist deshalb den Offensiven

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
. Das bedeutet nicht nur Abbau des Freiheitsgefälles und des Wohlstandsgefälles, sondern die schrittweise Herbeiführung jenes Miteinanders, das in Helsinki konzipiert wurde und allmählich zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung führen soll. Vielleicht, meine Damen und Herren von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
jetzt schon selber dazu fähig? Erst wenn Sie diese und andere Fragen mit einem Ja beantworten können, das nicht nur zähneknirschende Zustimmung ist, sind wir ein Stück weiter, und — auch das möchte ich offen aussprechen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
ihre Stimme abzugeben? — Ich frage zum letzten Mal: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will und seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist anscheinend nicht der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, das von den Schriftführern ermittelte Abstimmungsergebnis ist eingegangen. Darf ich bitten, daß mir alle Damen und Herren Aufmerksamkeit schenken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1986 (1986-03-14) [PBT/W10/00205]
PBT/W10/00208

um Beschwerdestellen, um die Qualifizierung der Ärzte in den Krankenhäusern und um das Aufbrechen des ärztlichen Behandlungsmonopols, das die zentrale Stellung der Ärzte zementiert? Und weiter: Wo geht es Ihnen denn um eine strukturverändernde Planung des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD]) — Frau Fuchs, Sie wissen alles, das weiß ich. Durch eine Verwandtschaft mit dem lieben Gott wissen Sie alles. Ich bin noch nicht so weit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
Sie alles. Ich bin noch nicht so weit wie Sie; wir haben dafür ein Sachverständigengremium eingesetzt, das die medizinischen Orientierungsdaten liefern soll. (Zurufe von der SPD) Denn ich finde, der Politiker ist völlig

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
schon so, daß in diesem Jahr die Preiserhöhungen bei der Pharmaindustrie so sind, daß das Ziel, das laut dem Appell erreicht werden soll, nicht mehr zu erreichen ist. (Frau Fuchs [Köln] [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
[SPD]: Ach, hören Sie doch auf!) Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, das zu tun, was Sie heute lauthals fordern. Sie wollen doch nur vergessen machen, daß Ihre Finanzminister es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
, als das heute allgemein der Fall ist. Dann kommt noch etwas anderes. Ich verzichte darauf, das hier jetzt vorzulesen. Dann geht es weiter: Der Verzicht auf diese Lösung — die Einbeziehung dieser Mütter —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
unter einem großen Handlungszwang, weil auch sozial- und gesellschaftspolitisch noch vieles gelöst werden muß. Das Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das wir heute vorlegen, betrifft zwar keine große Zahl von Frauen. Aber wir machen Sozialpolitik nicht erst, wenn

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
diesem Ausschuß das wieder in Ordnung gebracht werden muß, was die sozial-liberale Koalition vermasselt hätte. Nein, das liegt einfach daran, daß diese Koalitionsmehrheit das, was wir an sozialem Fortschritt beschlossen haben, zum Teil sogar

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
möchten nicht so dicht an die Wahlen heran, sondern möchten das sofort machen, weil Sie glauben, das merke nun niemand. Wir werden dafür sorgen, daß das alle merken. (Scharrenbroich [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
nur ein Schluß gezogen werden: die Vorlage der Bundesregierung und der Ausschußmehrheit entspricht nicht dem geltenden Recht, das die regierende Koalition selbst geschaffen hat. Man müßte sagen, Sie machen sich völlig unglaubwürdig, wenn Sie sich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
, die ein Herr Blüm verbreitet, dieser dreiste Konservativismus, mit dem an einem Rentensystem festgehalten wird, das systematisch Ungerechtigkeiten produziert, das Armut nicht ausschließt und Frauen diskriminiert, diese deutsche Normalität — ich muß es Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
im Ausschuß und im Plenum von CDU/CSU und FDP niedergestimmt. Hätte Herr Blüm das Hohelied, das er jetzt zu Recht für die Betroffenen singt, doch auch eben gesungen, als es um die Betroffenen im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bueb, trotz des überraschend konstruktiven Abstimmungsverhaltens, das Sie angekündigt haben, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß bei der Beurteilung der Prozentzahlen der Erhöhungen der

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den Städten gesunken, während die Eigentumsbildung der oberen 20 % besonders stark gestiegen ist. Ich glaube, das bedingt wirklich, daß wir hinsichtlich der Umstellung der Eigentumsförderung in Richtung auf eine stärkere Förderung umdenken, wie der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
hier jetzt keine langatmigen Ausführungen mehr über die Grundphilosophie des Gesetzentwurfs zu machen. Ich bitte die Kollegen, das im Protokoll vom 12. September nachzulesen; da habe ich das nämlich sehr ausführlich getan. (Müntefering [SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
hatten Reformopfer zu vermeiden. Wir betrachten die Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung, die Abschaffung der Steuerpflicht für Einkommen, das man überhaupt nicht erzielt, sondern das lediglich erspart wird, weil man es nicht an einen fremden Vermieter zahlen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]
. Eine solche Zuordnung hat erstmals nach Ende des Ersten Weltkrieges stattgefunden, und zwar in einem Konzept, das hier kürzlich Otto Schily in seiner vorläufig letzten Rede erwähnte, nämlich in dem von Rudolf Steiner vorgestellten Konzept einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 (1986-03-21) [PBT/W10/00208]