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Bundestagsfraktion auf Drucksache 10/2019 sind erläuterungsbedürftig. Die darin enthaltenen Beratungsergebnisse geben nur das Minimum an Obereinstimmung wieder, das im Ausschuß zu erreichen war. Die SPD-Fraktion hat dieser Fassung zugestimmt, weil wir kein parteipolitisches Gezänk wollten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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CDU/CSU: Das ist doch seine letzte Rede.) Schwenninger (GRÜNE): Ja, das meine ich auch; das ist die allerletzte Rede. Wenigstens die 30 Sekunden! (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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zumindest nicht richtig gelesen haben. Meine Damen und Herren, Formaldehyd ist ein Naturstoff, ein Bioprodukt, das überall in der Natur vorkommt. Seit die Erde besteht, wird Formaldehyd ständig in der Luft durch fotochemische Prozesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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— auch in Zukunft auf Formaldehyd nicht verzichtet werden. Formaldehyd ist nämlich nach wie vor ein Desinfektionsmittel, das sowohl gegen Bakterien wie gegen Pilze wie gegen Viren wirkungsvoll eingesetzt werden kann. (Frau Schoppe [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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gesagt. Ich möchte mich in dieser ersten Lesung des Siebenten Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten auf ein Problem beschränken, das auf Grund seiner Aktualität im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit außerordentlich beschäftigt hat und auch in diesem Jahr und in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1985 () [PBT/W10/00129]
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in die Drucksache hineingucken — sogar um über 2 Milliarden DM abbaut. Dabei ist das Wort Hiobsbotschaft, das Sie so erregt, ja noch fast geschmeichelt als Überschrift für Ihre Nachtragshaushalte. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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und Herren! Herr Kollege Walther, zumindest menschlich muß die Frage erlaubt sein, ob das Lob, das man einem Kollegen für eine gehaltene Rede pauschal bei Gelegenheit einmal ausdrückt, mit dem man im Ausschuß zusammenarbeitet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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„geltenden"?) Wir wissen, daß es sehr schwer ist, gegen ein solches Image, das in der Öffentlichkeit aufgebaut worden ist, zu argumentieren. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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sollten das in der Tat heute sehr knapp machen. Wir haben ja in der übernächsten Woche Gelegenheit, das mit breit angelegter Diskussion und viel Redezeit zu vertiefen. Herrn Kollegen Walther konnte ich in dem Sinn folgen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Leistung, daß wir es schließlich erreicht haben, am Montag zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen zu sein, das nun freilich mit dem Europäischen Parlament konzertiert werden muß, ehe es offiziell in Kraft gesetzt werden kann. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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wir uns einig, auch im Bedauern —, entscheidende Fragen wie den Binnenmarkt und andere zu lösen, das kompensieren, indem man darüber spricht, ob die Ausgaben nicht doch lieber um 17 % statt um 13 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Wolfgang Zeidler, vom 13. November 1984 im „Handelsblatt", das ich, jedenfalls in einem Kernsatz, der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses empfehle. Herr Präsident, Professor Zeidler hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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SPD]: So ist es!) Es fehlt natürlich auch — ich weiß um das Verfahren, das hier gewählt wird — die haushaltsmäßige Darstellung dessen, was mit der Zwangsanleihe nach dem Karlsruher Urteil passieren muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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sich einmal die Unterlagen an, die im Finanzausschuß zur gesetzlichen Regelung der Rückzahlung der Zwangsanleihe vorlagen, und das, was die Kollegen der Koalition daraus übernommen haben. Dann merken Sie, daß hier viel mehr drinsteckt als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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zum Teil bis in die im Anhang mitbeschlossenen technischen Details hinein, und wir haben ein umfassendes Instrumentarium, das wir zielstrebig für weitere Umweltverbesserungen in der Nordsee einsetzen können. Lassen Sie mich aus der umfangreichen Deklaration die wichtigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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die frühere Regierung klar, daß das Öko-System Nordsee als eine einheitliche Angelegenheit erst seit dem großen Umweltgutachten, das die frühere Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, das im Sommer 1980 vorgelegen hat, überhaupt wahrgenommen wird und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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als eine einheitliche Angelegenheit erst seit dem großen Umweltgutachten, das die frühere Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, das im Sommer 1980 vorgelegen hat, überhaupt wahrgenommen wird und daß seit dieser Zeit jedenfalls die Vorgängerin dieser Regierung außerordentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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—, die er mir gegenüber gestern machte, sehr bemerkenswert. Er meinte, bei allem Mißbehagen, das Sie vielleicht nach dieser Konferenz fühlen, möge man doch so fair sein, die erzielten Ergebnisse nicht auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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vorhin auch schon davon gesprochen: Am 9. Dezember dieses Jahres läuft die Zeichnungsfrist für ein Abkommen ab, das für unser Verhältnis zur Dritten Welt, aber auch für die Erhaltung der Meere und hier insbesondere der Nordsee als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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die sich diesem Problem bisher überhaupt nicht gestellt haben und die die Nordsee als ein bequemes Abfallgebiet ansahen, das dem Verkehr und der Versenkung von Abfällen jeglicher Art dienen kann, hier zusammenfinden und erstmals eine Grundlage für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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auf Drucksache 10/2375 geht es um die Nutzung des Meeres und des Meeresbodens — ein wichtiges Thema, über das wir debattieren können und debattieren sollten. (Broll [CDU/CSU]: Über das wir debattiert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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im Innenausschuß behandelt, was die Amtszulagen und die Einzelregelungen angeht. Im wesentlichen steht hier zur Debatte, das auszugleichen, was bei der Eingangsbesoldung nicht sachgerecht gemacht worden ist. Intention war, jene, die mit ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Kredite, die zurückzuzahlen sind. Aber ich mache doch darauf aufmerksam, daß gerade das Thema Rauchgasentschwefelung, das Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, mit Bergwerksausrüstung nicht im Zusammenhang steht. Die Sache hätte sich vielleicht anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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herrührt, wie diese Butter von der Lagerhaltung zum Verbraucher gelangt? Vizepräsident Westphal: Herr Kollege Immer, das bezieht sich auch auf Frage 22. Immer (Altenkirchen) (SPD): Nein, nein! Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Ich glaube, daß Ihre Schlußfolgerungen deshalb nicht zutreffend sind. Voraussetzung ist bei dem Gut Butter, um das es sich hier handelt, wie bei allen anderen Lebensmitteln auch, daß eine funktionierende Kühlkette da ist und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]