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sei. Die Verfassung der Sowjetunion schreibt nämlich vor, daß bei Zweifeln über die Vereinbarkeit eines Gesetzes, das der Oberste Sowjet verabschiedet hat, oder einer anderen Maßnahme, die in der Sowjetunion von der öffentlichen Gewalt getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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muß. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ein mich sehr bewegendes Erlebnis einschalten, das ich vor vielen Jahren in der Sowjetunion einmal hatte. Ich traf dort einen alten Bolschewiken, der 1936 im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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notfalls auch über die physische Existenz dieser 6% hinwegzugehen." Der Mann verstand gar nicht, wieso das für mich zweifelhaft sein kann. Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß jener Mann jemals etwas
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Richtung hinterlassen. Und ich glaube, auch von dieser Tribüne ist manches Wort des ersten Bundeskanzlers gefallen, das durchaus auch in ähnlicher Richtung ging. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist also zu empfinden als die Hemmung der politischen Mächte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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ernsthaft die Auffassung vertreten, daß dies das Bild des Richters unter dem Grundgesetz sei, selbst wenn er das damals schriftlich an dieser Stelle so niedergelegt hat. Denn spätestens seit Thoma wissenwir schließlich, daß jeder Richterspruch außer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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in der Qualität ist es daher kein Unterschied, wenn das Bundesverfassungsgericht — um das Beispiel des Parteiengesetzes, das dieses Haus verabschiedet hat, zu nehmen — die Grenze von 2,5% der abgegebenen gültigen Stimmen als Voraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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0,5% der abgegebenen gültigen Stimmen gesetzt hat. Auch ich war über dieses Ergebnis sicherlich nicht glücklich, das liegt auf der Hand; denn nichts ist gerade in diesem Lande gefährlicher als alles, was auf eine Zersplitterung
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Unbehagen gesehen, wenn der Amtsrichter, der Vorsitzende eines Schöffengerichts etwa, ein Urteil begründen mußte, gegen das er mehrere Stunden in der Beratung gekämpft hatte. Sicher, er hat es dann manchmal so getan, daß
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nicht blieb. Aber selbst dann, wenn er loyal — — (Abg. Dr. Dittrich: Halten Sie das für richtig?) — Was ich dazu meine, merken Sie bereits daran, daß ich hier das Wort
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. Welche bedeutsamen geschichtlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten durch die Entscheidungen des Supreme Courts herbeigeführt worden sind, das verdeutlicht nicht zuletzt gerade die Rassenfrage, von jenem „gleich, aber getrennt" bis zu jenem „gleich
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gleich, aber getrennt" bis zu jenem „gleich" von heute. Das zweite große Gebiet, das die sozialdemokratische Fraktion bei diesem Gesetzentwurf begrüßt, ist, daß nunmehr ein einheitlicher Richter am Bundesverfassungsgericht geschaffen wird,
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Das wird niemand in diesem Lande ernsthaft bestreiten können. Andererseits stehen wir in einem Stadium der Legislaturperiode, das eine sinnvolle Beratung über eine umfassende Reform des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ermöglicht. Deswegen sollten wir uns auf die,
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Ich hielt das wegen der Bedeutung der Materie einfach für notwendig, einmal wegen der Bedeutung des Gesetzes, das hier zur Debatte steht, zugleich aber auch, weil von der Tribüne dieses Hauses aus einmal die grundsätzlichen Probleme
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wird kaum jemand in diesem Hause sein, der eine andere Auffassung vertritt. Für meine Fraktionskollegen möchte ich das jedenfalls sagen. Ich möchte mich kurz fassen, weil ohnehin schon so vieles gesagt worden ist, das zum
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das jedenfalls sagen. Ich möchte mich kurz fassen, weil ohnehin schon so vieles gesagt worden ist, das zum großen Teil auch unsere Zustimmung findet. Meine Damen und Herren, das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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vieles gesagt worden ist, das zum großen Teil auch unsere Zustimmung findet. Meine Damen und Herren, das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bringt zunächst einmal ein Erfahrungsresultat aus der Vergangenheit. Ich glaube, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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ist. Es heißt also: „Das für nichtig erklärte Gesetz gilt mit dem Ende des Jahres, das der Entscheidung vorangeht, als außer Kraft getreten." Es ist also praktisch so, daß Sie durch ein
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diese Entscheidung doch nicht vor uns herschieben, sondern nur Schluß machen erst am 31. Dezember des Jahres, das vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt. Dann, meine Damen und Herren, kommen weitere, sehr theoretische Überlegungen
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, sollte schon ausreichen, die Bundesregierung erkennen zu lassen, daß das Parlament nicht bereit sein wird, das ohne weiteres zu schlucken. Wenn schon ein früherer Innenminister, der auch immer Verfassungsminister ist, die Meinung vertrat
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gesagt, daß das Bedenken wegen der Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht zuweilen davon abgehalten hat, ein Gesetz aufzuheben, das es sonst vielleicht aufgehoben hätte. Es ist kein Geheimnis, daß z. B. unser altes Umsatztseuergesetz aus diesem Grunde
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durch die geltenden Bestimmungen über die Rückwirkungen daran gehindert worden ist, noch mehr Gesetze aufzuheben, als es das ohnehin bereits tut. Ich möchte das Hohe Haus dringend bitten, sich gründlich zu überlegen, ob man diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Bundesverfassungsgericht, daß seine Prophetie über eine zukünftige Entwicklung mehr Autorität haben soll als die Prophetie eines Parlaments, das sich monatelang mit der Sache beschäftigt, dem der Sachverstand eines ganzen Ministeriums zur Verfügung steht, das Sachverständige hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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, das sich monatelang mit der Sache beschäftigt, dem der Sachverstand eines ganzen Ministeriums zur Verfügung steht, das Sachverständige hören kann? (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Nicht Tatsachenfeststellungen aus der Gegenwart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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politische Sphäre unserer bayerischen Kollegen. Sie haben von „ultra vires" gesprochen. „Vires", das möchte ich nicht sagen; aber über die Grenzen hinaus, die dem Bundesverfassungsgericht meiner Ansicht nach von Rechts wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Die Experten waren der Meinung, die Hälfte wäre erheblich, und ich habe den Eindruck, daß ,das auch dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Wenn etwa ein Verkäufer seinen Preis um die Hälfte reduziert, kann man gewiß
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