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PBT/W10/00223

Hornhues [CDU/CSU]: Sehr berechtigte Frage!) Noch eine letzte Bemerkung zum Deutschlandbild, das hier gelegentlich beklagt worden ist — auch Herr Genscher hat das getan —: Ich habe die Bemerkungen aus München

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1986 (1986-06-20) [PBT/W10/00223]
Beruf und Gesellschaft, kurz Schwerbehindertengesetz genannt, hat sich in seiner Grundkonzeption bewährt. Das sagen alle, das sagt auch der Gesetzentwurf der SPD. Mehr als eine Million haben Arbeit; 120 000 suchen noch einen Arbeitsplatz

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den Scherbenhaufen zu beseitigen, den Sie hinterlassen hatten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn das, was zu anderen Zeiten als Schutzrecht angesehen und geplant war, sich inzwischen als Schutzzaun gegen diejenigen herausstellt,

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erhalten. Allerdings setzt er wie der allgemeine Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten ein, und ich denke, das könnte sogar Einstellungshemmnisse abbauen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Wenn sofort

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; daß der Dank auch dem Koalitionspartner gebührt, ohne dessen guten Willen es nicht möglich gewesen wäre, das zu erreichen, was wir heute hier in diesem Gesetz beschließen werden. Selbstverständlich gab es über diese wichtigen Regelungen

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die Frage dieser Anmeldungen ernsthaft prüfen müssen. Ich will noch etwas zu dem Konzept der SPD sagen, das eine Vielzahl von Punkten enthält, Herr Duve, über die man durchaus sprechen kann, denen man zustimmen muß

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Boroffka [CDU/CSU]: Richtig!) Drittens. Das Chemikaliengesetz ist ein neues Gesetz, das gerade erst zu greifen begonnen hat. Dieses Gesetz — das füge ich ausdrücklich hinzu; ich denke: in

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Sind Sie dafür oder dagegen?) Der richtige Weg ist doch,. an Stelle des DDT, das wir verbieten müssen, neue chemische Stoffe zu finden, die nicht die Umweltschäden des DDT nach sich ziehen und

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Sondern? — Duve [SPD]:. Das versucht doch das Chemikaliengesetz!) — Nein, das versucht das Chemikaliengesetz nicht, sondern es greift bei akuter Gefahr ein. Wir können uns darüber unterhalten, ob

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Niveau. Sie wissen doch übrigens selbst, daß Ihre hessischen Freunde sämtliche Vorwürfe haben fallenlassen. Nur, das nehmen Sie gezielt nicht zur Kenntnis. Ich frage mich, was Sie — wenn überhaupt — lesen. (

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veröffentlicht hat. In der zusammenfassenden Bewertung des Berichts heißt es u. a. — und mit diesem Zitat, das etwas umfänglicher ist, will ich die Frage abschließend beantworten —: Die Arbeiten dieser Gruppen haben gezeigt, daß

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hat in ihrem Beschluß vom 27. März 1986 als Bedingung für Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Cattenom festgelegt, das die in der Empfehlung der Moselschutzkommission enthaltenen Festlegungen einschließlich der Werte für die Begrenzung der flüssigen radioaktiven Ableitungen auf 4

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Wir müßten dieses vielleicht noch einmal deutlich machen. Möglicherweise gibt auch diese Fragestunde und meine Antwort Gelegenheit, das der Bevölkerung gegenüber deutlich zu machen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler. Dr. Kübler (SPD)

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einmal anstand und daß die Gespräche wohl ziemlich fruchtlos ausgegangen sind. Sie haben von einem Abkommen gesprochen, das wohl auch geschlossen worden ist. Dr. Wallmann, Bundesminister: Herr Abgeordneter, ich werde eine Fülle von Gesprächen

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, und ist die Bundesregierung bereit, eine Abschrift der entsprechenden Passagen des Tonbandes von dem 90minütigen Gespräch, das im Besitz des Regierungssprechers sei, zu veröffentlichen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. h. c. Lorenz,

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der „International Herald Tribune" veröffentlichten Artikel bekannt. Dieser Artikel basiert auf einem etwa zweistündigen Gespräch, das der Bundeskanzler am 26. Mai mit dem Redakteur Warren Gettler führte. In diesem Gespräch, das zu einem großen

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Gespräch, das der Bundeskanzler am 26. Mai mit dem Redakteur Warren Gettler führte. In diesem Gespräch, das zu einem großen Teil auf einem Tonband mitgeschnitten wurde, wurden verschiedene Fragen behandelt. Zu dem Thema Niedersachsenwahl wurde

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PBT/W10/00244

in dieser Hinsicht nur von einem Atomwaffenstaat erwarten können? Hier soll ja auch das Plutonium gelagert werden, das in der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague und künftig in Wackersdorf aus Brennelementen deutscher Leichtwasserreaktoren abgetrennt werden soll. Hier werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 (1986-11-07) [PBT/W10/00244]
angeht, so wissen Sie doch genauso gut wie ich, daß es das Ergebnis des Entsorgungskonzepts ist, das im September 1979 von Bundeskanzler Helmut Schmidt und allen Regierungschefs der Länder verabschiedet worden ist. (Dr. Bötsch [

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Frage ihrer Selbstachtung und ihrer Würde, wie sie darauf reagieren. Hier ist ein Zitat vorgetragen worden, das ich gern wiederholen möchte, Herr Präsident. Ein Mitglied des Kabinetts Börner erklärte vor kurzem in der „taz

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über Tricks in den Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren zu erreichen. Dies verbietet allein der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Kalkar-Urteil festgestellt hat, daß es eine normative Entscheidung des Gesetzgebers war, die besonderen Risiken der Kernenergie

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der Grundlage einer Übergangsregelung betrieben worden ist. Um so anstößiger aber muß das heutige Gezerre empfunden werden, das es um Alkem gibt. Die hessische Landesregierung ist sowohl für die Genehmigung als auch für die Überwachung der Betriebe

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Herr Catenhusen auf der anderen Seite hier gesagt haben. Herr Catenhusen ist eine Art personifiziertes rot-grünes Bündnis, das hier durch den Bundestag wandelt. Meine Damen und Herren, wir stimmen mit dem hessischen Ministerpräsidenten in zwei Punkten

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Wirtschaftsministeriums an die Betreiberfirma gegeben, von dem ich im Radio erfuhr. Ich habe mir dieses Schreiben, das an einem Samstag zu mir gebracht wurde, dann durchgelesen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe — ich

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auch ich getan. Das hat auch er getan. Es ist, glaube ich, unsere Pflicht, das zu tun. Sein Punkt war vielmehr — und dies ist in der Tat durch die Presse gegangen —,

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