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Herr Minister Wallmann gesagt hat, im einzelnen ausdrücklich dargestellt sind. Aber es ist nicht meine Aufgabe, das hier zu wiederholen oder darzustellen. Herr Kollege Schäfer, Sie haben mit Recht daran erinnert, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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Novelle zum Atomgesetz weiter betrieben werden können, und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluß des anhängigen Genehmigungsverfahrens, über das wir die ganze Zeit sprechen. Ein Unterschied besteht lediglich darin, daß die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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: So ein Geschwätz!) Wir haben ein Privatscharmützel zwischen Minister Steger und Herrn Minister Wallmann erlebt, das uns deutlich gezeigt hat, daß beide in diesem Plutoniumsumpf stecken. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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die Beratungen im Umweltausschuß und zwei Anhörungen bieten die Gewähr dafür, daß wir hier ein Gesetzeswerk vorlegen, das die materiellen Grundlagen für einen wirksamen Arten- und Biotopschutz schafft. Eine Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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dafür geschaffen. Ich glaube, daß wir insgesamt gesehen ein gutes Gesetz gemacht haben, ein Gesetz, das den Erfordernissen des Artenschutzes entspricht und das uns letztlich im Biotop- und Artenschutz ein Stück weiter nach vorne bringt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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) Sie nehmen auch in den Anhörungen offenbar nur das zur Kenntnis, was Ihnen gefällt, und nicht das, was von durchaus ernst zu nehmenden Sachverständigen in unserem Sinne gesagt worden ist. Das Gesetz ist eine wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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müsse Gesetze und Verwaltungsverfahren vereinfachen, und dann von der Gesetzestechnik her ein solches Elaborat produziert wie das, das hier vorgelegt worden ist — — (Zurufe von der CDU/CSU) — Herr Marschewski, ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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etwas für die Ankündigung. Und bei denen, die man beruhigen will, nimmt man das Minimum, das man hier im Gesetz umgesetzt hat. (Zurufe von der CDU/CSU) — So ist es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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]: Da haben Sie aber offenbar nicht viel, was glänzt!) — Herr Kollege Emmerlich, das reizt mich zum Widerspruch. Sie haben schon einmal gewissermaßen als Pythia von Osnabrück gesagt, das sei ein schwarzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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schon erwarten, daß sie etwa bei der Befragung von Zeugen und Opfern das Mindestmaß an Anstand wahren, das man bereits beim normalen Umgang von Menschen miteinander verlangen kann. Insoweit betrachte ich gerade als Liberaler die dahin gehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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gewissen Rückschritt. Hingegen begrüße ich es sehr, daß mit diesem Gesetz endlich der Versuch unternommen wird, das schon ein wenig verstaubte Rechtsinstitut des Adhäsionsverfahrens zu neuem Leben zu erwecken. (Dr. de With [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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man den vorliegenden Entwurf insgesamt, so muß man feststellen, daß wir hier ein Gesetz geschaffen haben, das sich durchaus sehen lassen kann. Trotz der vereinzelt in der Fachpresse geäußerten Bedenken sehe ich beispielsweise in der Beschränkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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Westphal: Dann rufe ich Frage 30 des Abgeordneten Stahl (Kempen) auf: Um wieviel Zivilpersonal, das dem Schutz des bundesdeutschen Tarifrechts untersteht, handelt es sich bei den oben genannten Planungen, und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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Rolle spielen. Aber Sie haben damit hier zwei oder drei Komplexe angesprochen, und ich scheue mich, das jetzt so abzuhandeln, wie es um der Sache willen erforderlich wäre. Vizepräsident Westphal: Im Interesse des Ablaufs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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Vorwürfe dieser Art reagiert? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist ein Thema, das wir mit unseren NATO-Partnern gegenüber der Sowjetunion ansprechen müssen; die hat hier das Kommando in der Hand. Sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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]: Das klingt ja wie Hohn!) In der Bundesrepublik Deutschland gilt immer noch das Mietrecht, das von uns Sozialdemokraten in seinem Kern geschaffen worden ist und das aufrechtzuerhalten die vorrangige politische Aufgabe ist. Unverändert gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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Herrn Hoffmann von der Neuen Heimat andererseits. Wir waren uns darüber im klaren, ein sachliches Gespräch, das die Grundlage für weitere Gespräche mit dem Ziel sein könnte, den Schaden für Mieter und die Geschäftspartner zu begrenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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799 wohnungsgemeinnützigen Unternehmen zu diskreditieren. (Beifall bei der SPD) Das Gesetz allerdings, Herr Minister, das die Regeln der Gemeinnützigkeit festlegt, muß aktualisiert werden. Die Sozialdemokraten wollen die Gemeinnützigkeit. Wir wollen sie reformieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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Heimat an einen Berliner Brotfabrikanten mit fassungslosem Staunen verfolgt, muß den Vorgang am Konzept der Gemeinwirtschaft messen, das die deutschen Gewerkschaften vor sich hertragen. Bundesvorstand und Bundesausschuß des DGB haben 1972 und 1978 Grundsatzthesen über „Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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den Weg gestellt. (Beifall bei der SPD) Hätte es sich um ein anderes Unternehmen gehandelt, das sich von einem unwirtschaftlichen Teil trennt und sich so verhalten hätte wie die Neue Heimat, hätten Sie das Ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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Sie haben mit dem, was Sie hier veranstaltet haben, schon bei früheren Gelegenheiten ein Klima geschaffen, das es geradezu unanständig erscheinen ließ, andere, bessere Regelungen beim Verkauf der Wohnungen zu finden. Ich möchte Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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haben Sie abgelehnt. Meine Damen und Herren, was heißt das? Das ist ja ein Wahlkampftheater, das Sie aufführen, das in Ihre Konzeption hineinpaßt, wobei aber die Mieter auf der Strecke bleiben. Wir Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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Meine Damen und Herren, was heißt das? Das ist ja ein Wahlkampftheater, das Sie aufführen, das in Ihre Konzeption hineinpaßt, wobei aber die Mieter auf der Strecke bleiben. Wir Sozialdemokraten meinen nach wie vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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schaffen. Und in dieser massenhaften Ballung von Sozialwohnungen bei der Neuen Heimat haben wir alle miteinander geglaubt, das verantworten zu können — wegen der Glaubwürdigkeit der deutschen Gewerkschaften und auch wegen ihrer Finanzkraft. Das letzte, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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gemeinnützigen Unternehmen — das konnte man j a beim Verhalten des DGB sehr genau lernen — ist Geld, das man hineinsteckt, nie wieder herausholbar. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Die haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]