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Überschüsse in den Griff zu bekommen und zu begrenzen, um damit das entscheidende Instrument der Marktordnung aufrechtzuerhalten, das in höchstem Maße gefährdet war. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß dies nicht nur ein Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Immer [Altenkirchen] [SPD]) Ich will noch ein offenes Wort zu einem Thema sagen, das wir hier schon früher erörtert haben und das auch in letzter Zeit wieder diskutiert wurde, nämlich zu den Problembetrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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von nachwachsenden Rohstoffen und stärkere Berücksichtigung von strukturschwachen Gebieten. Ich möchte schließen mit einem Wort des Bundeslandwirtschaftsministers, das ich in einer Broschüre „Märkte ordnen, Einkommen sichern" gefunden habe, die uns heute zugegangen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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CDU/CSU]: Ich höre gut zu!) Es geht hier nämlich um ein Problem, das vielleicht nicht Sie betrifft, der Sie als Großgrundbesitzer rumrennen. Aber das betrifft sehr viele kleine und mittlere bäuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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] und Hornung [CDU/ CSU]: Na endlich!) Aber was nutzt es denn, das zu tun, was Sie hier ständig betreiben, nämlich eine Idylle zu beschwören, (Immer [Altenkirchen]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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sich das alte Sprichwort zu Gemüte führen: Was du nicht willst, daß man dir tu', das füg auch keinem andern zu. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Bredehorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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das alles in größter Gefahr war, hat ja Dr. Martin Schmidt (Gellersen) mit diesem Zitat, das den ersten Satz seiner Stellungnahme darstellt, ganz klar zum Ausdruck gebracht. Ich kann ihm darin nur zustimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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/CSU]: Dorferneuerung muß bei der Landwirtschaft anfangen!) Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen, das heute noch wie vor Jahren stimmt. Ich hoffe, daß ich es gleich finde. (Dr. Bötsch [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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% liegen unter 50 ha. Und da wollen Sie uns weismachen — am stärksten noch die GRÜNEN —, das seien keine bäuerlichen Betriebe mehr. (Zuruf des Abg. Schröder [Hannover] [SPD]) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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in dem die Renten auf Pump gezahlt wurden? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Heyenn, das möchte ich gerne bestätigen; die schriftliche Antwort bekommen Sie. Ich habe deshalb keine Zahl genannt, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Rentenfinanzen gesprochen wurde. Dort fiel aber auch das Wort, daß es nur ein kleines Problemchen gebe, das sich nachher zu einem sehr großen Problem entwickelt hatte, und zwar nach der Bundestagswahl. (Dr. George [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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, können Sie ein in den Jahren 1969 bis 1982 beschlossenes aus-gabenwirksames Gesetz im Bereich der Rentenversicherung nennen, das von der damaligen Opposition im Deutschen Bundestag abgelehnt wurde? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Urbaniak,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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: Wenn wir die verkürzten Anpassungen von 1979, 1980 und 1981 anschauen und dann das Nettorentenniveau vergleichen, das ja 1977 so wie heute einen Höchststand hatte, kann man nur zu dem Schluß kommen, daß das Niveau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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daß Sie nicht imstande sind, ein ausgabenwirksames Gesetz aus den Jahren 1969 bis 1982 zu nennen, gegen das die damalige Opposition gestimmt hätte? Ist das korrekt, richtig? Höpfinger, Parl. Staatssekretär: Soweit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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1985 bis zum 31. Dezember 1989 um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Diese Maßnahme dient in erster Linie dazu, das heute erreichte Leistungsniveau zu sichern. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Kolb (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Unsere Überlegung ist, Frau Kollegin Steinhauer: Rentenversicherungsbeiträge kommen aus dem Lohn, also aus dem Einkommen, das der einzelne tatsächlich hat, und der arbeitslose Arbeitnehmer hat das Arbeitslosengeld. Deshalb sind wir der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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der ausschlaggebende Grund. Der ausschlaggebende Grund war vielmehr, daß man Beitragsberechnungen nach dem Einkommen vornehmen soll, das der einzelne tatsächlich erhält. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann. Reimann (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider machen wir jetzt mit einem Thema weiter, das ebenfalls nicht zu der vorweihnachtlichen Stimmung paßt, in der wir uns offensichtlich befinden. (Zuruf des Abg. Feilcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Jahr 2000 Kilogramm ultragiftiger Dioxine und Furane in die Umwelt entläßt. Schindluder treibt doch wohl ein Bundesgesundheitsamt, das noch heute auf unhaltbaren wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen beharrt, wonach — ich zitiere — „Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Holzschutzmitteln behandelten Wohnungen berichteten gesundheitlichen Beschwerden bisher nicht vorliegen." Das Bundesgesundheitsamt, meine Damen und Herren, das auch vor dem Hintergrund des Formaldehydskandals wohl eher den Namen „Bundesamt zur Gesunderhaltung der Industrie" verdient, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Bundesregierung im Umgang mit der Dioxin-Emission aus Müllverbrennungsanlagen. Spätestens seit dem Bericht des ARD-Magazins „Monitor", das über unglaublich hohe Dioxin-Immissionen in der Umgebung der Solinger Müllverbrennungsanlage berichtete, ist die Mär von der angeblich umweltfreundlichen Müllverbrennung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Herstellung von chemischen Substanzen nicht mehr möglich ist. Notwendig ist aber eine differenzierende Einteilung, ein System, das nach der Giftigkeit — z. B. beim Seveso-Dioxin — differenziert. Gefahren durch Dioxine hängen von der jeweiligen Giftigkeit ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Herr Kollege Ehmke, haben wir alle ja sehr viel Zeit, zu prüfen, ob das Papier, das jetzt erstellt wird, also ein Referentenentwurf, in dieser Phase als geheim oder nicht geheim einzustufen war. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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der Behandlung von Sozialplänen im Konkurs zu schaffen machen, haben ihre Ursache in einem Versäumnis des Gesetzgebers, das ihm bei der Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 unterlaufen ist. Damals wurde nämlich nicht ausdrücklich geregelt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Interessen aller Konkursgläubiger noch einmal in Ruhe und mit aller Sorgfalt abzuwägen und zu einem Ergebnis zu kommen, das die nach der heutigen Zwischenlösung noch notwendigerweise — weil im System der Konkursordnung begründeten — vorhandenen Ungereimtheiten beseitigt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]