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Sie eben oder heute morgen die Kollegin Nickels versprüht haben, beweisen eigentlich nur eines: Das Gesetz, das wir, die Koalition der Mitte, gemacht haben, ist — wie Sie gesagt haben, gegen Ihre Erwartungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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festgestellt worden ist, nicht Jurist, aber, Herr Kollege Emmerlich, wie Sie das mündliche Verfahren, das nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses und des Gesetzgebers noch besteht, heute diskreditiert haben, beweist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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weite Anfahrten in Kauf nehmen müssen, von ihrem Heimatort zum Dienstort. Auch das Argument der Heimatnähe, das von Ihnen immer wieder vorgetragen wird, stimmt objektiv, nicht. Es sind durchaus vergleichbare Verhältnisse vorhanden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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nicht — das ist eine konkrete Frage an den Bundesminister —, weshalb die Jugendlichen über das Gesetz, das hier im Hause gegen unsere Stimmen verabschiedet worden ist, nicht informiert werden. Die Bundesregierung macht zu allen möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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hier getroffen haben, dieser freiheitliche Staat nichts an der verfassungsrechtlich gebotenen Verteidigungsfähigkeit verliert. Aber dieses Gesetz, das wir verabschiedet haben und das jetzt ein Jahr in Kraft ist, baut auch auf der Achtung der Gewissensfreiheit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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, kommen Sie immer wieder zu demselben Irrtum und zu der Annahme, wir könnten ein Gesetz schaffen, das den jungen Menschen sozusagen ein Wahlrecht eröffne und ihnen die Möglichkeit gebe, sich entweder für das eine oder für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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. Das Grundgesetz sieht etwas anderes vor. Das Grundgesetz schützt die Gewissensfreiheit und nicht eine x-beliebige Wahlfreiheit, das eine oder das andere zu tun oder zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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nicht in Spekulationen zu ergehen, ob wir hier eine Wahlfreiheit wollten oder nicht, sondern das Argument, das wir in der ganzen Auseinandersetzung bisher vorgetragen haben, zu berücksichtigen, daß es nämlich auch uns um die Gewissensentscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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vorweg behandeln. Da es sich um den Schutz des Gewissens handelt und nicht um ein beliebiges Wahlrecht, das eine oder das andere zu tun, muß es sich natürlich um eine Gewissensentscheidung handeln. Die Frage ist:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja auch für richtig gehalten haben. Selbst in Ihrem Postkartengesetz, das nachher für verfassungswidrig erklärt worden ist, haben Sie eine Verlängerung des Zivildienstes gegenüber dem Grundwehrdienst vorgesehen. (Gilges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Situation auf dem Gebiete der Wehrdienstverweigerung einfach unhaltbar geworden war. Wir hatten ein Prüfungsverfahren für die Ungedienten, das nicht mehr akzeptiert werden konnte. Wir haben einen Scherbenhaufen vorgefunden. Eine traurige Konsequenz dieser Politik war ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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die ich soeben schon an Herrn Berger stellen wollte? Sie haben gerade von dem anderen Verfahren gesprochen, das für Soldaten gelten muß. Wie kommt es denn dann, daß das Bundesverwaltungsgericht erklärt — es steht ja auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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gleicht. Aber niemand sonst als die USA hat die Möglichkeit, auf das Militär in El Salvador, das von ihnen abhängig ist, mit größerer Aussicht auf Erfolg einzuwirken. Schließlich und vor allem kenne ich keinen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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der sandinistischen Revolution und bewerten die Wahlen vom November 1984 als einen bedeutsamen Schritt zur Demokratisierung eines Landes, das noch nie demokratische Wahlen gekannt hat. Wir beklagen die entwicklungspolitische Blockade durch die Bundesregierung, weil sie falsch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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. Die EG-Außenminister hatten sich gegenüber ihren mittelamerikanischen Kollegen für ein Kooperationsabkommen zwischen der EG und Mittelamerika ausgesprochen, das auch Nicaragua zugute kommen würde. Wir Sozialdemokraten fordern die neue EG-Kommission unter Jacques Delors auf, schnell und ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Wir bemühen uns um- eine ausgewogene Sichtweise. Vielleicht kann die Bundesregierung doch noch jenem mutigen Zeichen folgen, das erst vor ein paar Tagen von der evangelischen Kirche gesetzt worden ist. Der Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Dienst in Übersee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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zu können. Ich bin Frau Kollegin Hamm-Brücher und anderen Kollegen dankbar, die jetzt sehr bemüht sind, das für die Zukunft abzustellen. Denn inzwischen, Herr Holtz, gab es eine Reihe von Veränderungen dort. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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den Anteil Zentralamerikas und der Karibik an den deutschen Entwicklungsausgaben wachsen lassen. Wir stimmen dem Ziel zu, das in der Resolution formuliert wird, nämlich der Gewährleistung des Friedens für die Region. Keine Region ist so angewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Mehrheit, die wir in demokratischer Wahl in der Bundesrepublik Deutschland errungen haben. Es fällt Ihnen schwer, das zu akzeptieren. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) In diesem Lande wird Politik auf Grund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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, wenn wir die Probleme der Region lösen wollen, amerikafeindliche Ansätze von vornherein ausschließen. Das Wort, das der US-Militärstiefel die demokratischen Ansätze der Region zertritt, Herr Kollege Holtz, weise ich für die Bundesregierung zurück.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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kann es nicht verstehen, daß es von Ihnen nach dem Beweis, daß in Grenada ein Regime, das die Vorgängerregierung durch Mord abgelöst hatte, heute verschwunden ist und einer freiheitlich-demokratischen Entwicklung Platz gemacht worden ist, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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man sieht es wieder —, das wohl nur wenige Experten interessiert, obwohl das ein Thema ist, das die wirtschaftliche Zukunft unseres Volkes vermutlich mehr beeinflußt als unser Verhältnis zu Südamerika. (Frau Dr. Hickel [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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geschlossenes Konzept, obwohl wir Sozialdemokraten im Oktober 1983 Initiativen gefordert haben. Wir haben ein Hearing beantragt, das am 28. März stattfand. Dabei wurden zahlreiche Gutachter gehört. Alles, was vorgetragen wurde, drang scheinbar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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, sondern auch bereits gehemmt. So wird seit Monaten über ein Projekt in Ihrem Hause nicht entschieden, das eigentlich schon als förderungswürdig anerkannt worden ist. Es handelt sich hierbei um ein spezielles ... Behandlungsverfahren für das organisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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, ist Ihr Antrag von der SPD mit dem immer wiederholten Om mani padme hum von dem Schlaraffenland, das wir durch die Biotechnologie erleben (Catenhusen [SPD]: Davon steht nichts im Antrag!) — aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]