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allem der Entwicklung des Binnenmarktes, verbunden mit einer regionalen Zusammenarbeit statt einer Exportorientierung. Ein Land aber, das eine solche Entwicklungsstrategie zum Wohle der Bevölkerung verfolgen will, wird von denjenigen, die zur Zeit an Ausbeutung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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, die zur Zeit an Ausbeutung, Unterdrückung und Exportabhängigkeit verdienen, rigoros bekämpft. Ein Land jedoch, das die Voraussetzungen für eine solche Ausbeutung schafft und aufrechterhält, wird von ihnen unterstützt. Am Beispiel Mittelamerikas läßt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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wünschen mag — er ist faktisch außerordentlich gering. Die Länder müssen sich irgendwann einigen. Jeder versucht, das zu Lasten des anderen zu machen. Wenn die Quoten festgelegt sind, stehen sie jedenfalls nicht zu unserer Disposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1984 () [PBT/W10/00056]
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. Wie wird in Zukunft mit der Haftungsfreistellung gearbeitet? Oft ist es ja auch das eigene Karrieredenken, das einen hindert, Entscheidungen zu treffen, weil Fehlentscheidungen einem anhängen. Wenn man nachprüft, stellt man fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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, ich möchte noch einmal auf den Einfluß der Länder zurückkommen, hinsichtlich der Nachfolgeregelung, des Konzepts, das jetzt vorgelegt wurde. Sind Sie der Ansicht, daß die Interessen der Länder in Sachen Wirtschaftsförderung und regionaler Strukturpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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immer der Versuch gemacht worden, diese regionalen Dinge mit einzubringen. Ich glaube, daß dieses Konzept, das in den letzten Jahren getragen hat, auch für die Zukunft durchaus erfolgreich ist, wobei ich noch einmal sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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sind ja auch nicht in Rom!) —Ja, Gott sei Dank. Darum bitte ich, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich gesagt habe, und aus dem, was ich nicht gesagt habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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aufgefordert worden, unverzüglich mit der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu beginnen. Mit den Neuregelungen im Föderalen Konsolidierungsprogramm, das der Bundestag beschlossen hat, sind zusätzliche gesetzliche Grundlagen für geeignete Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung geschaffen worden. Hier sind insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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. Staatssekretär: Die Bundesregierung kann dieser Rechtsauffassung nicht folgen. Ich verweise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg in ähnlicher Angelegenheit aufgehoben hat. Ingeborg Philipp (PDS/Linke Liste):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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in Mogadischu von neuem losgehen und ob nicht am Schluß der Operation unter Umständen ein Ergebnis stehen wird, das uns dazu verpflichten sollte, so bald und so gut wie möglich unsererseits ein Ende der Angelegenheit zu machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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Bundeswehr im Sinne einer humanitären Administration ihren Auftrag im Rahmen von UNOSOM II zu erledigen. Das Hauptproblem, das Sie hier nicht so deutlich angesprochen haben — ab und zu scheint es durch, z. B. beim Kollegen Voigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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darf es für alle an UNOSOM teilnehmenden Nationen nur ein Konzept geben — es gab widerstreitende Konzepte —, das dann von allen mitgetragen wird. Es darf nicht noch einmal zu konkurrierenden Ansätzen kommen. (Hans-Günther Toetemeyer [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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Verantwortlichen sie dort einbringen. — Haben wir wirklich die Verästelungen der Clan-Strukturen in Somalia bei dem Konzept, das dort entstanden ist, wirklich bis aufs letzte bedacht? Ein letzter, aber wichtiger Gedanke in diesem Zusammenhang ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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in Somalia einzugreifen. Das wird nicht richtig sein bei jedem Militärputsch. Es wird nicht richtig sein, das bei kleinen Inseln zu machen, weil es da einfacher geht, und bei großen Staaten nicht. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1993 () [PBT/W12/00184]
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erlassen, wo möglicherweise Verhaltensweisen korrigieren, um nicht wieder in die dumme Situation eines Kindes zu kommen, das zum drittenmal die heiße Ofentür anfaßt und sich erneut die Finger schmerzhaft verbrennt? Es geht also darum, bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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. Wir brauchen einander nicht auch noch im Weg zu stehen, wo es um das Unglück geht, das dem anderen Teil Deutschlands widerfuhr, als wir miteinander die Nazi-Herrschaft hinter uns hatten. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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, daß die Landsleute in den mißverständlich so genannten neuen Ländern alleingelassen werden, wo es darum geht, das ihnen unter sowjetischer Herrschaft und kommunistischer Diktatur auferlegte bedrückende Kapitel deutscher Geschichte aufzuarbeiten und so ordentlich wie möglich hinter sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Aber einen wichtigen Beitrag zum Verständnis dessen, was wirklich war und was nicht in Vergessenheit geraten darf, das mag eine Enquete-Kommission leisten können. Das wäre wichtig genug, und dafür möchte ich den mit dieser Aufgabe betrauten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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zwischen Deutschland und Deutschland nicht noch tiefer würde. Das steckte hinter dem Berliner Passierscheinabkommen vom Jahre 1963, das steckte hinter dem Grundlagenvertrag des Jahres 1972 und anderen Elementen einer Deutschlandpolitik aller Bundesregierungen; einer Politik, die,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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. Zwischen 1945 und 1949 wurde im Osten Deutschlands an der Entstehung eines diktatorischen, politischen Systems gearbeitet, das in seinem Kern die Erhaltung und den Ausbau der Machtstrukturen einer kommunistischen Partei — der SED — hatte. Unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Westdeutschen dazu bringen, die Ostdeutschen besser zu verstehen, sondern ganz im Gegenteil. Das eigentliche Phänomen, das letztlich auch den Herbst 1989 ermöglichte, ist die Widerstandsfähigkeit der Ostdeutschen trotz insgesamt 56 Jahren Diktatur, auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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aber darf nicht passieren. Das Wissen der Täter von einst würde für sie dann zu einem Monopol, das gern teuer verkauft wird. Jede Denunziation würde für wahr gehalten werden, da sie nicht überprüft werden könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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, da sie nicht überprüft werden könnte. Die Menschen haben ein Recht, das Herrschaftswissen vergangener Zeiten, das auf unterschiedlichste Art zusammengetragen wurde, den Tätern von einst zu entreißen und in ihren Akten ihrer Geschichte aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Parole „Wir sind das Volk!" erhob sich die Bevölkerung der ehemaligen DDR gegen ein Unrechtsregime, das die Menschen im östlichen Teil Deutschlands über 40 Jahre lang bevormundet, ausgenutzt und unterdrückt hat. Dadurch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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bei vielen Landsleuten im Osten, ein feines Gespür für Gerechtigkeit, Solidarität, Ehrlichkeit und Echtheit entwickelt, das wir schon in unser gemeinsames Denken, auch politisches Denken, und Handeln einbeziehen wollen. Wenn wir die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]