1,991,464 matches
-
nebeneinander liegen, z. B. von Bayern nach Baden-Württemberg, von Baden-Württemberg nach Hessen. Dagegen wird eingewandt, das gehe nicht ohne weiteres. Denn der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht gebiete es, das personelle Aufkommen an tauglichen Reservisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
ganzen Volke, die ein echtes Opfer bringen. Ich meine, die Öffentlichkeit, das Volk, für das sie das Opfer bringen — auch das ist heute schon gesagt worden — sollte das nicht nur, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. Wenn ich dieses Problem am Schluß bringe, dann bitte ich, das nicht so zu verstehen, als wenn ich es für weniger wichtig hielte. Im Gegenteil! Ich will es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
. Im Gegenteil! Der Bundesgesetzgeber hat mehr getan, als ihm die Verfassung gebietet. Ich glaube, das sollte auch in aller Öffentlichkeit denen gesagt werden, die meinen, sie könnten den Verdacht schöpfen, wir versuchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
Waffe trotz Gewissensnot zu erzwingen. Niemand in diesem Staate, niemand in diesem Hohen Hause denkt daran, das zu versuchen. Es wäre auch durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht durchsetzbar. Aber ich darf auch daran erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
ausgebildet werden, wird verhältnismäßig selten gesprochen, jedenfalls nicht unter diesem Aspekt. Meine Damen und Herren, das scheint mir nicht sehr gerecht zu sein. So spricht insbesondere aus dieser Tatsache nicht die Anerkennung des Opfers,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
mir nicht sehr gerecht zu sein. So spricht insbesondere aus dieser Tatsache nicht die Anerkennung des Opfers, das nun schon seit vielen Jahren junge deutsche Männer bringen. Meine Erfahrungen bei Truppenbesuchen zwingen mich sogar dazu hervorzuheben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
. Wir fordern gleichzeitig in unserem Entschließungsantrag, daß die Bundesregierung mit dem Bericht ein entsprechendes Anpassungsgesetz vorlegt, das die sich aus dem Bericht ergebenden Anpassungsmaßnahmen enthält. Dieses Gesetz soll im Jahre 1969 nicht nur in Kraft treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
eines solchen Berichts zu verantworten. Außerdem ist dieser Bericht näher an den Möglichkeiten des Jahres 1970, für das wir die Einlösung von Verpflichtungen im Falle günstiger Prognosen erwarten und mit allen Möglichkeiten fördern. Die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Varelmann, es ist vorgesehen, daß das noch fehlende Jahr, das für die Realschulen von besonderer Wichtigkeit ist, in unser System der Ausbildungsförderung einbezogen wird. Das ist nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
-
Eltern oder aller Einkommen der Familie. Außerdem ist es beim Honnefer Modell und auch beim 1. Ausbildungsförderungsgesetz, das die weiterführenden Schulen betrifft, so, daß die Kinderzahl bei den anrechnungsfreigestellten Beträgen ihre Berücksichtigung findet. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
-
ausgeschlossen sind. Es ist allerdings so, daß nach dem Willen des Gesetzgebers eigenes Einkommen des Auszubildenden, das nicht Arbeitseinkommen ist, in der Regel voll auf den Bedarfssatz angerechnet wird. Das gilt auch für Waisenrenten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
-
Anrechnung etwa im Hinblick auf das geringe Einkommen des hinterbliebenen Elternteils abzusehen. In dem Referentenentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das am 1. Oktober 1971 in Kraft treten soll, ist eine weitergehende Freistellung der Renten vorgesehen. Es soll damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
-
Gesundheit: Es kann nur eine teilweise Freistellung sein, weil es sich darum handelt, dieses Einkommen, das die Waise als eigenes Einkommen erhält, auch weiterhin in seiner Unterhaltsersatzfunktion zu sehen. Wir müssen aber praktisch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
-
? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der Bund ist verpflichtet, das zu tun. Der Bund ist nach den Vorschriften des Bundesatomgesetzes zu einer Freistellung bis zu 500 Millionen DM je
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1970 () [PBT/W06/00073]
-
7. Dezember 1970 sind folgende Hilfen durchgeführt worden: Per Lufttransport: 1. Einsatz eines Feldlazaretts, für ,das der Malteser-Hilfsdienst das ärtzliche und das Pflegepersonal stellt, von fünf Bundeswehr-Hubschraubern und von sieben Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit Begleitfahrzeugen sowie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1970 () [PBT/W06/00086]
-
Fällen straffrei bleibt? Herr Staatssekretär! Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter Pawelczyk, das trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß das Prinzip von Befehl und Gehorsam in den Streitkräften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1970 () [PBT/W06/00086]
-
auch Panzern, gestaltet sich die Beteiligung etwas schwieriger. Es handelt sich hier um spezifisch bundeswehreigentümliches Gerät, das für Direktvergabe an mittelständische oder handwerkliche Betriebe selten geeignet ist. Allerdings partizipiert der Mittelstand an diesen Vergaben mittelbar als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1970 () [PBT/W06/00086]
-
) (SPD) : Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit und die Absicht, das bestehende Ausschreibungsverfahren, das in seiner Kompliziertheit gerade mittelständischen Betrieben sehr viel Schwierigkeiten bereitet, zu vereinfachen? Birckholtz, Staatssekretär des Bundesministeriums der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1970 () [PBT/W06/00086]
-
die Verbeamtung vorgenommen hat, hätte sehen müssen. Aus dem Hohen Haus hier ist auch angeregt worden, das zu berücksichtigen. Wir müssen nun versuchen, damit fertig zu werden und die Forderung nach leistungsgerechter Entlohnung in Einklang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
Abwicklung voneinander trennen könnte, würde ich das gern versuchen. Ich sehe aber selbst keine technische Möglichkeit, das zu tun. Der Flugverkehr fließt doch in der Luft zusammen, oder die Flugzeuge stehen am Boden in Schlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
anteiligen Urlaub. Nach § 19 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entsteht der Anspruch auf Urlaub im ersten Urlaubsjahr, das nach der gesetzlichen Regel das Kalenderjahr ist, erst nach einer Wartezeit von mehr als drei Monaten. Der Zeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
vier vermindert werden könnte. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bisher nicht an das Hessische Finanzministerium herangetragen worden, das nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung für entsprechende organisatorische Anordnungen allein zuständig wäre. Die Oberfinanzdirektion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
der Besteuerung nach Maßgabe dieses Mehrwertsteuergesetzes unterliegen und auch die parlamentarischen Beratungen über das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, das für die Zukunft wieder eine besondere Besteuerung des Straßengüterverkehrs — unabhängig von der Erfassung durch die Umsatzsteuer — vorsieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
wollen wir doch nicht vergessen! Wir müssen heute fragen: Wie hat die Bundesregierung mit diesem Pfund, das ihr da überantwortet wurde, gewuchert? (Sehr richtig! bei der FDP.) Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]