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Zehntel, die Grenze müsse also mindestens von 5% auf 0,5% gesenkt werden. Meine Herren, das zeigt die ganze Problematik. Natürlich kann man statt 2,5 auch 0,5% sagen, und, Herr Arndt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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das Problem der Mehrheiten im Bundesverfassungsgericht. Ich erinnere Sie an das Gesetz über den Stichentscheid im Familienrecht, das, wenn ich mich recht erinnere, in diesem Hause mit allen Stimmen gegen eine Stimme verabschiedet worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung teilt den in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Wunsch, das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit zu beschleunigen. Sie wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes mit diesem Ziel den gesetzgebenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß das, was Sie als Unterstellungen bezeichnen, Zitate in meiner Frage waren? Dr. Auerbach, Staatssekretär des Bundesministeriums für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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der Unterlagen für die Bildungskommission beteiligt? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das wissenschaftliche Institut für Erziehung und Bildung in den Streitkräften hat seine Arbeit am 15. Oktober 1970 aufgenommen. An der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Stahlberg, ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß die Kommission ,das moderne Instrument des Anhörens in den schwierigen Fragen, die zu beraten und die in einem Bericht zusammenzufassen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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die Bundeswehr darstellt, Unruhe entstehen. Das ist nichts Neues. Das gab es bei den Lehrern, das gab es bei den medizinisch-technischen Assistentinnen, und das gibt es natürlich auch bei den Soldaten. Wenn Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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habe ich Sie wenigstens zwischen den Zeilen verstanden — Ihrer Auffassung nach erforderlich, ein Bildungskonzept zu erarbeiten, das vorher die ebenfalls neu zu erarbeitende Wehr- und Personalstruktur festlegt. Das Bildungskonzept soll dazu passen. Nach Ihren Zeitangaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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in den Ländern diskutiert wird und daß alles im Fluß ist. Die Bundeswehr wird kein Bildungskonzept vorlegen, das ausschließlich für die Bundeswehr Gültigkeit hat; das muß vielmehr mit dem abgestimmt werden, worum man sich in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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ein Personenkraftwagen (meist nur mit einer Person besetzt) das gleiche Vorfahrtsrecht besitzt wie ein öffentliches Verkehrsmittel, das zum gleichen Zeitpunkt 100 bis 300 Personen befördert? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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, daß diese Empfehlung überall beachtet wird. Ich kann mir vorstellen, daß in Ihrem Heimatland Hamburg, das noch diesen Führerscheinantrag kennt, die Praxis anders ist. In allen anderen Bundesländern wird aber nach unseren Erkundigungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 84 der Frau Abgeordneten Tübler auf: Ist die Bundesregierung gewillt, das Angebot des Landes Schleswig-Holstein anzunehmen, die bei einem sofortigen Baubeginn anfallenden Baukosten für das Haushaltsjahr 1970 vorzufinanzieren? Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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. In konsequenter Fortführung dieser Politik hat die Bundesregierung am 8. Oktober 1970 den Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes beschlossen, das die bisherigen Förderungsmaßnahmen für diesen Raum rechtlich absichern soll und darüber hinaus im sozialpolitischen Bereich verstärkte Hilfen vorsieht. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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Sozial- und Gesellschaftsreform zu gefährden, (Abg. Katzer: Sehr richtig!) z. B. das Arbeitsförderungsgesetz, das Berufsbildungsgesetz und das Lohnfortzahlungsgesetz, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) reichte die Fraktion der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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, daß, nachdem die SPD die Führung der Bundesregierung übernahm, dieses angeblich so gründlich durchberatene Gesetz, das ja fertig auf dem Tisch lag, wieder unmittelbar auf dem Tisch des Hauses sein würde, der sah sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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bedeute, daß sie nicht zu den unmittelbar vordringlichsten Aufgaben seines Hauses gehörten, antwortete mir der Minister, das Problem sei so vielschichtig und müsse noch so grundlegend geprüft werden, daß mit einer baldigen Vorlage nicht zu rechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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Lachen und Zurufe von der SPD. — Abg. Wehner: Genau das wollen Sie; deswegen sagen Sie das auch! Das ist ja lustig!) Dies sind einige der Gründe, warum wir kein Zutrauen zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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diesen Tagen betrieben hat. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Russe: Hören Sie mal, das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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der wir dann Zeit haben, wenn der Gesetzentwurf Ende dieses Jahres auf dem Tisch des Hauses liegt, das neue Betriebsverfassungsgesetz so zu beraten, daß es rechtzeitig vor dem um ein Jahr verlegten Wahltermin in Kraft treten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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haben. Da haben Sie nicht gesagt: Das geht nicht in 14 Tagen! Jetzt behaupten Sie, das gehe selbst bei gutem Willen nicht in 9 Monaten! So viel Zeit haben wir ja, Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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. Ich bin absolut bestätigt worden. Denn nach einem Jahr — und das ist das Faktum, über das wir reden — hat diese Regierung es nicht fertiggebracht, uns einen Entwurf vorzulegen, über den wir beraten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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, nein, meine Damen und Herren. Es geht um eine ganz einfache Frage; Herr Russe, das wissen Sie oder müßten Sie aus der Praxis wissen. (Abg. Russe: Natürlich! Das weiß ich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Diesen Typ von Leuten. Ich habe hier dieses Beispiel gegeben, das Ihnen ja ebenso geläufig ist wie mir, Herr Abgeordneter. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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„Monitor"Sendung von einem führenden Mitglied der CSU-Freundeskreise bestätigt worden ist, sich eines Vokabulars bedienen, das man durchaus als Demagogie bezeichnen kann? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich verfolge das nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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Spannungsverhältnis der Bundesrepublik zu osteuropäischen Staaten, sondern im Gegenteil an inneren Spannungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, das heißt an Meinungsverschiedenheiten über die Gestaltung ihres internen Verhältnisses gescheitert sind? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]