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Parlament seine Aufgabe als Gesamtheit wahrnehmen kann." Erst recht muß diese Aussage für jenes Kontrollrecht gelten, das das älteste des Parlamentes überhaupt ist und in dem die Wurzeln des Parlamentarismus liegen, nämlich für die Haushaltskontrolle.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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, daß es bei uns große Zweifel gegeben hat, ob wir uns an einem Verfahren beteiligen sollten, das wir als nicht mit der Verfassung in Einklang befindlich ansehen. Andererseits war abzuwägen, ob wir uns durch unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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oppositionelle Minderheit in diesem Haus von tragenden parlamentarischen Kontrollrechten auszuschließen. Das ist der Kern des Problems, über das wir heute reden, (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) und nicht — Herr Roth, tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Unterausschüssen dieses Parlaments vertreten zu sein. Dies hätte auch die Beteiligung der GRÜNEN an jenem Gremium eingeschlossen, das bis zum Jahre 1983 Jahr für Jahr das Finanzgebaren der Geheimdienste untersucht hat, nämlich die Beteiligung am dafür zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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rechtliche Absurdität ausgedacht, die Etatansätze der Geheimdienste für 1984 auf der Grundlage eines Gesetzes beraten zu wollen, das nicht nur rechtswidrg gewesen wäre, sondern das es zum Zeitpunkt dieser Beratung noch gar nicht geben konnte, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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dann mußten eben diese Beratungen erst einmal ganz ausfallen. Das war Ihre Logik. Ausschluß der GRÜNEN, das blieb für Sie die Ultima ratio in dieser Frage. Und das bestimmte Ihren Umgang mit Recht und Gesetz in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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— heute sind wir so weit — sollte nachträglich die Überprüfung dieser Ansätze einem Gremium übertragen werden, über das wir heute reden. Die blinde Zustimmung hier im Bundestag und die nachträgliche Genehmigung sind ein in der Parlamentsgeschichte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Plenum mit dieser Frage der Kontrolle der Etatansätze für die Geheimdienste befassen müssen. Meine Damen und Herren, das alles geschah nur, um erreichen zu können, daß durch eine „Lex GRÜNE" uns der Zugang zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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geleistet haben, ansieht — wie groß müssen Ihre Befürchtungen sein, wir könnten dort irgend etwas herausbekommen, das Sie im Dunkel der Verschwiegenheit halten zu müssen glauben, wenn Sie einen solchen Aufwand betreiben und mit einer solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Damen und Herren, natürlich wären auch andere Regelungen vorstellbar. Eine Möglichkeit wäre es z. B. gewesen, das Kontrollgremium zahlenmäßig so zu erweitern, daß bei der Verteilung der Sitze nach dem System Schepers mit Sicherheit alle Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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im Bereich der Weltwirtschaft. Da ist zunächst das Zinsproblem. Vor allem das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt, das im letzten Haushaltsjahr knapp 200 Milliarden US-Dollar betragen hat und im laufenden Jahr nicht sehr viel geringer ausfallen dürfte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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] [CDU/CSU]: Die GRÜNE Hoffnung!) Aber wenn Herr Ehmke mir zuruft, das seien alles übertriebene Vorstellungen, diese Vergesellschaftungsideen seien nicht so wichtig zu nehmen, möchte ich gern klare und deutliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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und so ausgestalten, daß der Lambsdorff nicht wieder mit der Gruselliste kommt. — Aber das Kleid, das Sie da drübergehängt haben, ist so löcherig, daß die Gruselliste eben doch an allen Ecken und Enden hervorscheint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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lesen!) Meine Damen und Herren, der Parteivorsitzende der SPD versucht heute, das politische Terrain, das in der Mitte verlorengegangen ist, bei den GRÜNEN wieder einzufangen. Damit begibt er sich in das Abenteuer einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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— Von drei Vierteln! Das steht dort in der Satzung! Wenn Sie von der FDP zwischenrufen, das stünde da nicht drin, muß ich sagen: Das ist typisch für Ihren Unwillen, die gewerkschaftliche Realität überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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runden Tisch zurückkämen. (Lachen der Abg. Frau Beck-Oberdorf [GRÜNE]) Ich bin der Meinung, das paßt auch genau in diese Zeit und braucht gar nicht in Konflikt zu stehen mit einer klaren Auffassung zur Arbeitszeitverkürzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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vorgeschlagen. Es geht nicht um ein kurzfristiges Programm, sondern es geht um ein mittelfristiges qualitatives Wachstumsprogramm, das ein neues Feld breit erschließt. Wir müssen aber vor allem zeigen — unterschätzen Sie diesen Aspekt nicht —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Bundesregierung ab. Wir brauchen ein industriepolitisches Gesamtkonzept, das hilft, die Krisenbranchen unserer Wirtschaft national umzustrukturieren, das den sozialen Wandel fördert und unsere Wettbewerbsfähigkeit international sichert. (Kittelmann [CDU/CSU]: Was heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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. Sie reden jetzt mit „Wende" und „Kursänderung" hin und her. Das Urteil, das wir uns gebildet haben, ist klar: Mit dieser Steigerung der Massenarbeitslosigkeit um 1,6 Millionen sind Sie der erfolgloseste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Das Minus in der Leistungsbilanz ist beseitigt. Viertens. Es entspricht der wirtschaftlichen Logik und der Erfahrung, das das vierte Ziel zeitlich als letztes erreicht werden wird; aber auch hier ist die Wende eingetreten. Erstmals seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Wettbewerbsfähigkeit, der ihnen auch heute Vollbeschäftigung ermöglicht. Das ergibt übrigens eine Untersuchung des European Management Forum, das wie in den Vorjahren, auch jetzt wieder 284 Wirtschaftsindikatoren, einige andere Indikatoren und die Einschätzung von über 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Baden-Württemberg und Bayern an Wachstumsdynamik immer mehr zunehmen — die „Süddeutsche Zeitung" spricht von einem Nord-Süd-Gefälle, das immer drastischer wird. Glauben Sie nicht, daß Sie sich, wenn Sie der Bundesregierung Vorhaltungen machen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Zukunft unseres Landes sehen und flankierend begleiten. Daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" nicht müde wird, das jeden Tag als Irrweg auszumachen, macht eigentlich eher deutlich, wie wichtig es ist, daß die Bundesregierung hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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solcher Vertagungstrick kann aber nicht dauerhaft sein. Die Verhandlungen mit der Stahlindustrie über die Zukunft dieses Vertragswerkes, das ja einen ganz wichtigen Absatzbereich, zentral auch für die Stahlindustrie, sicherstellt, müssen jetzt aufgenommen werden, denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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gesagt, daß das nicht zu meinen Aufgaben gehört. Es gehört sicherlich zu den Aufgaben des Presseamtes, das zu verfolgen. Dort ist es auch geschehen. Aber ich konnte hier keine ins einzelne eingehende Auskunft darüber geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]