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will er das denn machen?) — Ganz einfach, durch Verkaufen. Aber, Herr Scheu, das müßten Sie im Untersuchungsausschuß doch schon längst gelernt haben. Dem DGB werfen Sie es doch dauernd vor, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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, liebe Bundesregierung, was immer auch dem DGB an Versäumnissen vorgeworfen wird: Ihr versäumt zur Zeit, das zu tun, was notwendig wäre, um das zu schützen, was Ihr immer auf den Lippen tragt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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für die öffentliche Hand, für öffentliche Banken darstellt, ermutigen Sie vor der Öffentlichkeit im deutschen Parlament, das zu unterlassen, was dieser Gesetzgeber von jedem kleinen Steuerpflichtigen verlangt. Ich finde dies eine so bodenlose, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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Erkärung politisch und in vielfacher Hinsicht auch personell nahestehen, haben über die Vorgänge besonderes, zusätzliches Wissen, das die Öffentlichkeit nicht hat. Warum sagen Sie das nicht? (Dr. Sperling [SPD]: Weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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nicht in der Gewerkschaft. Aber ich wäre betroffen, wenn die deutschen Gewerkschaften dauerhaft das Bild abgäben, das sie jetzt im Lichte der konkreten Ereignisse tatsächlich abgeben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1986 () [PBT/W10/00231]
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— Zuruf von der CDU/CSU: Verschmähte Liebe!) Ich sage Ihnen, das Problem, das Sie zuletzt hier beschrieben haben, ist weniger das Problem der GRÜNEN. Ihr Nachlaufen hinter Vorstellungen der GRÜNEN —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Krizsan [GRÜNE]: Das ist Realität und keine Angstmacherei!) Damit diese Maßnahmen des Umweltbundesamts, das mit neuem Personal ausgestattet wird, entsprechend begleitet und auch in praktische Politik umgesetzt werden können, werden wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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: Laßt endlich, 40 Jahre nach Kriegsende, die zerrissenen Familien wieder zusammenkommen! Beseitigt unendliches Leid, das noch heute besteht und eben nur durch die Zusammenführung der Menschen aus mehreren Ländern gelindert werden kann! Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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allenfalls ein Ankündigungsminister. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Das grüne Mäntelchen, das Sie sich so gern umhängen, steht Ihnen ganz und gar schlecht. (Krizsan [GRÜNE]: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Mainz] [CDU/CSU]: Warum nicht 50 Milliarden?) Meine Damen und Herren, das alles sind unmittelbar notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, wenn auch nur den drängendsten Auswirkungen der Umweltzerstörung begegnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Hinzu traten strukturelle Eingriffe und Stelleneinsparungen. Die Bundesregierung würdigt diesen Beitrag des öffentlichen Dienstes und das Verständnis, das die Beschäftigten, die ja in der Masse den unteren und mittleren Einkommensgruppen angehören, für diese Notwendigkeiten gezeigt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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auch Erzbischof Seier haben dabei eine eindeutige und tapfere Position vertreten, anders als das Zentralkomitee des Verbandskatholizismus, das mit vielen Unionspolitikern besetzt ist. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Was steht denn in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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das mit Bier?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, das die Bürger draußen im Lande sicherlich interessieren wird: Zum Schutze von Verfassungs- und anderen Bundesorganen gelang es dem Bundesgrenzschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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einmal neugierig, wie sich die GRÜNEN verhalten, wenn wir demnächst wieder in den Ausschüssen das Rauschgift, das eine Geißel für unser Volk und vor allen Dingen für unsere Jugend ist, wirksam bekämpfen wollen. Hoffentlich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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welchen Anteil wir daran haben, das Umweltbewußtsein in diesem Lande überhaupt erst geweckt und geschaffen zu haben, das die Voraussetzung für jede gesetzgeberische Lösung dieser Probleme ist. Ich erinnere daran: Als Reinhold Maier in Süddeutschland über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Tarifabschluß dafür ausgesprochen, diesen nahtlos für die Beamten zu übernehmen. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das zu tun. Es wird eine Reihe struktureller Veränderungen und Entscheidungen geben müssen. Die Beschränkung der Nebentätigkeit ist entscheidungsreif
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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zur Toleranz zu danken. (Beifall bei der FDP) Das gilt für das Recht der Familie, das in seiner sozialen Bedeutung ja wohl nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden kann, (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Haushaltsjahr haben Sie sich durch die Koalitionsfraktionen einen Stückpreis von 675 000 DM absegnen lassen. Herr Zimmermann, das alles kam dadurch, daß Sie mit „Hurra" die Panzer für den BGS beschaffen wollen, ohne auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Vorschriften, Literaturbeiträge wurden gesammelt. Wir wollen, daß aus JURIS ein marktorientiertes und privatorganisiertes Dienstleistungsunternehmen wird, das sich in absehbarer Zeit selbst trägt und das zu schnellen und guten Entscheidungen hilft. (Zustimmung des Abg. Carstensen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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daß lebenszerstörende Maßnahmen durch Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles ergriffen werden, mein Demonstrationsrecht wahrnehme, das im Grundgesetz verbürgt ist. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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CSU]: Haben Sie etwas zu verbergen?) oder sei es, man brauche ein Asylrecht, das dem Asylanten nach einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Verfahrensgesetz die Inanspruchnahme des Rechtsweges insofern verwehrt, als er bereits vor einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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]: Unverschämt. Ein Skandal!) dann ist das etwas, was mit dem Verfahren, über das wir das Urteil abwarten wollen — selbstverständlich müssen wir das Urteil abwarten —, gar nichts zu tun hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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dort, wo Handlungsbedarf ist, dieser Handlungsbedarf abgedeckt wurde. Wenn Sie darüber hinaus der Meinung sind, das alles andere, was nicht getan wurde, ein Fehler oder eine Unterlassung war, so ist dies in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Ordnung zu bringen. Was Sie darüber hinaus tun, ist, Arbeitnehmerrechte einzuschränken, mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir ein Entlassungsförderungsgesetz nennen, (Sehr wahr! bei der SPD) Schutzrechte der Arbeitnehmer abzubauen. Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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Das wollten Sie doch auch immer!) Dann wundert er sich, daß ein Konzept zustande kommt, das mit den Konzepten, die wir eigentlich gemeinsam haben, überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Link [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]