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Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Silvester ist noch nicht. Herr Bachmaier, das Zahlenfeuerwerk, das Sie hier abgebrannt haben, verlischt genauso, wie es am ersten Januarmorgen in der Winterkälte die Raketen tun werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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oder Bewerbungskosten wurden weder für München — das hat die Stadt München selber gemacht — noch für Berchtesgaden, das mit seiner Bewerbung für die Winterspiele 1992 vom Nationalen Olympischen Komitee unterstützt wird, zur Verfügung gestellt. Nie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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— sie unterstützt ja dieses Anliegen —, würde ich ihr doch empfehlen, daß sie das Geld, das sie jetzt zur Verfügung hat, nimmt, um die Sportförderungsmittel, die von 1980 bis 1984 reduziert worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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der vielen an der Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln beteiligten Wissenschaftler und Fachkräfte. Ich meine, das sollte auch einmal gesagt werden. Dennoch ist — durchaus mit einiger Berechtigung — die Forderung nach noch mehr Arzneimittelsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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des jetzt geltenden Arzneimittelgesetzes zu einer großen Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen des Hauses gekommen ist. Ich denke, das würde bekräftigen, daß wir das Ziel der Arzneimittelsicherheit konsequent und mit Augenmaß weiter verfolgen. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Wartezeit schaffen, mit massiven Nachteilen für diese jungen Menschen. Auch die knappe Bezahlung mit einem Gehalt, das etwa dem eines Studienreferendars entsprechen wird, wird allgemein als zumutbar angesehen. Die Praxisphase wird erst 1987 anlaufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Ausbildung dringend erforderlich. Dem Bundestag liegen hierfür zwei Gesetzentwürfe vor. Die SPD-Fraktion hat ein Hausärzte-Weiterbildungsgesetz eingebracht, das im Kern vorsieht, daß alle Ärzte, die in Zukunft die Niederlassung anstreben und die Zulassung als Kassenarzt erwerben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Was einem an Freiheit gewöhnten Liberalen bei dem Konzept zur Hausärzteweiterbildung, das die SPD vorgelegt hat, als erstes auffällt, ist die Forderung nach der Zwangspensionierung für Kassenärzte im Alter von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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Dieses Problem hätte auch früher angepackt werden könnten. (Egert [SPD]: Aber Herr Minister, das glauben Sie doch selber nicht!) Herr Delorme hat davon gesprochen, daß die vorgesehene Verbesserung der praktischen Ausbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilzeitbeschäftigten, das wir heute in die parlamentarische Beratung einbringen, wollen wir zwei scheinbar einander widersprechende Dinge unter einen Hut bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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und Sozialrecht ändern. (Egert [SPD]: Ja!) Und Sie sind herzlich eingeladen, das mit uns zu tun. (Sehr wahr! bei der SPD) Unabdingbar sind unserer Meinung nach folgende Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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das fügt die Bank zu ihrer Sicherheit hinzu — auch ganztägig. Die Deutsche Bundespost, jenes Unternehmen, das derzeit dem Herrn Schwarz-Schilling ausgeliefert ist, bietet in großformatigen Anzeigen Teilzeitarbeitsverhältnisse unterhalb der 390-Mark-Grenze an. (Egert [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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wir uns aufeinander zubewegen könnten. Deshalb haben wir der Beratung Ihres Gesetzentwurfes schon jetzt — ich bitte, das auch einmal zur Kenntnis zu nehmen und zu werten, wie auch wir ihr Entgegenkommen in solchen Gebieten werten —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1984 () [PBT/W10/00111]
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. Wir haben eine Idee von der deutschen Nation, die unvereinbar ist mit dem Bild von Deutschland, das sich die amtliche DDR heute noch macht. Wir wollen die Nation freier Bürger, die Nation, die Klassengegensätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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und in ihren Werten ist die Einheit der Nation unverlierbar. Ein Regime, meine Damen und Herren, das sich mit Mauer und Stacheldraht umgibt, mag die Geschichte umschreiben wollen. Bestehen wird es vor der Geschichte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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der Verantwortlichen in beiden Teilen Deutschlands sein. Hier geht es um ein gemeinsames, ein gesamtdeutsches Lebensinteresse, das nicht notleidend werden darf. Alle Staaten in Europa — in Ost und West — werden mehr und mehr mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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von der CDU/CSU: Sie haben wohl Stoffmangel?!) Wir akzeptieren diese Einschränkungen des Themas, das heute auf der Tagesordnung steht, nicht. Das alles gehört ebenfalls zur Lage der Nation. Wir werden deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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: Das und noch viel mehr sollte selbstverständlich sein. Aber es war eben nicht selbstverständlich. Nein, das alles war vor nicht allzu langer Zeit geradezu undenkbar. Es ist nicht vom Himmel gefallen, und es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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unsere finanziellen Anstrengungen sind vielmehr auch das Mehr an menschlichen Erleichterungen und Verbindungen, das Mehr an Gemeinschaft, das wir bewirken. (Beifall bei der SPD) Dazu gehört auch, daß wir Zumutungen der DDR abwehren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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(Beifall bei der SPD — Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Die wollen genau das, was die Bundesregierung tut! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) An die Menschen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Appell an die beiden Weltmächte, jetzt eine äußerste Anstrengung zu unternehmen, um ein Abkommen zu erreichen, das durch eine substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion eine Reaktion der NATO auf die sowjetische Rüstung in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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Wir werden uns daran nicht beteiligen. Wir werden immer wieder auf Klarheit drängen. Dann ein Wort, das ich gerne aus Ihrem Munde gehört hätte, zu der Bewährungsprobe, die uns im Herbst bevorsteht. Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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dehne die Frage auf die gesamte Bundesregierung aus —, haben Sie für diese Auseinandersetzung eigentlich ein Konzept, das über die polizeiliche und juristische Seite hinausgeht? (Beifall bei der SPD) Ich meine ein Konzept — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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bei der SPD) Ich meine ein Konzept — und das gehört doch zur Lage der Nation —, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafdrohungen, über die Sie eine von uns mit Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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zu vertreten, des inneren Friedens wegen. (Beifall bei der SPD) Haben Sie ein Konzept, das mehr zum Inhalt hat als die Erweiterung und Verschärfung von Strafandrohungen und polizeitaktischen Fragen, deren Wichtigkeit ich nicht bestreite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]