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der unterschiedlichen Baukindergeldregelungen noch einmal plastisch deutlich zu machen: Das Ehepaar mit zwei Kindern, mittleres Einkommen, das ein Eigenheim für 300000 DM, einschließlich Grundstückskosten, baut, hat nach unseren Vorschlägen im ersten Jahr einen Vorteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 () [PBT/W10/00208]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wohneigentumsförderungsgesetz, das wir heute verabschieden, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft. Soziale Wohnungsmarktwirtschaft bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 () [PBT/W10/00208]
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Kindern mit einem Jahresbruttoeinkommen von rund 40 000 DM. Wenn diese Familie ein Reihenhaus in Selbsthilfe herstellt, das etwa 200 000 DM kostet und bei dem ein Grundstücksanteil von 40 000 DM zugrunde gelegt wird, dann beträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1986 () [PBT/W10/00208]
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mit Schreiben vom 16. April 1985 zurückgezogen. Damit ist für diese Dienststelle kein Verfahren mehr anhängig, über das der Bundesminister für Verkehr nach § 14 des Bundesbahngesetzes zu entscheiden hätte. Nachdem der Vorstand der Deutschen Bundesbahn den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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. Vizepräsident Westphal: Ja, es kommt sogar noch eine ganze Menge mehr. Ich sehe schon, das hängt zusammen. Trotzdem wollte ich — das gilt natürlich auch für die Fragesteller — deutlich machen, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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abfragt, möchte ich gerne wissen, wie es mit dem Konzept „Postversorgung auf dem Lande", das Sie angesprochen haben, aussieht. Dieses Haus hat j a — im Einvernehmen aller Fraktionen — den Wunsch geäußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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eine Poststelle geschlossen wird oder nicht. Habe ich das richtig verstanden? Und sind damit die Hinweise, das liege im Ermessen der Oberpostdirektionen, falsch? Rawe, Parl. Staatssekretär: Das haben Sie insoweit richtig verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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Bundesbehörden diesen Änderungen anpassen. Nur, wenn die Bundesbehörden das dann tun oder ein Unternehmen das tut, das dem Bund gehört, dann ist das Geschrei manchmal recht merkwürdig. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Liedtke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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Sie denn die Äußerung aus Ihrem Haus, daß ein größeres Unternehmen — ein Unternehmen mit vielen Beschäftigten, das einen Namen hat — eher in der Lage ist, irgendeine Forschungsmaßnahme durchzuführen, als ein kleineres Unternehmen, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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der Lage ist, irgendeine Forschungsmaßnahme durchzuführen, als ein kleineres Unternehmen, vor dem Hintergrund des Ziels, das Sie hier proklamiert haben, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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(SPD): Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage zu dem europäischen und amerikanischen Recht, das für den Betrieb dieser Raumstation gelten soll. Kann es denn sein, daß die amerikanische Seite sehr stark daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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Reihe anderer Flaggenstaaten — insbesondere solche mit großen Flotten — haben sich zu einem Aufnahmepool im RASRO-Programm zusammengeschlossen, das im Gegensatz zur uneingeschränkten Aufnahmegarantie der Bundesrepublik Deutschland lediglich eine quotenmäßig begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Diese Quotenlösung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren — handelt es sich um kriegsähnliche Aktivitäten in einem Gebiet, das von den Vereinigten Staaten über 7 000 km, von Europa aber nur 300 km entfernt ist. Die Mahnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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. Ich möchte einmal ein sehr, sehr zurückhaltendes, gemäßigtes Land etwas genauer betrachten, nämlich Ägypten, das ja nun selber immer wieder von Ghaddafi bedrängt war und keinen Grund hat, dem Oberst in irgendeiner Weise verbunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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Wir haben angeregt, zunächst ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates anzustreben, das die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Staatengruppen in den Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Technologie, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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getötet worden. Es ist nicht richtig, wenn der Eindruck entsteht, der Terrorismus sei ein Phänomen, das seinen Ursprung in Arabien hätte und von da aus nach Europa gekommen wäre. Wir haben deutsche, französische,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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enttäuscht. „Bündnistreue vor Moral", das ist auch hier seine Stellungnahme zu diesem abscheulichen Verbrechen, das die Vereinigten Staaten gegenüber der Bevölkerung von Tripolis ausgeführt haben. (Feilcke [CDU/CSU]: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1986 () [PBT/W10/00209]
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als in anderen Bereichen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir nicht hinnehmen, das darf nicht unser Ziel sein. Deutschland braucht Bauern. Deutschland braucht Bauern nicht nur wegen der Pflege der Landschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]
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kochen. Dabei vergessen wir, daß wir im Grunde angetreten sind, ein gemeinsames Europa zu schaffen, das in dieser Welt eine Wirtschaftsmacht darstellen soll. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]
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Herr Kiechle und der Finanzminister, der heute nicht anwesend ist, obwohl es um sein Geld geht, das ausgegeben werden soll, ist in die von der Kommission gestellte Falle hineingetappt. (Eigen [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]
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und Mittelbauern, nicht von den ganz großen. Ich will hier nicht den „Stern" zitieren, das würde sich nicht gehören, aber, Herr Kollege Eigen, wer. im Glashaus sitzt, sollte nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]
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im Jahre 1986 um rund 60 % gesenkt. Falls dieser Landwirt seinen Hof in einem Gebiet hat, das jetzt neu in den Kreis der benachteiligten Gebiete aufgenommen wird, so wird er — ich nenne einmal einen Durchschnittswert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]
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das ist mir zehnmal wichtiger als irgendein Vorwurf in Richtung Renationalisierung. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, das stört mich überhaupt nicht, solange ich weiß, daß es keine Renationalisierung ist. Vielmehr wollen wir damit verhindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]
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jetzt vier Wochen vor der Wahl geschieht. Für mich ist auch die Frage, ob das Gesetz, das wir heute beraten, nicht auch etwas mit den Wahlen, die anstehen, zu tun hat. (Eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]
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die kleinen Höfe links liegenlassen, wie beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm vorexerziert, oder Sie müssen ein Nachteilausgleichsgesetz schaffen, das zwar nicht die rund 50 000 DM Einkommensunterschiede zwischen dem oberen und dem unteren Viertel ausgleicht, aber auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 () [PBT/W10/00217]