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Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien inzwischen alle vergeben? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das von Bund und Ländern Ende des Jahres 1992 für bosnische Ex-Internierte bereitgestellte Kontingent von insgesamt 7 000 Aufnahmeplätzen ist zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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: Herr Otto. Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (F.D.P.): Herr Staatssekretär, ist das, was Sie eben an erleichterter Visumbeschaffung geschildert haben, eine spezifische Regelung für den in der Frage 20 angesprochenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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Hirsch [F.D.P.]: Wieso? Abschiebestopp wirkt sich doch nur in dem Land aus, das es beantragt!) weil Sie nicht verhindern können, daß sich die Flüchtlinge von einem Land in das andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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wird. Die Kurden sind ein Volk von 15 Millionen, mit einer belegbaren Geschichte über zweieinhalbtausend Jahre, das eine iranische Sprache spricht, das einen hervorragenden Anteil an der türkischen Innenpolitik hatte. Saladin war ein Kurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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Volk von 15 Millionen, mit einer belegbaren Geschichte über zweieinhalbtausend Jahre, das eine iranische Sprache spricht, das einen hervorragenden Anteil an der türkischen Innenpolitik hatte. Saladin war ein Kurde. Die Kurden haben nach dem Ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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türkischen Regierung und des türkischen Parlaments uns gegenüber nicht entkräften können. Ich habe ein Beispiel aus Niedersachsen, das gerade ein Jahr alt ist. Auf das türkische Generalkonsulat in Hannover ist ein Anschlag der PKK verübt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1993 () [PBT/W12/00188]
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für Konsumgüter entstehen, große Infrastrukturprogramme werden aufgelegt. Aber — ich glaube, es ist ganz wichtig, das festzustellen — in Asien leben auch die meisten armen Menschen auf dieser Welt. Unser Asien-Konzept zeigt Richtungen, Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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Danke, Herr Bundesminister. Ich glaube, damit haben wir dieses Thema abgeschlossen. Zum zweiten Thema, das uns die Bundesregierung benannt hat, hat sich der Kollege Dietmar Schütz bereits für eine Frage gemeldet. Ich unterstelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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ist es wichtig, diese Richtlinie umzusetzen mit einem durchaus großen Spielraum des Ermessens für die jeweiligen Behörden, das dann möglicherweise durch ergänzendes Landesrecht konkretisiert wird. Aber an erster Stelle geht es mir jetzt darum, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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Minister Töpfer. Das Informationszugangsgesetz soll eigentlich auch eine öffentliche Kontrolle von Verwaltungshandeln beinhalten. Neben dem Akteneinsichtsrecht, das die skandinavischen Länder und die USA haben, ist auch wichtig, daß das Verwaltungshandeln beim Entstehen im Dialog kontrolliert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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Kollege Conradi, aber bitte. Peter Conradi (SPD): Können Sie dann wenigstens das Papier, das die CDU/CSU-Fraktion ohne Kostenschätzung von der Bundesregierung bekommen hat, auch an die anderen Fraktionen verschicken? Bernd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß als einziges neues Bundesland das Land Brandenburg, das aus Ihrem Hause ja häufig gescholten wird, keine Probleme bei der Anmeldung hatte? Wolfgang Gröbl, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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Deutschen Bundestag in diesen Fragen zu mißachten, und im übrigen auch eine Mißachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das dem Deutschen Bundestag einen maßgeblichen Einfluß auf die Formulierung der EG-Positionen der Bundesregierung zuweist und das entsprechend festlegt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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den Ministerrat zu gehen und dann zu Hause den Deutschen Bundestag unter Druck zu setzen. Das Rechtsstellungsgesetz, das die Positionen des Deutschen Bundestages stärkt, tritt jetzt in Kraft. Zweitens ist jetzt und nicht erst nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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Meine Damen und Herren! Lebendige Demokratie: Dieses Wort steht wie ein Siegel unter diesem denkwürdigen Urteil, das selbst ein Stück lebendiger Demokratie in dem großen Vereinigungsprozeß eines sich wandelnden Europa ist. Insofern brauchen sich die Kläger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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deutschen Länder ins Leben gerufen, oder wir müssen in der Bundesrepublik weiter mit jenem merkwürdigen Demokratiedefizit leben, das eine nur zu offenkundige Folge des Demokratiedefizits unserer bisherigen deutschen Geschichte ist. Demokratie ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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habe erst das Verfassungsgericht den Beteiligten den richtigen Weg gewiesen, was objektiv nicht zutrifft. Ich glaube, das liegt daran, daß das Urteil des Verfassungsgerichts die Debatte um Europa in der Tat vom Kopf auf die Füße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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die Regierung hinter verschlossenen Türen in Brüssel aushandelt, dann handeln wir gegen Buchstaben und Geist des Urteils, das wir aus Karlsruhe bekommen haben. Dieses Urteil verlangt von uns, daß wir uns als Parlament in den Prozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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nicht — ich wende mich da an die Herren Minister — in enger Kooperation mit der Regierung rechtzeitig, das möchte ich betonen, (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Ja, rechtzeitig! Sehr gut!) darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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des Verfassungsgerichtes zum Maastricht-Vertrag ist aus meiner Sicht ein gutes und kluges Urteil. Es ist ein Urteil, das die Zukunft für eine weitere Integration Europas nicht verbaut, das aber auf der anderen Seite Schluß macht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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, weil er sonst auf Grund dieser Diskussionen seine Redezeit sicher wieder überzieht. Ich bitte ihn aber, das heute nicht zu tun. Kollege Schreiner, Sie haben jetzt fünf Minuten das Wort. Ottmar Schreiner (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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. — Ich will zu den soeben vorgetragenen Statistiken nur zwei Ergänzungen vornehmen. Das einzige internationale Vergleichskriterium, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft anbelangt, sind die sogenannten Lohnstückkosten. Wir hatten im Jahreszeitraum von 1982 bis 1992 im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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Arbeitslosenquote von 11 % mit deutlich steigenden Tendenzen. Wirksame EG-Beschäftigungs- und Arbeitsmarktinitiativen würden den europäischen Gedanken, das auch von der Bevölkerung aktiv mitgetragene Zusammenwachsen Europas, weit mehr fördern, als noch so viele allgemeine Sonntagsreden über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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wirtschaftlichen Westblock neu entstehen. Das kann weder im deutschen noch im europäischen Interesse sein. Das Europa, das ich meine, endet nicht an der Ostgrenze der Bundesrepublik. Wir müssen unsere östlichen Nachbarn langfristig in die Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
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, die eine solche Unterstützung erbeten haben, z. B. in der Förderung des Qualifikationserwerbs durch das Personal, das in den Beratungsstellen tätig ist. Vizepräsidentin Renate Schmidt: Eine zweite Zusatzfrage, Kollege Jäger. Claus Jäger (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]