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in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Wir wissen, viele Menschen waren Werkzeug und Opfer eines Systems, das eine freie Entfaltung der Persönlichkeit stark behinderte. Wenn diese Aufarbeitung jetzt nicht zur Farce werden soll, dann gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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zu geben, die zu DDR-Zeiten eben keine Chance hatten, weil sie nicht das richtige Parteibuch hatten, das sich ja später als das falsche erwiesen hat. Denn auf dem Weg in die Gesetzlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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war. Ich habe schon von dem Herangehen her den Eindruck, daß es das gleiche Muster ist, das wir aus der DDR sehr gut kennen. Die politische Absicht bestimmt das wissenschaftliche Ergebnis. Die erste Position ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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es angemessen ist, für diese These ausgerechnet die Person Robert Havemanns zu erwähnen, nach dem Schicksal, das ihm die SED bereitet hat? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Mehrheiten auch in unserem Bereich manchmal Gefahren gibt, ist nicht zu verschweigen. Das ist ein Thema, das man von beiden Seiten untersuchen muß. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Freimut Duve [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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keine Legendenbildung haben will — mit Duldung des Westens geschehen. Da ist das Gespräch Chruschtschow-Kennedy in Wien, das man sehen muß — nicht, weil ich anklagen, weil ich andere beschuldigen will, sondern weil ich vermeiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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, wie Sie es genannt haben, ins Verderben geführt haben, sondern daß es das System war, das dort bestand. Da hätte sein können, wer wollte, es wäre zugrunde gegangen. (Beifall bei der
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Opfern nur dann heilen, wenn diese Offenlegung geschieht. Das Hadern der Opfer mit ihrer eigenen Geschichte, das ich schon an vielen Stellen bemerke, und die Frage, ob es sich denn überhaupt gelohnt hat, sich
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sollten wir nicht Institutionen schaffen, die sich mit diesem Problem auseinandersetzen? Es ist ein Thema, auf das wir momentan noch keine Antwort haben. Die Enquete wird uns hier sicherlich auch ein ganzes Stück weiterbringen. Meine
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Mißdeutungen und Verdachtsunterstellungen geprägt ist. Man muß ja wahrlich nicht am Bild der „Heldenkirche" festhalten, das sich vorübergehend aus dem Überschwang der Gefühle während der Wendezeit zu entwickeln schien. Aber es hatte doch seinen Grund
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wir uns richten können. Heute, so scheint es mir, hat jeder noch sein eigenes Koordinatensystem, das er mit sich herumträgt und das er für sich für gut befindet. Jetzt müssen wir den Versuch machen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Verurteilung der Hauptverantwortlichen zügig zu vollziehen. Es ist eine historische Pflicht für die alten Bundesländer, Berlin, das dabei die Hauptaufgabe hat, zu helfen. Es geht mir darum, daß bei allem, was geschah,
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zu erheben und, auf ihr Wort gestützt, Verdächtigungen und Beschuldigungen auszusprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles hilft uns nicht weiter, wenn anschließend der Kollege Müller daherkommt und wörtlich eine Verunglimpfung dieses Stasi-Obersten Wiegand gegen
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seine Zukunft beiseite legen können. Gott sei Dank ist heute noch Zeit, daß er das Studium, das er machen möchte, durchführen kann. Mein Bruder saß in Bautzen. Wissen Sie, weshalb? Wegen „
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est in actis, non est in mundo". — Was sich nicht in den Akten findet, das existiert gewissermaßen auch nicht. Nein, die historische Wirklichkeit geht über diesen Rahmen weit hinaus. Die Akten,
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in den alten Bundesländern gerecht werden müssen. Aber ich möchte auch daran erinnern, daß das Leid, das aus diesem System hervorgegangen ist, nicht im Jahre 1945 begonnen hat, sondern daß seine Wurzeln weit zurückliegen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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NS-Opfer verhandelt. Es leben noch 50 000 Menschen, die keine akzeptable Entschädigung für Unrecht erhalten haben, das sie im NS-Staat erleiden mußten. Die Roma und Sinti wissen noch nicht, ob wir in der Lage und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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einem Arbeitspapier des Bürgerforums Jena vom Oktober 1989 —, in dem Neugier, gar Zweifel unerwünscht waren, das zu angepaßtem Wohlverhalten erzog, in dem Doppelzüngigkeit vom Kindergarten bis zur Universität trainiert wurde. Ich selbst war bis
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ist keine Zusatzfrage!) Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Das ist ein anderes Thema, das Sie nun anschneiden. Dr. Elke Leonhard-Schmid (SPD): Ich glaube, Sie haben ein anderes Thema.
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, Staatsminister: Ich glaube nicht, daß es damit Probleme gibt, denn es ist ein Weißbuch, das die chinesische Regierung herausgegeben hat, um das Ausland von ihrer Politik zu überzeugen. Ich kenne seinen Umfang nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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GmbH” die hierzu erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt? Klaus Beckmann, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Zapf, das für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz zuständige Bundesamt für Wirtschaft hat den beiden genannten Unternehmen keine Ausfuhrgenehmigungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Staatssekretär Klaus Beckmann Untersuchungsbehörden sehr sorgfältig gewesen. Deswegen befinden wir uns ja jetzt in einem erneuten Verfahren, das bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin. Uta Zapf (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Bundesregierung, wenn es darauf angesprochen wird oder wenn es die Gelegenheit hat, dieses Thema zu behandeln, das so zu tun, wie der Kollege Dr. Hennig das gemacht hat. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Lange Fragen erfordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Möllemann vorbehalten, zu einer drastischen Trendwende aufzurufen und ein als „LeistungsgesetzMoratorium" getarntes Haushaltssicherungsgesetz zu fordern, das in seinem Kern drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen enthalten sollte. Das Dementi folgte zwar auf dem Fuße, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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immer wieder neu auf ihre Berechtigung überprüft werden müssen. Wir haben das jetzt gerade beim letzten Paket, das auch im Bundesrat verabschiedet wurde, bewiesen. Ich darf nur an die Strukturhilfen für die alten Bundesländer erinnern,
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