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richtig. Im übrigen hat der Bundesarbeitsminister ganz stolz und kühn verkündet, er werde ein Krankenhausfinanzierungsgesetz machen, das den Krankenkassen mehr Einfluß gibt. (Kolb [CDU/CSU]: Das größte Defizit ist in Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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. Das hat Herr Blüm der FDP zuliebe auch noch tun müssen. Es ist wirklich ein Debakel, das der Herr Bundesarbeitsminister in Kauf nehmen muß. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Was
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der sonst in Monatsraten gezahlt wurde, und wir müssen auch ein Betriebsmitteldarlehen von 5 Milliarden DM vorsehen, das zum Ende des Jahres zurückgezahlt wird. Ich möchte aber hiermit allen Rentnern im Lande erklären, daß ihre Rente
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Beamten seines Hauses, denen wir für ihren Einsatz besonders danken wollen, dabei unterstützen, das Notwendige, das nicht immer populär ist, zu tun und unser insgesamt bewährtes soziales Sicherungssystem so zu stabilisieren und zu kurieren,
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wird, muß im Zaum gehalten werden, damit wir das Geld haben. Das einzige Tabu nämlich, das für mich gilt, heißt: dem Kranken muß geholfen werden. Das ist das einzige Tabu, das es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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das für mich gilt, heißt: dem Kranken muß geholfen werden. Das ist das einzige Tabu, das es gibt. Nun zur Krankenhausfinanzierung. Wir halten den Fahrplan ein. Wir haben uns geeinigt. Ich stehe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1984 () [PBT/W10/00104]
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haben. Denn Beitragzahler und Patienten, das sind dieselben Menschen. Ein paar Bemerkungen zu dem Opferentschädigungsgesetz, das heute, wie ich hoffe, hier einvernehmlich beschlossen wird. Es ist gut, daß wir in der Sozialpolitik
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Milliarden DM. Das ist uns nicht leichtgefallen. Trotzdem sind diese Sparmaßnahmen nur ein Viertel des Geldes, das wir ausgeben müssen, um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen, die Sie uns hinterlassen haben. Es
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, ich habe etwas dagegen, wenn jemand sagt, er trage hier ständig die Wahrheit vor, und das, was er sagt, just das Gegenteil von Wahrheit ist. (Beifall bei der SPD) Diese Art
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der CDU/CSU: Er hatte aber recht!) und um den richtigen Weg gerungen wird, das allerdings finde ich völlig in Ordnung und demokratisch einwandfrei. Wenn ich das hier sage, ist das auch nichts
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konnte. Es wurde doch erst durch die Rentenanpassungen aus der Zeit der sozialliberalen Koalition ein Niveau erreicht, das es heute und auch schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition berechtigt erscheinen ließ, einen solchen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen
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Ihrer Politik. Das können Sie doch nicht verschweigen. Das kann man Ihnen doch an jedem Gesetz, das Sie verabschieden, entgegenhalten. Das Schlimme ist aber — das ist das, was mich auch persönlich aufregt,
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/CSU]: Sie wollen ja Nullwachstum!) Das wird hier immer so abgehandelt als etwas, das nebeneinander steht, als zwei Bereiche, die jeder für sich da sind. Aber zwischen beiden gibt es einen
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solidarisch miteinander teilen kann. — Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen. Das letzte Beispiel, das ich noch ansprechen will, ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Hier werden der Kündigungsschutz sowie solidarische Arbeitszeitvereinbarungen als Beschäftigungshemmnisse ausgegeben.
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daß der entsprechende Haushaltstitel in diesem Einzelplan, wenn man das Volumen des Kindergeldes einmal außer acht läßt, das ja deswegen gesunken ist, weil wir weniger Kinder haben, insgesamt um 8,6% angewachsen ist. Es freut
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Eingliederungsarbeit immer aufwendiger, immer schwieriger wird, dann hätten Sie doch nicht die Konsequenz daraus ziehen dürfen, das jetzt auf mehrere zu verteilen, sondern hätten Sie doch die Konsequenz ziehen können, wenn Sie weitere einbeziehen,
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und Gesundheit. (Zuruf von der SPD: Der hört gar nicht zu!) — Ach, das überlassen Sie doch bitte mir, Herr Kollege, wie ich meine Redezeit verwende. Da mache ich Ihnen doch
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GRÜNE]: Überhaupt nicht genießen!) und auch mit Vorsicht behandeln müssen. Das Prinzip aber, das Sie hier praktizieren, jeden Monat eine „Chemikalie des Monats" vorzustellen, (Dr. Probst [CDU/
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von der SPD) — Sie wissen doch gar nicht, was ich glaube; geben Sie acht auf das, was Sie glauben. Meine Damen und Herren, Frau Anke Fuchs hat heute morgen hier den „Minister
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. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) In diese Kampagne paßt auch das, was die GRÜNEN betreiben, aber auch — das muß ich jetzt hinzufügen — z. B. die vom WDR
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Gesundheit: Nein, ich habe keine Zeit. Vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das paßt zu allem. Sie machen hier offenbar mit den GRÜNEN zusammen bei der Formaldehydgeschichte mit. Willy Brandt spricht
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B. eine alleinerziehende Mutter, wenn sie vorher keinen Beruf gehabt hat, monatlich 600 DM Erziehungsgeld bekommen, das nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Sie bekommt noch einmal 600 DM Sozialhilfe. Das macht 1 200 DM
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Damen und Herren, damit haben wir ein wichtiges soziales Problem für Mütter lösen können, ein Problem, das bisher nicht lösbar gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wiederhole das, was Frau
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. Die Stadt Frankfurt bleibt auf einer Million Tonnen Hausmüll sitzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das mag Ihre Politik sein; GRÜNE und Sozialdemokraten bleiben zusammen als gesellschaftspolitische Dinosaurier in der Gegend stehen. (Zustimmung
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auf Antrag der Unionsfraktion im Haushaltsausschuß soll den Vertriebenenverbänden erstmals auch der Zugriff auf ein Aufgabenfeld eröffnet werden, das aus der Natur der Sache, aus sozialen und auch aus politischen Gründen bislang als typische Aufgabe der Wohlfahrtsverbände angesehen
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