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meines Erachtens wahrlich nicht sein. Man sollte feststellen, daß das Trinkwasser sicherlich das bestkontrollierte Lebensmittel ist, das es bei uns gibt. Bei der Gelegenheit sollte man auch feststellen, daß wir jetzt die Möglichkeit haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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eingereicht haben wegen einer Gewässerverschmutzung mit dem „Weihnachtsgift", wie die Presse es nannte, Bichlorisopropyläther, das die BASF dem Wasserversorgungsunternehmen beschert hatte. Ich komme zum Schluß. Die Durchsetzung dieser Elemente einer vorsorgeorientierten Wasserpolitik geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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wenig geeignet, da hier das voluntaristische Element überwiegt und damit der objektive Vergleich kaum möglich ist, den das Grundgesetz fordert. Im übrigen fällt auch dieser Vergleich nicht eindeutig zugunsten Bremens aus. So stellt sich Bremen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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beide seriös begründet sind. Bitte schön. Stratmann (GRÜNE): Herr Hoffmann, zum Stichwort, das von Ihnen kommt: gegen Großprojekte, für Kleinprojekte. In der Wirtschaftsausschußsitzung vorgestern war vom Wirtschaftsministerium zu erfahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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seinem örtlichen Steueraufkommen an Bund und Länder abgeben. Die Gemeinschaft muß sich aus übergeordneten Gesichtspunkten verpflichtet fühlen, das bei der Finanzreform 1969 nicht vorhergesehene Ergebnis zu beheben, bis die akuten Probleme des Landes Bremen beseitigt sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Diesen Worten trägt das Gesetz über die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 unseres Grundgesetzes, das wir jetzt beraten, Rechnung. Meine verehrten Kollegen von der SPD, es hat einige schriftliche Fragen an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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werden und nicht, wie von der SPD vorgeschlagen, anteilig von der Steuerschuld selbst. Das Gesetz, das die Regierungskoalition vorgelegt hat, schafft für 500 000 Alleinerziehende mit 1,3 Millionen Kindern eine beträchtliche Entlastung, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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vergleichen die intakte Familie mit den Alleinerziehenden. Das tue ich jetzt auch. Ich bringe das Beispiel, das ich mit dem Herrn Häfele, als er noch nicht Staatssekretär war, schon vor Jahren abgehandelt habe. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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tun Sie. (Beifall bei der SPD — Schlatter [SPD]: Das ist ein Bubenstück, das Sie sich da vornehmen! — Zuruf von der CDU/CSU: Oder er hat die Baugenehmigung nicht gekriegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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und nicht vermeidbare Ergänzungsabgabe ablehnen, machen deutlich, daß Ihr damaliges Gerede vom „gleichen Opfer", das alle zu erbringen hätten, bloßes Geschwätz war. Genauso ein Geschwätz war das Gerede vom Subventionsabbau, dem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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bloßes Geschwätz war. Genauso ein Geschwätz war das Gerede vom Subventionsabbau, dem Sie mit jedem Steuergesetz, das Sie einbringen, Hohn sprechen, so auch in diesem Steuerbereinigungsgesetz. Da haben wir erstens die Verlängerung der Mehrwertsteueroption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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, der Wiederherstellung alter Ordinarienherrlichkeit, da gebe es den Vorwurf der Restauration. Dann haben Sie gesagt, das seien alles Vokabeln von gestern. Frau Kollegin Wilms, das sind nicht Vokabeln von gestern, sondern das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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in dem Antrag der SPD-Fraktion steht, der heute auch vorliegt, nimmt sich wie ein Relikt aus, das zum Glück aus vergangenen Zeiten stammt. In dem Antrag steht etwas von angeblichen Plänen der Bundesregierung zur angeblich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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für richtig halte, die ich aus dieser Vorlage entnehme, darstellen. Ob sie, Herr Daweke, das für richtig halten oder nicht, interessiert mich dabei überhaupt nicht. (Beifall des Abg. Krizsan [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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, was wissenschaftliche Produktion heute bereitstellen soll. (Neuhausen [FDP]: Aber, Herr Jannsen, das glauben Sie doch selbst nicht!) — Herr Neuhausen, Sie werden sich wundern: Das glaube ich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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, zum anderen die Frage der Zeitverträge und schließlich die Frage der Drittmittelforschung. Lassen Sie mich versuchen, das in einen etwas anderen Zusammenhang zu bringen, als meine Vorredner das gemacht haben. Gleichwohl kann ich mir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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, (Lachen bei der SPD) seinen wissenschaftlichen Leistungsnachweis zu erbringen und damit sein Interesse zu bekunden, das, was er mit seinen Mitarbeitern erarbeitet hat, zu veröffentlichen. (Beifall bei der FDP und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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eine wichtige Angelegenheit zur Erhaltung unseres wissenschaftlich-geistigen Potentials. (Kuhlwein [SPD]: Helfen Sie mit, das dem Bundeskanzler zu sagen! Der müßte die Initiative ergreifen!) — Ich denke, Herr Kuhlwein, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Schmidt 1977!) Lassen Sie mich vielleicht noch kurz ein Wort zum Hochschulrahmengesetz sagen, Herr Kuhlwein, das Sie so ausdrücklich und nachdrücklich angesprochen haben, obschon es heute gar nicht zur Debatte steht. Ich sage Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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den oft beschimpften und in den Dreck gezerrten Heinrich Böll zitieren: „Das Wort ,entarte', das j a von Strauß nie zurückgenommen worden ist, ist eine kulturpolitisch äußerst brisante Vokabel. (Rusche [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 () [PBT/W10/00223]
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doch bitte wieder!) Daß ich das hier doch versuche, liegt hauptsächlich an dem enormen Echo, das dieser von keinerlei Sachkenntnis getrübte Beitrag hervorgebracht hat. (Daweke [CDU/CSU]: Da dürfen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 () [PBT/W10/00223]
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. Sie kann überhaupt nicht ausgeschlossen werden. Die Vorstellung, daß irgend jemand hier ein Kulturbild verordnet, das weitergegeben werden müßte, ist — ich sage es noch einmal — absurd. Ich glaube auch nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 () [PBT/W10/00223]
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Lehrern und der Zentrale in München in Schutz genommen werden müßten, sondern es ist das Goethe-Institut selbst, das offensichtlich zunehmend unseres Schutzes vor kulturreaktionärem Einfluß der CSU und der Regierung bedarf. Helfen Sie uns dabei! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 () [PBT/W10/00223]
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. Diese Dinge sind in voller Übereinstimmung. Das ist Ihr Bild, meine verehrten Damen und Herren, das Sie sich von uns machen. (Dr. Vogel [SPD]: Das Sie uns vermitteln! — Weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 () [PBT/W10/00223]
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meine Damen und Herren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Korrigieren Sie zunächst einmal Ihr Bild, das Sie von unserem kulturellen Verständnis haben! (Duve [SPD]: Wie sollen wir Strauß wegkriegen?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 () [PBT/W10/00223]