1,991,464 matches
-
auf Antrag im Einzelfall die Steuer bis auf einen Pfennig je Tonnenkilometer erlassen kann, wenn das Unternehmen, das die Beförderung durchführt, wegen seiner Eigenart oder geographischen Lage den Werkfernverkehr für bestimmte Güter nicht entbehren, insbesondere auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
So ist es!) Eine große finanzielle Belastung ist den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen durch das neue Umsatzsteuergesetz entstanden, das bekanntlich u. a. auch das Beförderungsteuergesetz ablöste. Obwohl das Umsatzsteuergesetz 1967 unter bestimmten Voraussetzungen für den Personennahverkehr den ermäßigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
wir der Regierung empfehlen sollten, den Vorschlag nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern das Gute, das man tun kann, sofort zu tun und es, wenn das Bessere zu lange dauert, auch allein zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1968 () [PBT/W05/00194]
-
Bundesrepublik stellen. Schon 1966 erschien ein Magazin unter dem Titel „Fremde, Gäste, Freunde", das sich mit diesem Thema beschäftigte. Im Tagungsbereich werden viele überregionale Veranstaltungen gefördert, in deren Rahmen die gesellschaftlichen Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
-
Großteil der Informationsmaßnahmen dieser Art ist ländergebunden. So unterhält z. B. die Landeszentrale in Düsseldorf ein Referat, das sich speziell mit dieser Thematik befaßt. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß bei einer Befragung im Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
-
die Teufel im Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal Detail einzugehen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das Instrumentarium, das hier vorgesehen ist, tatsächlich eine beachtliche Sicherung der heimischen Industrie darstellt, und zwar erstens die Mengenplafonds mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
-
Familie und Gesundheit: In dem im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erarbeiteten Referentenentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das am 1. Oktober 1971 in Kraft treten soll, ist vorgesehen, daß die Schüler von Abendgymnasien und Kollegs in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1970 () [PBT/W06/00079]
-
Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, Sie verlangen ein Urteil über Tarifabschlüsse, das der Bundesregierung nicht gut ansteht. Der Bundesregierung ist selbstverständlich bekannt, daß es zweieinhalb Jahre lang keine Lohn- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
Kollege Staratzke, lassen dieses Urteil gerade für diesen Fall nicht zu. Aber ich bin gern bereit, das mit Ihnen an geeigneter Stelle zu besprechen. Im zweiten Halbjahr 1968 war die Textil- und Bekleidungseinfuhr generell bereits wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
weiter verfolgt wurde, obwohl sich die Bundesregierung darüber im klaren sein müßte, daß ein solches Programm, das vom 1. März 1970 (!) an sechs Monate täglich von morgens bis abends das Interesse der Welt ansprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
. Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Diekmann, das müßte man; das Gesetz verbietet mir aber, das zu tun. Ich habe mich bei einem Verkauf ausschließlich nach dem Verkehrswert zu richten. Ich habe vorhin gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
hätte diskutieren müssen? (Zurufe von der FDP.) Genscher (FDP) : Herr Kollege, das hängt sehr wesentlich davon ab, ob die Regierungsmitglieder, die von der Sozialdemokratischen Partei gestellt werden, sich diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
haben wir in Berlin bei der Wahl des künftigen Bundespräsidenten alle zusammen, glaube ich, das Abstimmungsverfahren, das noch an unsere Vorväter erinnert, beklagt. Wir werden technische Einrichtungen, wir werden einen Abstimmungsmechanismus finden müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
daß nicht weiter Zuständigkeiten aus diesem Hause hinausverlagert werden. Hier muß ich noch einmal ein Thema aufgreifen, das ich schon neulich beim Etat des Innenministers behandelt habe. Das ist die Einflußnahme von Institutionen und Gremien außerhalb des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
hier mehr zu den Grundsätzen äußern. Das Ziel der Reformmaßnahmen kann nur sein, das parlamentarische System, das wir haben, funktionsfähig zu machen, d. h. den Parlamentarismus, der seit etwa 200 Jahren mehr oder minder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
sollte uns beibringen, daß dieses System jedenfalls keine bessere Lösung für den Parlamentarismus darstellt als das System, das wir im Augenblick praktizieren. Was also bedeutet es, wenn wir von den Zielen der Parlamentsreform sprechen? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
Da gehen nämlich ganz verschiedene Dinge durcheinander. Man muß auseinanderhalten die kurzfristigen Vorschlgäe zur Verbesserung des Systems, das wir im Augenblick praktizieren. Das können wir noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen. (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
dieser Demokratie und dieses Parlaments gehört. Ich will sie ganz offen nennen. Das ist das Problem, das man als parlamentsinternen Lobbyismus bezeichnet. Es beruht auf der Tatsache, daß der Spezialist naturgemäß häufig gleichzeitig Interessent ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
Heiterkeit rechts.) Herr Moersch, also wissen Sie, es gibt ein Maß an Polemik, auf das ich beim besten Willen nicht eingehen kann. Sie sollten sich doch, glaube ich, ein bißchen zurückhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
müßte möglich sein, daß dieses Planungsteam noch in dieser Legislaturperiode zu einer Ziel- und Objektplanung kommt, die das neue Parlament dann seiner Arbeit zugrunde legen kann. Meine Damen und Herren, die Stunde für eine Parlamentsreform ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
: Wir müssen von unserer Seite, von der Seite der Abgeordneten, der Verwaltung des Hauses helfen, das in der richtigen Weise voranzutreiben. Wir brauchen eine kleine Ad-hoc-Kommission von drei bis fünf Abgeordneten, die die Verwaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
bei uns ein ganz wichtiger Vorschlag zu sein: das einheitliche Lenkungsorgan. Dabei verschwindet auch das Präsidium, das da in einem Paragraphen unserer Geschäftsordnung ein Dornröschendasei führt. In Wirklichkeit gibt es dieses Präsidium nicht. Es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
Ein guter Ausschußvorsitzender hat sich schon seit langem nicht darum gekümmert und hat in seinem Ausschuß Wege gefunden, das zu behandeln, was notwendig war. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : In der Geschäftsordnung eine Qualifikation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
] : In der Geschäftsordnung eine Qualifikation für den Ausschußvorsitzenden?) — Der Ausschußvorsitzende findet immer Wege, das zu tun, was er für nötig hält und was die Mehrheit der Ausschußmitglieder für nötig hält. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]
-
besetzt ist, etwa in Erinnerung an ein Wort von Winston Churchill, das Parlament sei das faulste, das am vollsten besetzt sei? (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien.) Dr. Mommer (SPD) : Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.1969 () [PBT/W05/00225]