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PBT/W10/00217

. (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Fangt doch an!) Ein solches Programm, das inzwischen auch in der europäischen Gemeinschaft diskutiert wird und bereits in den soziostrukturellen Vorschlägen der EG-Kommission enthalten ist, soll

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
— immer kleinen und schwachen Betrieben zugute kommen. Nun komme ich zu dem zentralen Anliegen der Bundesregierung, das in dieselbe Richtung deutet, daß wir nämlich dieses Problem des ländlichen Raumes von verschiedenen Seiten angehen. Es gehört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
Maßnahmen betroffen. Sie können doch nicht hierherkommen und so tun, als ob sie ein Konzept hätten, das ohne schmerzhafte Eingriffe in die Landwirtschaft umgesetzt werden kann. Das ist doch das Problem. Diesen schmerzhaften Eingriffen sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
eine allgemeine Agrardebatte. Ich darf der Ordnung halber sagen, daß wir ein weites Feld abgedeckt haben, das sachlich nur sehr begrenzt mit dem Gesetzentwurf im Zusammenhang steht. (Zurufe) Das freundliche Lächeln der Herren Kollegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
einer demokratischen Entwicklung. (Sehr gut! bei der SPD) Sie tun damit — ich bedaure, das sagen zu müssen — genau das Gegenteil dessen, was wir damals im März 1982 gemeinsam beschlossen haben. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
stellen muß: Wo soll die Energie herkommen, wenn sie nicht von dem zu verwendenden Holz kommt, das in den Entwicklungsländern heute zu 90 % die einzige Energiequelle ist? Kleine Atomkraftwerke könnten wirklich so manches — —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
Damen und Herren, lassen Sie mich an den Beginn meiner Ausführungen ein Zitat des Häuptlings Seattle setzen, das mehr als 100 Jahre alt ist: Wir wissen, — so sprach er — daß der Weiße unsere Art

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
, Indiens ehemaliger Umweltminister, eine der größten Tragödien unserer Zeit, ein klassisches Beispiel für ein Dritte-Welt-Problem, das zu ignorieren die Industrieländer sich keineswegs leisten können. Meine Damen und Herren, fünf Jahre nach Vorlage des Berichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1986 (1986-05-16) [PBT/W10/00217]
PBT/W10/00230

sozialen Wohltatenpolitik, sondern Leistungen in der Familie im Steuerrecht anerkennen. Dies ist nicht nur ein Gebot, das uns die Verfassung vorgibt, nämlich wenigstens das Existenzminimum der Familien im Steuerrecht steuerfrei zu lassen, sondern dies ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
DM. (Bohl [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Wenn das Modell, das Sie vortragen, wirklich beispielhaft sein möchte, dann brauchen wir auch sichtbare Zeichen, wo es beispielhaft praktiziert wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
die Tatsache, daß auch ein während des Jahres arbeitslos Werdender, der das monatliche Zusatzkindergeld dringend braucht, das nicht erhält, ärgern sich die Menschen zunehmend. Sie haben das, Frau Süssmuth, auch in Ihrer Zeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
Kindergeld und Steuern. Deshalb meine ich, daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit das beste familienpolitische Programm ist, das es gibt. (Beifall bei der SPD) Aber davon haben wir von Ihnen heute nur sehr wenig gehört

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
Erziehungsgeld keine Antwort. Deshalb ist unser Ziel die Wiederherstellung des Mutterschaftsurlaubs, ein Elternurlaubsgeld für alle Eltern, das mittelfristig Lohnersatzfunktion haben muß, damit auch Männer den Elternurlaub wahrnehmen. Wir wollen ebenfalls den Elternurlaub schrittweise auf drei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
die FDP hat dabei sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel gesetzt, weil es für uns wichtiger war, das zu tun, was notwendig ist, das, was notwendig war, populär zu machen, anstatt aus Angst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
[SPD]: Muß das sein? Das kann man alles nachlesen!) Es ist notwendig, das alles hier nochmals aufzuzählen, weil es den Behauptungen der SPD vom Sozialabbau eindeutig widerspricht. (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
wo Fehlentscheidungen stattfinden, und gehört nicht zum Mut zur Zukunft auch nicht nur ein Bekenntnis zur Ellbogengesellschaft, das Sie hier ablegen, sondern der Wille zu einer solidarischen Gesellschaft, die die Zukunftsprobleme, die ökologischen Probleme wirklich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
den politischen Gegner nicht als böse und unmoralisch bezeichnen. Ich denke hier zum Beispiel an ein Wort, das hier gefallen ist: Ungerechtigkeit sei das Prinzip einer Politik. (Zuruf von der SPD: Stimmt doch!

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
, um Wirtschaftswachstumsideologien zu stützen, gesellschaftliche Machtverhältnisse auszubauen, die staatliche Altersversorgung zu sanieren. Jedes System, das den Menschen als Mittel zum Zweck gebraucht, trägt ideologische Züge und legt bereits das Fundament zu Inhumanität. (

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
wie Sie, Frau Schmidt, behaupten kann, das sei unterdurchschnittlich. Weil wir mit dem Geld, das wir für unsere Bürger zu verwalten haben, sparsam umgehen, beläuft sich nämlich die Steigerungsrate im Bundeshaushalt insgesamt auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
Jahr 1974 beziehen. Sie gehen sogar mit Ihrer klassenkämpferischen Art, in der Sie, Frau Schmidt, das vorgetragen haben — was ich Ihnen nachsehe, weil Sie bereits in den Wahlkampf eingestiegen sind —, noch wesentlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
Sie leugnen die großen Herausforderungen. Ihre Antwort ist: Weiter so, ein „Weiter so", das über die Schwächeren kalt hinweggeht, weil Sie glauben, Ihre Mehrheit allein bei den Stärkeren finden zu können.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
Aber ich füge hinzu: Es gibt auch einen ruchlosen Optimismus, der dickfellig und mit einem Lächeln, das gelegentlich die Grenze zum Zynismus streift, über alles hinweggeht, was die Menschen umtreibt, auch über ihre Nöte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
einstündigen Rede an diesem Pult als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht ein einziges Wort zu diesem Thema verlieren, das Sie angeblich so umtreibt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Erfreulicherweise haben sich die beiden großen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
Demokraten die Gewaltherrschaft nur deshalb überlebt haben, daß sie nach 1945 das andere, das bessere Deutschland, das Schmidt und Barzel hier so überzeugend geschildert haben und das wir bejahen, nur deshalb aufbauen konnten, weil andere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]
Er ist ihr moralisches Alibi. Meine Damen und Herren, bei nüchterner Betrachtung des vorliegenden haushaltspolitischen Materials, das wir in den letzten Tagen diskutiert haben, bleibt doch wohl trotz aller Polemik und aller unterschiedlichen Auffassungen festzustellen,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 (1986-09-12) [PBT/W10/00230]