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(Beifall bei der FDP.) Wir müssen uns darüber klar sein — das ist ein Problem, das uns in den kommenden Wochen und Monaten immer mehr beschäftigen wird, daß die gewaltigen Ansprüche der öffentlichen Hand an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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gar bei einem Verfehlen des Ziels würden wir wirtschaftliche Schwächen erleiden. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel, das mir vorliegt und das errechnet worden ist, sagen, daß ein Betrieb, der lohnintensiv ist — es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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entbehrlicher Vergünstigungen erst nach intensiven Beratungen des betreffenden Steuergesetzes vorgeschlagen werden können. In Anbetracht des riesigen Pensums, das diese Bundesregierung und dieser Bundestag auf finanz- und steuerpolitischem Gebiet zu bewältigen hatten, konnte das Problem der Subventionen leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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deshalb nicht heute schon als ein unabänderliches Schicksal hingenommen werden. Wir begrüßen daher den Willen der Bundesregierung, das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Anteilsverhältnis von direkten und indirekten Steuern in der EWG zur Geltung zu bringen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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des Mehrwertsteuersatzes ab. Das war ja auch im großen und ganzen Ihr Petitum, Herr Dr. Starke, das Sie zum Schluß hier in Ihren Ausführungen zum Ausdruck brachten. Es wird so gerne behauptet, daß es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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in Anspruch zu nehmen. Wären wir so fortgefahren, wäre dieser Zeitrahmen gesprengt worden. Ich glaube, das lag nicht in unserem Interesse. Jeder hat die Möglichkeit, hier auch selber das Wort zu nehmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Damen und Herren, jeder Mensch hier in der Bundesrepublik — bis zum jüngsten Alter herab — weiß, das das nicht, daß das Gegenteil der Fall ist. Infolgedessen brauche ich auf diese Fragen nicht näher einzugehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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vorauszusehen war, damit habe ich mich hier nicht auseinanderzusetzen. Bloß kann auf dem Hintergrund dieses Bildes, das für das Jahr 1969 auch noch als optimistisch bezeichnet werden kann, ohne daß man sich selbst dabei zu betrügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Börse stören, eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung usw. schwierig machen und überhaupt ein Element der spekulationsbedingten Unsicherheit hineinbringen, das wieder ausgeschaltet werden muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Mommer: Herr Minister, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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. Es heißt: Die Kommission erhält den Auftrag, ein Gutachten zur Vorbereitung einer umfassenden Steuerreform auszuarbeiten, das sowohl die direkten Steuern als auch die indirekten Steuern sowie die Prämiengesetze behandelt. Nach Möglichkeit soll das Gutachten spätestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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. — Die Vorschläge der Kommission - so haben wir weiter formuliert — sollen zu einem Steuerrecht führen, das — ohne Aufgabe der allgemein gültigen Grundsätze des Steuerrechts besonders die Zielsetzungen einer modernen Finanzpolitik —sowie den Grundsatz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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und die Regierung der nächsten Legislaturperiode tun müssen. Weiter sind wir der Meinung, daß das Bewertungsgesetz, das erst vor kurzem reformiert worden ist, auch nicht mehr einer grundsätzlichen Überprüfung unterliegen kann. Wir sind ferner der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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die Steuerlast allein berechnet, dann hat man die Sozialversicherungsbeiträge hinzugenommen. Diese internationalen Steuerbelastungsvergleiche — ich glaube, das weiß jeder Steuerstatistiker — sind sehr problematisch. Wenn ich boshaft wäre, was ich nicht bin — der Herr
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, nichts zu tun; es geht hier um die Frage des Verhältnisses der Degression zur linearen Abschreibung, das entschieden verbessert werden muß, wenn wir international gleichziehen wollen. Wenn wir die Integration wirksam fördern wollen — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Mitgliedstaaten der EWG anzustreben sei. Tatsächlich ist aber, das kann man jederzeit in den Statistiken nachsehen, das in der Bundesrepublik bestehende Anteilsverhältnis der direkten und indirekten Steuern für die EWG-Mitgliedstaaten keineswegs typisch, wie wir übrigens auch
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gingen schlagartig zurück. Inzwischen ist jedoch ihr neuerliches gefährliches Ansteigen zu beobachten. Meine Damen und Herren, das mag daran liegen, daß die Gerichte nicht sofort — auch heute tun sie es noch nicht — die weitgehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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ohne Zweifel dergestalt modifizieren, daß sie spezifisch ist und daß vielleicht auch Personal diese Untersuchungen durchführen kann, das nicht diese Fähigkeiten eines Experimentalphysikers hat. Ich möchte sehr bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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eigene Beurteilung der Frage, ob man fahrtüchtig ist. Selbst wenn dann — das ist ein Gegenargument, das ich eigentlich nie verstanden habe — der eine oder andere mit mehr als 0,8 Promille noch sehr gut Auto fährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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der Befördérungsteuer, das das Hohe Haus heute noch beschäftigen wird, umzustellen auf eine Straßenbenutzungsgebühr und damit auf das, was wir Sozialdemokraten bereits im Aktionsprogramm unserer Partei von 1952 und auf unserem Parteitag 1954 als Einführung von Wegekosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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es sich hier um ein Pro*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 4 Bukt handelt, das heute für einen landwirtschaftlichen Betrieb von größter Bedeutung ist und in steigendem Maße dringend benötigt wird. Sie wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Sie wissen, daß der Landwirt gezwungen ist, bei der Veredelung seiner Produkte ein Futter zu nehmen, das in den Fabriken heute, so möchte ich hier sagen, durch Zusatz von Mineralien und Wirkstoffen veredelt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Koalition ist es mit diesem Gesetz gelungen, der deutschen Öffentlichkeit ein Gesetz vorzulegen und vermutlich zu verabschieden, das nicht eine einzige von diesen Voraussetzungen erfüllt. (Beifall bei der FDP. — Zurufe von der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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in eben diesen Zonenrandgebieten. (Sehr richtig! bei der FDP.) Das ist das Groteske, das Sie hier tun. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Was wollen wir fördern? Wollen wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Kilometer weiter einen Spediteur anwerben will, dann sagt der: „Ja, aber, bitte schön, das kostet die doppelte Fracht, weil wir hier nicht in dem Förderungsgebiet wohnen." Meine Herren und Damen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
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Koalition eine Verbesserung darstellen würde; ich meine aber, sie reicht nicht aus. In dem Gutachten, das der Bundeswirtschaftsminister zur regionalen Strukturpolitik erstattet hat, wird ausgeführt, daß in den strukturschwachen Regionen, um die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]