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, bereits erledigt ist. Die Bundesanstalt für Flugsicherung und die militärische Flugsicherung versprechen sich von dem Konzept, das in der Erprobung ist, statt einer starren Abgrenzung eine flexiblere gemeinsame Nutzung des knappen Luftraumes wirtschaftliche Nutzung und sichere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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GRÜNE]: Sie kennen wohl nicht Würzbachs Tiefflieger!) Oder wollen Sie etwa allen Ernstes behaupten, das von mir schon angesprochene Maastrichter Modell oder das Verfahren in Karlsruhe für den oberen Luftraum, das dort angewandt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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behaupten, das von mir schon angesprochene Maastrichter Modell oder das Verfahren in Karlsruhe für den oberen Luftraum, das dort angewandt wird und das dem Sobernheimer Konzept ähnlich ist, bedeuteten eine totale Militarisierung des oberen Luftraumes? Davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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Strafvollzugsordnung, Strafgesetzbuch oder auch Dienstanweisungen jeweils ein Mißtrauen zum Ausdruck bringen. Ich glaube, kein Rechtssystem, das zum Schutz von Menschen eingerichtet ist, kann von vornherein ein Mißtrauen im Einzelfall begründen. Von einigen Seiten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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schlechten Haftbedingungen hin. Es gibt zu diesem Problem leider kein offizielles statistisches Material. Aber ein Einzelbeispiel, das sich auf das Land Niedersachsen bezieht und aus dem Jahr 1982 stammt, mag den von mir angeschnittenen Sachverhalt deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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den ganzen, zugegebenermaßen sehr schwierigen Komplex der RAF-Häftlinge erörtern, aber warum leugnen Sie so ein Beispiel, das ich vorher genannt habe? Was passierte denn mit der Gefangenen aus Essen, die nackt transportiert wurde? Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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vollzogen wurde, und die Schnoddrigkeit, mit der Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, das auch noch als Notwendigkeit verteidigen, sprechen Bände für Ihr Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit und zu Arbeitnehmern. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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. Auf Grund der überkommenen Siedlungsstruktur befinden sich in Außenbereichsgebieten unseres Landes zahlreiche Wohngebäude. Das neue Baugesetzbuch, das hier morgen in zweiter und dritter Lesung beraten wird, ermöglicht künftig im Außenbereich die Einrichtung einer zweiten Wohnung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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haben wir bereits hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Und ich habe drittens auf das Baugesetzbuch hingewiesen, das morgen hier in zweiter und dritter Lesung beschlossen wird. (Reschke [SPD]: Ist aber noch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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in einer Wohnung oder in einem Haus bevorzugt diejenigen steuerlich begünstigen will, die es sich leisten können, das selbst zu finanzieren? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Reschke, Sie gehören selbst dem Bauausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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großzügiger Bewertung nicht mehr im Zusammenhang mit dieser Frage. Ich bitte auch Sie, Herr Abgeordneter Immer, das zu berücksichtigen. Immer (Altenkirchen) (SPD): Ich versuche es, Herr Präsident. Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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doch nicht die nötige Vorsorge in dieser Angelegenheit getroffen hat? Gallus, Parl. Staatssekretär: Nein, das überhaupt nicht, Herr Kollege. Es ist die Situation entstanden, daß es in einzelnen Bundesländern unterschiedliche Zeitenvorgaben gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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vorhin erklärt, daß die Bundesregierung auf Grund der hier in Frage stehenden Themen das Strahlenschutzvorsorgegesetz gemacht habe, das dann diese Fälle regelt. Ich hätte von Ihnen gern gewußt, wo in diesem Gesetz eine Passage enthalten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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durchgehen lassen, würde sich in Zukunft jeder darauf berufen können. Drittens. Dienstherr des Amtsgerichtes Bonn, das über den Antrag des Untersuchungsausschusses zu entscheiden hatte, ist das sozialdemokratisch regierte Land Nordrhein-Westfalen. Das Urteil war von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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ist das Recht gegeben, außenstehende Dritte notfalls unter Anwendung von Zwang zur Offenbarung des Wissens zu veranlassen, das der Untersuchungsausschuß für die Erfüllung seiner Aufgabe benötigt. Zu diesem Zweck kann der Untersuchungsausschuß bei dem zuständigen Gericht Erzwingungshaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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ihre Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen — das offenbart bei denen, die so reden, ein Staatsverständnis, das einem Grausen macht. (Zuruf des Abg. Duve [SPD]) Meine Damen und Herren, ich stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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Staat ernst meinen, die hier Versammelten und alle Bürger draußen noch einmal und noch tiefer betroffen als all das, was wir erlebt haben. Unsere Justiz, unabhängig und unparteilich, verdient unser Vertrauen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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die deutsche Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPD) Wir sind keine Gewerkschaftspartei; wie greifen weiter, das weiß man, aber (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Seit langem verfilzt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1986 () [PBT/W10/00240]
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daß wir seit zwei Jahren keine verläßlichen stichprobenartig ermittelten Daten haben, sondern es geht um ein EG-Gesetz, das wir nicht vollziehen können, dem wir nicht nachkommen können. Im übrigen stellt sich die Frage an die GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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— Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Witzig!) Aber, meine Damen und Herren, das nimmt mich überhaupt nicht wunder: Das Null-Ergebnis der gestrigen zweiten Koalitionsrunde in Sachen Solidarbeitrag Besserverdienender ist ein einmaliges Armutszeugnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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[SPD]: Den eigenen Geldbeutel schonen!) die Wirtschaft dauerhaft in Gang zu bringen, auf das wir Arbeitsplätze bekommen; denn die unsozialste Situation, die wir überhaupt in diesem Lande haben, ist die viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Es haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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hatten sie in Seveso, in Mexiko und zuletzt in Hamburg bei der Firma Boehringer. Dasselbe Giftgas, das in Indien diese Toten verursacht hat, wird auch bei Bayer in Dormagen produziert. Es wird produziert, verwendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Bei uns gibt es einige technische Sicherheitsauflagen. Die Firma Bayer hatte ja gleich am nächsten Tag Gelegenheit, das in der Fernsehsendung darzustellen. Aber die Länder der Dritten Welt kriegen Technologieexporte, die gerade am Punkt der Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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der Lage, uns eine umfassende Auskunft zu geben. Folgendes läßt sich jedoch schon sagen. Methylisocyanat, das als Zwischenprodukt für die Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verwandt wird, ist in die Luft und damit in die Umgebung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]