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über die Ziele der Untersuchungen vortragen, auch aus dem Bereich der Biologischen Bundesanstalt. Ich fürchte aber, das würde den Rahmen ein bißchen sprengen. Vielleicht sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihnen das schriftlich gebe?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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weitergehendere gehalten wird? Ich denke z. B. an Naturschutz, an Umweltschutz, eben auch an Lebensmittelrecht, das dem Schutze der Verbraucher dient. Irgendwo muß es hier eine Priorität geben. Sind Sie nicht mit mir der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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auf die Frage des Kollegen Urbaniak geantwortet, daß Ihnen, der Bundesregierung, kein Unternehmen bekannt sei, das den Konkurs auf den Sozialplan zurückgeführt hat. Darf ich Sie deshalb fragen, ob dies für die beiden Firmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Ausgangsfrage wie die des Kollegen Kirschner jetzt kaum Anlaß sein, sachgerecht auf das gesamte Umfeld zu antworten, das Sie hier jetzt ansprechen. Vizepräsident Westphal: Ich stimme Ihnen zu, Herr Staatssekretär; manchmal kann man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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(Bernrath [SPD]: Mit fortschreitender Auflösung!) Die Bundesregierung hat auch ein Thema aufgegriffen, das die SPD bisher lediglich diskutiert hat. Ich meine die Pflegekostenproblematik. Der vorgelegte Pflegekostenbericht bleibt sicher weit hinter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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möchte ich wissen, wovon wir unser Sozialprodukt erwirtschaften sollen, was schließlich Voraussetzung für das Wohlstandsniveau ist, das wir hier in der Bundesrepublik haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Die FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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25. Mai dieses Jahres, daß Eingriffe in die Gewerbesteuer nicht zur Diskussion stünden. Mit dem Steuerbereinigungsgesetz, das wir heute abend noch diskutieren werden, wurde aber bereits im Herbst wieder ein Vorschlag eingebracht, der für einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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den Kern der Antwort der Bundesregierung, die wir heute debattieren. Die Antwort steht unter dem Motto, das der Bundeskanzler geprägt hat: Die Welt hat gefälligst in Ordnung zu sein, und im übrigen lassen wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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SPD-Fraktion j a schon eingebracht —, ob denn z. B. das Modell der Wertschöpfungssteuer ein Modell ist, das man im Zusammenhang mit den kommunalen Finanzen gebrauchen kann. Das müssen wir doch einmal prüfen! Wir können aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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, was die Unterstützung der Gemeinden anlangt. Beide verstoßen damit aus meiner Sicht eindeutig gegen das Stabilitätsgesetz, das ja vorschreibt, daß die Länder durch geeignete Maßnahmen darauf hinzuwirken haben, daß die Haushaltswirtschaft der Gemeinden den konjunkturellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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. Es hört sich ja nicht gerade unvernünftig an, wenn die Bundesregierung erklärt, daß das Bauland, das bereits heute in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen der Gemeinden ausgewiesen ist, ausreicht, um den bis Anfang der 90er Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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große Resonanz, die diese Novelle schon jetzt bei den Städten und Gemeinden findet, das Bedürfnis bestätigt, das zu dieser kleinen Novelle geführt hat. Viertens. Bei den Arbeiten für ein neues Baugesetzbuch ist die erste wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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vor Jahren eine Kommission zur Entbürokratisierung eingesetzt worden, die Ellwein-Kommission. Sie hat ein dikkes Gutachen vorgelegt, das in der Tat interessant zu lesen ist. Sie hat einmal dargestellt, wie hoch der Gesetzesbestand in den einzelnen
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glaube, daß eine Menge Möglichkeiten vorhanden sind, Bürokratisierungsprobleme zu erleichtern. Dazu gehört auch das Baugesetzbuch, das hier erwähnt worden ist. Ich denke, daß in der Tat die angekündigte Novelle zielstrebig beraten werden muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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doch vorhandenen Modellen zu treffen. Es werden keine himmelstürzend neue erfunden werden. Es ist also Zeit, das zu tun, und ich bestaune etwas die kontemplative Betrachtungsweise der kommunalen Spitzenverbände, die sich an dieser Diskussion weitgehend
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. Lassen Sie mich mit einem Wort von Bernard Shaw, dem englischen Schriftsteller und Sozialkritiker, schließen, das ich sinngemäß wiedergebe: Wer einige Jahre in einem kommunalen Parlament gesessen hat, ist für den Rest seines Lebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Und da kommen wir doch ganz schnell zu dem Ergebnis: zu Lasten des kleinen und mittelständischen Gewerbes, das doch in hohem Maß von den Aufträgen der Kommunen abhängig ist, und zu Lasten derer, die als Arbeitslose
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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dies deutlich zu sagen, ist hier die richtige Stelle. Meine Damen und Herren, das Verursacherprinzip, das im Wasserrecht deshalb so wirkungsvoll ist, weil ordnungsrechtliche Möglichkeiten und ökonomische Hebel kombiniert wurden, wird weiterhin im Mittelpunkt
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das Gewebe des Lebens, er ist darin nur eine Faser. Was immer ihr dem Gewebe antut, das tut ihr euch selbst an. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieses Zitat entstammt der „Zeit" und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Einverstanden!) Auch die Sanierung der Altlasten, die vielerorts große Schwierigkeiten macht, ist ein Thema, das im Rahmen gemeinsamer Überlegungen ansteht. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Einverstanden!) Das Bundesforschungsministerium
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anderes Bundesland. Hier sind also länderübergreifende Maßnahmen notwendig. Ich möchte auf ein zweites Problem aufmerksam machen, das eigentlich auch in die Kompetenz der Kommunen gehört. In vielen Kommunen haben wir eine Anschlußpflicht für Dachentwässerung. Regenwasser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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in die Kompetenz der Kommunen gehört. In vielen Kommunen haben wir eine Anschlußpflicht für Dachentwässerung. Regenwasser, das eigentlich Grundwasser sichern und bilden sollte, rauscht als Oberflächenwasser über die Kanalisation und über die Kläranlage ab. Wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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hohe Qualität aufweist. Dies ist aber nicht mehr der Fall; denn beinahe 10 % des Grundwassers, das in der Bundesrepublik durch öffentliche Unternehmen gefördert wird, weisen ganzjährig oder teilweise zu hohe Nitratgehalte auf, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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der Vorschriften, und es ist das abgekartete Spiel — zwischen Bonn und München in diesem Fall —, das die Wasserwirtschaft gegenwärtig in die Enge treibt. (Zurufe der Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU] und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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zu unserer Beratung hinzuziehen und wie wir den Wissenschaftlern in diesem Kampf untereinander auch helfen. Ich meine, das können nur die sein, die für die neue — alte — Hopi-Erkenntnis Belege im Naturgeschehen finden, nirgends so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]