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) Wenn neben in Ihrer Fraktion umstrittenen Ansichten dès Herrn Ziesel darunter auch das bekannte Buch fällt, über das auch hier im Bundestag gesprochen worden ist, und wenn dieser Mann versucht hat, auf seine Weise seinen Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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CDU/CSU: Frage!) Darf ich Sie nochmals bitten, mit ein Recht zu nennen, das der Leiharbeitnehmer in doppelter Weise gleichzeitig wahrnehmen kann, oder aber zu sagen, daß Sie sich das noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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danach zu fragen. Sie werden noch früher, als der Gesetzentwurf vorliegt, das Potential erfahren können, das etwa durch die Ausweitung der Frist von 3 auf 8 Monate für diesen von mir speziell genannten Fall in Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Arbeitnehmer sozial und arbeitsrechtlich abzusichern, der einen Arbeitsplatz hat. Dessen arbeitsrechtliche Absicherung wird durch das Gesetzgebungsvorhaben, das ich mit diesen Überlegungen dargestellt habe, überhaupt nicht tangiert. Es ist uns vielmehr auch die Aufgabe gestellt,
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vermittelt Anhaltspunkte, aber kann natürlich Ihre Frage nicht konkret beantworten, weil es darüber keine Erhebungen gibt, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch keine Erhebungen vorsieht. Vizepräsident Frau Renger: Ich bitte, bei der nächsten Frage auf die Frage
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sein — das kann auch sonst niemand in diesem Saal —, sofort den arbeitsmarktpolitischen Effekt eines Instruments, das man neu einführt, zu prognostizieren. Ich glaube, diese Fähigkeit hatte weder die alte Regierung noch nehmen wir
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. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz. Lutz (SPD): Herr Staatssekretär, das alles läuft ja auch unter der Überschrift „Förderung der Beschäftigung". Nun interessiert mich wirklich sehr, welche
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000 Arbeitsplätze vernichten. Das ist das Ergebnis dieser von der Regierung geförderten Technologien, dieses undifferenzierten Wachstums, das dort gefordert wird. Diese Beispiele zeigen nur den Trend, der für unsere Wirtschaft insgesamt eigentümlich ist. Nach
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Man kann nicht beides haben: Freiheit und Mitbestimmung in den Betrieben und den Appell an den Staat, das, was die Unternehmen an Entscheidungen nicht leisten, als Ersatzhandlung vorzunehmen. Sie wissen genausogut wie ich, daß
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und wichtig. Im Gegensatz zu Ihren Prophezeihungen des letzten Jahres nehmen sie sichtbar zu. Das Vertrauen, das wir mit unseren Entscheidungen in die Sparer, in die Bürger, in die Unternehmer gesetzt haben, spiegelt sich
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ebenfalls eine Strategie drastischer Arbeitszeitverkürzung nicht der geeignete Hebel sein kann, frage ich Sie nach dem Instrumentarium, das noch übrigbleibt. Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, daß diese Frage auf einem Mißverständnis beruht
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bei den Studenten völlig auf Darlehen umgestellt. Sie haben die Rentensteigerung für 1984 auf ein Niveau gebracht, das real ein Minus bedeutet. Sie haben das Mutterschaftsgeld gekürzt. Herr Kollege Dr. Dregger, es war schon einigermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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Leistungsanreize — und dann die Familienkomponente? Was ist aus dem Familiensplitting geworden, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das zweimal in Regierungserklärungen — ich betone: in Regierungserklärungen — hier in diesem Hause als der feste Wille dieser Koalition
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Verantwortung dafür, daß hier im Deutschen Bundestag mit Ihrer Mehrheit leichtfertig ein Gesetz verabschiedet worden ist, gegen das von Anfang an von vielen Verfassungsrechtlern, insbesondere aber von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion massive verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden sind.
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befriedigende Antwort gibt, ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich darf mich hier einem besonderen Detail widmen, das in der Diskussion noch nicht entscheidend gewürdigt wurde. Es geht dabei um die Rationalisierung bzw. Automatisierung und um den
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ist oder einfallen will — Ihnen würde etwas einfallen, Sie glauben nur, es ist politisch besser, das nicht zu tun, nicht ökonomisch besser —, nenne ich ein paar Punkte aus dem zur Zeit diskutierten wirtschaftspolitischen
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um Ihnen ein weiteres Element grüner Wirtschaftspolitik nahezubringen, und anknüpfen an das hohe Lied des freien Welthandels, das Sie heute morgen angestimmt haben. Die Doktrin des freien Welthandels deckt zu, daß sich dahinter in mehrfacher Hinsicht
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Damen und Herren, in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den kohlepolitischen Vorschlägen des Gutachtens des Sachverständigenrats, das wir j a auch hier behandeln. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht erfreulicherweise erklärt, daß sie sich diese Vorschläge
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Frage den Mut zu unpopulären Maßnahmen haben. Ich darf trotz der Kürze der Zeit ein Beispiel nennen, das uns in letzter Zeit besonders gereizt hat. Die UNESCO hatte die Idee, mit einer Novelle im Hinblick auf
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. Das ist mein Vorwurf der Verweigerung. (Beifall bei der SPD) Ich meine jedes Wort, das ich hier gesagt habe, außerordentlich ernst. Sie können sich nicht einfach daraus herausbegeben und weder zu den konjunkturpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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, was Sie sagen: Die Haltung der Bundesregierung hebt sich in der Kohlepolitik wohltuend vom Sachverständigengutachten ab, das dazu illusionäre Vorschläge macht. Aber ich sage gleichzeitig, daß mir auch das, was die Regierung sagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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wir den Innovationsprozeß gerade im Zusammenhang mit den Stickoxiden beschleunigt durchführen. Dazu haben wir das Waldpfenniggesetz vorgeschlagen, das jetzt um so dringlicher wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD — Gerstein [CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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einer Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vor. Damit möchte der Entwurf einen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, das alle, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, schwer bedrückt: die derzeit bestehende hohe Arbeitslosigkeit. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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die nach diesem Gesetz freiwerdenden Mittel eingesetzt werden, um zusätzlich Lehrer zu beschäftigen. Wir beabsichtigen auch, das in einer Entschließung dem Hause vorzulegen. Wir hoffen, daß die Koalitionsfraktionen in dieser Frage mit uns übereinstimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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verwehrt; die Reisezeit wird dann von ihrem tatsächlichen Urlaub abgezogen. In dieser Hinsicht herrscht ein Regime, das aufgelockert gehört. Sie machen sich dafür stark, daß eine zusätzliche Privilegierung der Beamten festgeschrieben wird. Ich habe
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