1,991,464 matches
-
Rechtsanspruch durch Prioritätensetzung gerecht werden. Bezüglich der Art der Formulierung der Frau Ministerin bin ich gern bereit, das zu qualifizieren. Ich würde sagen, sie hat sich in der Form einer rhetorischen Übertreibung ausgedrückt. Nur,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
-
westfälischen Mittelstadt. Ich frage Sie also, ob es denn zutreffend ist, daß im Föderalen Konsolidierungsprogramm, das sich bereits in Kraft befindet, die Länder und damit in entsprechendem Umfang auch die Kornmunen in 1995 mit 28
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
-
, den Sie hier vorgetragen haben, aufmerksam zu machen, und teilen Sie weiter meine Auffassung, daß das, was der sächsische Justizminister zu diesem Bereich einmal gesagt und sogar schriftlich formuliert hat, als liberale Auffassung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
-
Herr Kollege! Es trifft zu, daß der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin ein großes Einfamilienhaus angemietet hat, das im Eigentum des Bundes steht. Bereits im Jahr 1991 hatte sich der Präsident um die Anmietung eines bundeseigenen Einfamilienhauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1993 () [PBT/W12/00181]
-
und Thüringen haben ihre Zustimmung in Aussicht gestellt. Damit kommt ein erhebliches Potential auf die Länder zu, das sie im Sinne des Aufschwungs Ost nutzen werden. Zu den sonstigen Immobilien kann ich noch erwähnen: Die TLG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
sind, in den jungen Bundesländern bis zu 50 % Nachlaß gewährt. Es ist ein differenziertes Verfahren, das auch im Einverständnis mit dem Parlament festgelegt wurde. Wir können gern noch detailliertere Auskünfte geben, für welche Zwecke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es gibt mannigfaltige Unterschiede in regionaler Hinsicht. Sie gehen vom Saarland, das bei der Erfüllung der Beschäftigungsquote an der Spitze liegt, bis zu Ländern, die nicht einmal die Hälfte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
, in der wir über die Firma Sidenor und über Freital diskutierten und ein Papier zu beschließen hatten, das nicht unbedingt im Interesse der Deutschen war, das wir aber so verändern konnten, daß wir damit leben konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
über Freital diskutierten und ein Papier zu beschließen hatten, das nicht unbedingt im Interesse der Deutschen war, das wir aber so verändern konnten, daß wir damit leben konnten. Zu einer Zeit, wo das überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
Landesregierungen im Saarland und in NordrheinWestfalen!) Aber dann bricht auch dieses so wichtige soziale System zusammen, das wir im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und speziell der entsprechenden Verträge geschaffen haben, die sich aus der Europäischen Gemeinschaft ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
Ganz gewiß, die Fälle sind nicht vergleichbar. Ich stimme, Herr Minister, mit jedem Wort, das Sie hier zur Differenzierung gesagt haben, ausdrücklich überein. Ich sehe diese Unterschiede, und ich habe mich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
wie wir unseren Markt z. B. bei Stahl abschotten können. Wenn wir nur einen Bruchteil des Gehirnschmalzes, das wir für diese Dinge aufwenden, dazu verwenden würden, wie wir dies überwinden, wären wir einer Lösung sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
bemühen sollten, einen direkten Zusammenhang zu der Ursprungsfrage herzustellen. Es gehört schon ein Stückchen Phantasie dazu, das in diesem Fall zu tun. Ich stelle es dem Staatssekretär frei zu antworten. Eduard Lintner, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
einbezogen. Jeder Kunde wird auch in Zukunft eine Filiale in zumutbarer Entfernung vorfinden. Das zitierte Konzept, das in Bundestagsdrucksache 9/408 aus dem Jahr 1981 veröffentlicht ist, bildet die Grundlage für die Überprüfung des Filialnetzes der Post
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
ausführlichen Unterrichtung der Postkunden und Gemeinden besteht ein großes Interesse von seiten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, das sich deshalb auch um einen Informationsaustausch zwischen der Deutschen Bundespost/ Postdienst und den Kommunen im Rahmen seiner politischen Einflußmöglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
an den Amtsleiter im Kreisbereich erfolgt, bis zum nachmittag werde bekanntgegeben, daß ein Schalter geschlossen werde, das eine frühzeitige Unterrichtung der Gemeinden im Sinne von Benehmensherstellung möglich macht? Dr. Paul Laufs, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
Margrit Wetzel (SPD): Die zweite Zusatzfrage: Sie haben eben auch gesagt, ein Besatzungsmitglied, das nicht nautisch ausgebildet ist, könne die Beobachtung im Nahbereich vornehmen. Das bedeutet aber doch — ich vergewissere mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
Schlepperführer dieses weitere Mitglied auch auf der Brücke sein muß. Dr. Wilhelm Knittel, Staatssekretär: Ja, das eine Mitglied, das eine gewisse Erfahrung in der Radarbeobachtung haben soll. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Dann kommen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
auch auf der Brücke sein muß. Dr. Wilhelm Knittel, Staatssekretär: Ja, das eine Mitglied, das eine gewisse Erfahrung in der Radarbeobachtung haben soll. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
(SPD): Ich habe den Eindruck, daß Sie von einem anderen Hearing als von dem, das dort abgehalten wurde, sprechen. Es ging ja darum, den internationalen Wissensstand, etwa von Schweden, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
aussehen und wie der Stellenwert ist? Ich verstehe nicht, wie Sie zu einem solchen Ergebnis kommen, das Sie hier überhaupt nicht überzeugend darlegen können. Dr. Bertram Wieczorek, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
Dr. Bertram Wieczorek, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Ganseforth, wenn uns alle Ergebnisse dieses Hearings, das ja, wie Sie wissen, erst vor kurzem zu Ende gegangen ist, vorliegen, werden wir uns damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1993 () [PBT/W12/00178]
-
von Vorschriften geführt hat. Dies wird hoffentlich dazu beitragen, das gestörte Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung, das der Petitionsausschuß in zahlreichen Zuschriften erkennen konnte, wieder in Ordnung zu bringen. Trotz erneut gestiegener Arbeitsbelastung kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
-
und daß der Ausschuß sich deshalb mit Nachdruck für sie einsetzt. Nach dem Entwurf des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, das inzwischen auf den parlamentarischen Weg gebracht worden ist, sollen die Zwangsausgesiedelten grundsätzlich die Vermögenswerte, die ihnen entzogen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
-
. Vielmehr war dieser enorme Anstieg des Arbeitsaufwandes auch nur zu bewältigen, weil wir ein Sekretariat haben, das uns sehr gut zuarbeitet. Deswegen möchte ich auch gleich zu Beginn meiner Ausführungen im Namen der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]