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diesen Länderfinanzausgleich geklagt hätten — das ist ja ursprünglich erwogen worden —; denn das ist das einzige, das mit der deutschen Einheit und mit der Übernahme des Grundgesetzes leider nicht gekommen ist. Jetzt wird in Deutschland der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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allem bei der Lektüre des Interviews von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann mit der „Berliner Zeitung" eingeschlichen, auf das sich der SPD-Antrag vor allem bezieht. (Anhaltende Zurufe von der SPD) — Wir können ja eine Sammelbestellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Instrumente hätte, die die Europäische Zentralbank bekommt, könnte sie z. B. ein Land wie das Saarland, das seinen Haushalt nicht im Griff hat, durch eine Vorwarnung und später durch eine Streichung von Euro-Geldern dafür bestrafen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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zur Verfügung haben. Und Sie reden von einer zusätzlichen Steuerbelastung der Bürger! Es ist doch töricht, das dem Bürger einreden zu wollen. Allein der Wegfall des Solidarbeitrags bedeutet für den durchschnittlichen Steuerzahler einen Betrag von 80
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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wirksame Instrumente haben, um diese Aufgabe vernünftig erfüllen zu können. Ich glaube, daß dieses Gesetz, das mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als wir ursprünglich erwarteten, diese Voraussetzungen erfüllt und der Bundesregierung die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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; auf der anderen Seite bekommt das Parlament ein Instrumentarium, was ich nicht im einzelnen darzulegen brauche, das die bisher unbefriedigenden Kontrollmöglichkeiten ergänzt und wirksam machen kann. Ich wiederhole, was wir schon in der ersten Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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daß der vorliegende Gesetzentwurf mit dazu beitragen wird, daß unseren Diensten in Zukunft das Vertrauen entgegengebracht wird, das sie auch verdienen und das für die Motivation ihrer Mitarbeiter auch nötig ist. Die Bundesregierung ist — wie bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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, um den einheitlichen Charakter des vorgelegten Antrags zu wahren. Ich habe eigentlich nur ein grundsätzliches Bedenken, das ich hier anfügen möchte: Es hat keinen Sinn, immer und immer wieder alle Probleme der Dritten Welt hauptsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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finden. Das zeigt, was für eine gigantische Aufgabe dort zu lösen ist. Das andere Problem, das wir in Südafrika haben, ist die wachsende Gewaltbereitschaft. Es gibt nicht nur einen Grund für diese Gewalt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Weg nun beschritten wird oder nicht. Ich kenne die Gründe, die Herrn de Klerk veranlaßt haben, das zu machen. Ich verstehe sie auch, und ich will hier auch gar nicht päpstlicher sein als der ANC
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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auch nichts anderes vorstellen; da danke ich übrigens Frau Walz für ihren Beitrag — sind das Allheilmittel, das dem schwarzen Kontinent aber ohne hinreichende Diagnose verordnet wird. Der Bericht verdeutlicht für mich erstens den ungebrochenen Eurozentrismus einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Verfügung stellt. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein ressortsübergreifendes Konzept für eine neue Afrikapolitik zu entwickeln, das zu wirklichen Veränderungen führen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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Präsident de Klerk seine politische Basis nach dem Wahlergebnis in Potchefstroom als gefährdet betrachten mußte; einem Wahlergebnis, das mißverstanden wäre, betrachtete man es nur als Ausdruck ewiggestrigen Denkens. Das ist nicht nur ein Ergebnis rassistischen Denkens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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daß wir vor den vielfältigen und tiefgreifenden Problemen Afrikas nicht kapitulieren wollen — zumindest das Häuflein der Aufrechten, das heute abend noch im Deutschen Bundestag anwesend ist, auch wenn sich die Mehrheit vielleicht nicht so unbedingt für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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verwarnt, und das zieht ja bekanntlich. Aus dem Versagen der Treuhandanstalt bei der Erhaltung der Margarethenhütte, das ja kein Einzelfall ist müsse Schlußfolgerungen gezogen werden. Erstens. Die Treuhandanstalt muß künftig strukturund regionalpolitische Notwendigkeiten viel stärker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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) (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Elektroporzellanwerk, über das wir heute hier reden, ist als einer der drei Produktionsstandorte aus dem VEB Keramische Werke Hermsdorf hervorgegangen. Rechtsnachfolger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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die besonderen Vorzüge der gleichzeitigen anwaltlichen und politischen Tätigkeit deutlich unterstrichen. Es handelte sich um das Verfahren, das durch die Zulassungsanträge der bekannten Kollegen Häfele und Schäuble in Gang gesetzt wurde und das vom BGH tadellos entschieden worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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die sich mir aufdrängt, ist allerdings das Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. April 1933, das in § 1 die Möglichkeit enthielt, Rechtsanwälten nicht-arischer Abstammung die Zulassung zu entziehen, (Detlef Kleinert [Hannover
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1992 () [PBT/W12/00082]
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ob dies zutrifft, und gleichzeitig wissen, ob das Ausmaß an sicherheitspolitischer und außenpolitischer Kooperation und Integration, das wir mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarn wie Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn usw. zu vereinbaren bereit sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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. (Norbert Gansel [SPD]: Abrüstung und Rüstungsexport paßt schlecht zusammen!) — Doch, das paßt zusammen. Das ist leider Gottes der Spagat, den nicht nur die Bundesregierung, sondern jede Regierung machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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gibt es sicherlich. Nach meinem derzeitigen Wissensstand wurde sie nicht überschritten. Aber ich bin gern bereit, das feststellen zu lassen. Gudrun Weyel (SPD): Können Sie sagen, wo diese Grenze liegt? Michaela
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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Frau Staatssekretärin, können Sie uns sagen, wie viele Sanitätssoldaten insgesamt an dem erwähnten Ernst-Rodenwaldt-Institut in Koblenz, das von der Bundeswehr betrieben wird, tätig sind? Michaela Geiger, Parl. Staatssekretärin: Das war schon Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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Hilfswerk besonders zu leiden, vor allem unter zahllosen Überstunden, die von dem Personal erbracht werden müssen, das dort hauptberuflich tätig ist. Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lowack, Sie wissen sicher,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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die jüngste Zeit hinein. Ich kann Ihnen jetzt kein konkretes Datum nennen, aber ich nehme an, das liegt nur einige Tage oder Wochen zurück. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Hirsch. Dr. Burkhard Hirsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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die Länder die Kosten übernehmen? Wollen Sie uns hier sagen, daß eine vernünftige Lösung dieses Problems, das das ganze Haus übereinstimmend eben mit dem § 32a lösen wollte, daran scheitert, daß sich die Verwaltungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]