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der Beweislast fordern, daß man derartige Verfahren erst auf ihre Ungefährlichkeit hin überprüft — ich bin dafür, das zu tun —, und daß man, wenn man die Ungefährlichkeit nicht belegen kann, solche Methoden nicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Verbundforschung mit der Industrie", die „Einrichtung von" wohl durchweg privatwirtschaftlich geführten „Genzentren", das alles sind Methoden, die das wissenschaftliche, wie es einmal genannt wurde: Entrepreneurtum und die unsolide Wissenschaft (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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von Seeschiffen. Dies würde die Kosten des Schiffbetriebs unter allen Flaggen angleichen und so das Kostengefälle verringern, das der Bundestagsbeschluß vom 15. Dezember 1982 als Hauptursache des Ausflaggungstrends bei deutschen Schiffen festgestellt hat. Die bisherige deutsche Verhandlungslinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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grundsätzlicher Bedeutung und durch Beteiligung bei der Abstimmung unserer Position in bilateralen und multilateralen Verhandlungen. Ich glaube, das trifft gerade den Bereich, den Sie eben angesprochen haben. Ebenso werden die Kontakte im Menschenrechtsbereich mit den entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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fragen, ob Sie in solchen offensichtlichen Mißverständnissen, die aufgetreten sind, nicht ein wesentliches Hindernis sehen, das das Ziel gefährdet, das Sie sicher auch erreichen wollen, nämlich daß die Errichtung des „Hauses der Geschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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solchen offensichtlichen Mißverständnissen, die aufgetreten sind, nicht ein wesentliches Hindernis sehen, das das Ziel gefährdet, das Sie sicher auch erreichen wollen, nämlich daß die Errichtung des „Hauses der Geschichte" im Konsens erfolgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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, daß man ihn auch tatsächlich erreicht? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Czaja, das ergänzt meine Bedenken, die ich ebenfalls schon zum Ausdruck brachte, allerdings in anderer Richtung. Vizepräsident Stücklen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Menzel, die Meldungen treffen nicht zu. Obst und Gemüse, das im Rahmen der Intervention aus dem Markt genommen wird, darf nur den in der Marktorganisation vorgesehenen und schon lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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in den nördlichen EG-Ländern, wozu ich auch die Bundesrepublik und Frankreich zähle, kein Obst und Gemüse, das nicht verdorben war, vernichtet worden ist, dafür also keine Mittel aufgewandt worden sind? Dr. von Geldern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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die entsetzliche Situation gibt, daß dort Hunger herrscht. Mit dem hier zuviel produzierten Obst und Gemüse, das nicht absetzbar ist, können Sie zweifellos den hungernden Menschen in der Welt nicht helfen. Dafür, daß dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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verbilligt oder kostenlos zur Verfügung gestellt wird und damit den Erzeugern doch noch ein gewisses Einkommen ermöglicht wird, das sie sonst nicht mehr hätten. (Eigen [CDU/CSU]: Sehr gut!) Vizepräsident Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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, das Sie, Herr Minister Zimmermann, als Sprecher der öffentlichen Arbeitgeber unterbreitet haben; ein Angebot, das im übrigen natürlich nicht zustande gekommen ist etwa aus Angst vor angedrohten Streiks — das war eine völlig unrealistische Drohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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irgendeiner anderen Verwaltung zu scheuen. Wir wollen das Berufsbeamtentum — ich betrachte es nicht als ein Ritual, das zu betonen, Herr Bernrath —, dem Sie, Herr Kollege, anzugehören das Vergnügen haben, erhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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den vergangenen Jahren wirklich bemüht, unter Beachtung der Auflagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Verfahren zu finden, das fernab jeder Willkür einem demokratischen Staat angemessen ist und eine volle Öffentlichkeit sicherstellt. Wir haben ein förmliches Gesetzgebungsverfahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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macht mancher daraus eine billige Effekthascherei —, geht einen Weg, an dessen Ende ein Parlament steht, das sich nur noch aus abhängigen Funktionären oder aus Millionären zusammensetzt. Von einem solchen Parlament möchte ich als Bürger nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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rechtfertigen. (Zustimmung des Abg. Dr. Hirsch [FDP]) Ich bitte auch Herrn Dr. Müller, das in der Zukunft zu beachten. Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Beckmann. Beckmann (FDP):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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paar zusätzliche Bemerkungen machen: „Insgesamt maßvoll", das bedeutet: Wenn wir in dem Abgeordnetengesetz, das wir 1976 hier beraten haben, festgestellt haben, daß das, was die Abgeordnetentätigkeit ausmacht, ein voller Beruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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für uns mitentscheidend bei der Festlegung der Bezüge, die Abgeordnete überhaupt erhalten sollten, und ich denke, das sollte in der allgemeinen Debatte nicht untergehen. Einen Satz möchte ich noch zu dem Zeitpunkt sagen, weil —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Deswegen haben wir diese an sich große Rückwirkung. Was jeder mit dem Geld macht, Frau Schoppe, das auf diese Rückwirkung entfällt, wobei Sie auf die nächste Woche hingewiesen haben, ist sicherlich jedem einzelnen selbst überlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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. Catenhusen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem halben Jahr, das vergangen ist, seit wir hier zum letztenmal über die Probleme der Gentechnologie debattiert haben, hat sich in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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die Antwort auf die Große Anfrage sehe. Ich möchte zu einem zweiten Bereich kommen, zum Naturverständnis, das hinter der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Gentechnik" deutlich wird. Denn viele Menschen machen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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nach Anhörung der Bundesregierung in den Ausschüssen zu beraten, weil hier ein Problem steckt, denke ich, das übrigens auch in der Enquete-Kommission schon angesprochen und behandelt worden ist. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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die Nähe dieser Fraktion zur Konzeption einer verstehenden Naturwissenschaft und im Zusammenhang damit zu einem Verständnis der Natur, das den naturalistischen Fehlschluß, also den Schluß vom Sein auf ein Sollen, nahelegt. Hans Albert hat dieses Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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es der Verteidigungsminister Wörner ziemlich einfach, auf ministerieller Ebene ein neues Betriebskonzept für die Flugsicherung zu entwickeln, das den Zugang der Militärs zur Flugsicherung sichern soll. Weil die beiden Minister einander für dieses Vorhaben so gut ergänzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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. Allen Entscheidungen voraus geht in jedem Fall ein für den Mai im Verkehrsausschuß des Bundestages vorgesehenes Anhörungsverfahren, das alle Aspekte der neuen Konzeption umfassend klären soll. Dies, meine Damen und Herren, ist die vernünftigste Vorgehensweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]