1,991,464 matches
-
. Dennoch soll ihnen die Gesellschaft helfen. Aber ich warne vor dem Weg, jedes private Problem, das auch aus falschen Lebensentscheidungen erwachsen kann, ausschließlich dem Staat und der Gesellschaft aufzubürden. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 () [PBT/W10/00230]
-
Institutionen anderer Leute Geld anlegen — im In- und Ausland. Da kann man nämlich hinsichtlich des Vertrauens, das die Politik eines Landes besitzt, einmal sozusagen vom Pulverdampf des Wahlkampfes hinüber und herüber abgesehen, sehr interessante Beobachtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 () [PBT/W10/00230]
-
Gelder aus der Europawahlkampfkostenerstattung weder nach Nicaragua noch nach El Salvador geflossen sind und sich insofern das Problem, das hier angesprochen war, gar nicht stellt? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich nehme Ihre Erkärung zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
daß das irgendwo geschieht, weil dies ein EG-Recht ist, auf das ich gerade Bezug genommen habe, das für alle Mitgliedsländer der Gemeinschaft in gleicher Weise gilt. Vizepräsident Cronenberg: Weitere Zusatzfrage. von Hammerstein (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
nicht EG-konform wäre? Kann hier möglicherweise der Tatbestand vorliegen, daß man auf einem anderen Wege versucht, das zu tun, was man auf dem direkten Wege nicht tun kann? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
anderen Regionen in dieser Beziehung etwas mehr getan wird. Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das tut mir außerordentlich leid, daß Sie augenscheinlich einer Fehlinformation unterliegen. Das Verteidigungsministerium hat alle Korridore, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
. Staatssekretär: Herr Kollege, eine ganze Reihe von Gründen hat uns dazu gebracht, dieses Modell, das wir ja gründlich durchgearbeitet und dem Verteidigungsausschuß vorgestellt haben, nicht ins Leben zu rufen. Ich nenne nur einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
haben, heute vergleichbar gut dotierte Positionen in der Industrie einnehmen, die zufälligerweise mit dem Ressort korrespondieren, das sie früher besetzt haben? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
Geschäftsordnung für diese Fragestunde im Bundestag verbietet es mir, es hier auch nur annähernd zu erläutern —, das ich Ihnen gerne zusende. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses haben dieses Papier bekommen. Es ist drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
der Besatzung hat Hafenwache zu laufen. Dies haben wir geändert. Wir überlassen es den einzelnen Kommandanten, das für die Sicherheit des Schiffes, des Bootes Erforderliche in bezug auf Personalumfang zu tun. Bezogen auf einen Zerstörer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
den Verteidigungsausschuß über unsere Vorstellungen informieren, u. a. auch über das Individualmodell, nach dem Sie fragen, das ein Modell weg von der Pauschalvergütung ist. Es ist auch ein Modell weg von den 56 Stunden als Sockelberechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
Dienstzeitbelastung der Soldaten erheblich zu reduzieren. Ich frage Sie, ob es zutrifft, daß das Werk, das damals in Auftrag gegeben wurde, bei Ihnen heute noch in der Mache ist. Würzbach, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
bekämpfen zu können, ist auf die Initiative der Bundesregierung das 21. Strafrechtsänderungsgesetz verabschiedet worden. Dieses Gesetz, das am 1. August 1985 in Kraft getreten ist, hat die schon bestehende Strafvorschrift über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
Ströbele (GRÜNE): Nein, auch der Frage 30. Das eine bezieht sich auf die Pässe, das andere auf die Personalausweise. Erhard, Parl. Staatssekretär: Es gibt dafür, soweit ich die Akten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
für die Beantwortung dieser Fragen zuständig ist. Haben Sie die Beantwortung dieser Frage mit dem Bundesinnenministerium abgeklärt, das ich eigentlich für zuständig halte? Erhard, Parl. Staatssekretär: Ja. Vizepräsident Cronenberg: Danke schön.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
ist bekannt, nämlich ihre Abbauvorschläge gebündelt mit den direkten Steuersenkungen zugleich vorzulegen und damit ein Gesamtkonzept vorzulegen, das dem Bürger ein Abwägen zwischen Nachteilen und Vorteilen ermöglicht. Deshalb wird sehr bewußt davon abgesehen, die allgemein bekannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
Gemeinschaftsstrategie „Weg von der Kernenergie", als in dem EG-Kommissionsdokument (86) 12 enthalten ist, das vor dem Tschernobyl-Unfall konzipiert worden ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat zur Frage der Nutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe mich hier auf ein Dokument bezogen, das das Datum des 15. September 1986 trägt. Es ist jedoch selbstverständlich, daß wir in der Frage der Schlußfolgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1986 () [PBT/W10/00237]
-
und ist es angesichts der Vielzahl von Bundesländern und Staaten, die am Rhein liegen, nicht notwendig, das von Bundesseite her ein wenig aneinander anzupassen? Dr. Wagner, Staatssekretär: Im Rahmen der Zuständigkeiten der nationalen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1986 () [PBT/W10/00252]
-
auf Grund der Bemühungen, die in solchen Fällen jeweils angestellt wurden, zu einem Ergebnis gekommen ist, das im großen und ganzen als befriedigend anzusehen ist. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Stahl (Kempen). Stahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1986 () [PBT/W10/00252]
-
, auch für die Zukunft gegeben ist. Dieses Thema haben Sie angesprochen. Das ist das Ziel, das Sie genannt haben. Dieses Ziel wird erreicht werden. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1986 () [PBT/W10/00252]
-
es nach dem Gesetz nicht so, daß die Bundesregierung verpflichtet ist, wenn derartige Entwicklungen voraussehbar sind, das Gesetz auch tatsächlich abzuändern, damit ein derart großes Minus und weitere Verpflichtungen nebenher überhaupt nicht auflaufen? Dr. Sprung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1986 () [PBT/W10/00252]
-
vorzunehmen, um gerade die hier anstehende Problematik besonders untersuchen zu lassen, und dann ein Förderungsprogramm umzusetzen, das den Intentionen einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung in etwa entsprechen könnte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1986 () [PBT/W10/00245]
-
Betrieb aufstocken. (Dr. Klejdzinski [SPD]: Das lohnt sich nicht!) — Doch, das lohnt sich schon, Herr Doktor, wenn ich sie hätte. (Frau Hürland [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1986 () [PBT/W10/00245]
-
es geht genauso um die mögliche Förderung über den Wirtschaftshaushalt oder über Steuerersparnisse. Das ist ein Paket, das gleich wirkt. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin mit Ihnen einig, daß jegliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1986 () [PBT/W10/00245]