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Petitionsausschusses bedanken. Ich möchte es auch in dem Sinne tun, daß ich hier ein Problem benenne, das uns letztendlich allen am Herzen liegen müßte. Wie der Bericht ausweist, zeigt die vorliegende Statistik, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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Hier konnte der Petitionsausschuß gegen die damalige Rechtsauffassung des BMJ darauf einwirken, daß ein Gesetz eingebracht wird, das diese Verjährungsfrist ruhen läßt. Der Bundesrat brachte dieses Gesetz ebenfalls ein, und wir verabschiedeten es im Januar.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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war. Es waren keine korrekten Enteignungen, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger behauptete. Nach dem Grenzgesetz der DDR, das ja auch nicht gerade sehr demokratie- und eigentumsfreundlich war, war die Rückgabe der Grundstücke vorgesehen, falls der Enteignungsgrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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der Regel, wo das Gerechtigkeitsgefühl des Petenten verletzt ist. Natürlich können wir nicht jedem Petenten weiterhelfen, das zu bekommen, was er für sich persönlich als Recht betrachtet. Aber wer unseren Jahresbericht liest, der wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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und zweitens weil ich eine dumpfe Ahnung hatte, was da auf uns zukommt. Das schlechte Gefühl, das ich damals schon hatte, hat sich bestätigt. Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege liegt mittlerweile vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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zu beenden und nicht neuen anzufangen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß nach dem Urteil, das das Bundesverfassungsgericht uns gestern im Verfahren einer einstweiligen Anordnung — nicht mehr — gegeben hat, der Einsatz der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen würde, die sie hat, um die Regierung an einem Handeln zu hindern, das sie für von der Verfassung nicht gedeckt hält. (Beifall bei der SPD) Wir könnten wirklich unsere Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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Art. 87 a GG, und Somalia ist es nicht!"? Sie werden es schwer haben, das zu begründen. (Beifall bei der SPD) Ich sage noch einmal: Unsere Soldaten in Somalia sind gefährdet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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, unterstelle ich, wohl mit gutem Recht, würde uns doch nicht in ein Risiko hineintreiben lassen, das hier — anders, als bei der Rechtsgüterabwägung, die ja beim AWACS-Fall stattgefunden hat — Leib und Leben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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/CSU]: Herr Gysi, Sie spinnen!) Damit verletzt aber die Bundesregierung ein Versprechen, das sie zum Zeitpunkt der Einheit abgegeben hat, abgegeben hat durch den damaligen Außenminister, nämlich keine Großmachtrolle anzustreben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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PDS/Linke Liste) Im übrigen: Fragen Sie doch einmal die Soldaten der Bundeswehr, ob sie das, was sie dort machen, für einen Einsatz halten. Wir haben mehrfach von Soldaten und Offizieren der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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nur noch den Versuch, sich gegenseitig vorzuführen, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben — ein Parteiengerangel, das nicht gerade eine Werbung für verantwortungsvolle deutsche Politik war. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach der gestrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist tatsächlich eines der weisesten und weitreichendsten, das es in den letzten Jahren beschlossen hat. Die Entscheidung ist geradezu revolutionär, jedenfalls gemessen an der bisherigen Praxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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könnte, Herr Präsident.*) s) Anlage 3 Zum Schluß will ich ein Thema ansprechen, das zwar mit der Post nichts zu tun hat, aber für meine Region einen besonderen Stellenwert hat. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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entsprechend! „Zweckvoll" haben wir nicht zu entscheiden!) Deswegen ist es nicht ganz unwichtig, das zu tun, was wir heute machen, nämlich die Wirtschafts- und Rechnungsführung des Bundes zu kontrollieren, zu begleiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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ins Minus geht. Wir müssen erkennen, daß der Staat und die Staatsquote in einem Ausmaß wachsen, das nur noch Angst und Sorge verbreitet. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wer regiert denn eigentlich? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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dem Kollegen Karl Deres und vielen, die in diesem Bereich mitgearbeitet haben, dieses Werk zusammenzustellen, über das wir jetzt abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1993 () [PBT/W12/00166]
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, daß all die Punkte, die als problematisch angesehen werden, mit dem Ziel thematisiert werden können, das Beste für die europäische Landwirtschaft und für die französischen Bauern, soweit vertretbar, herauszuholen. (Peter Conradi [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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, daß unsere französischen Kollegen hier noch einmal entsprechend Druck machen? Sind im Zusammenhang mit dem Ölsaatenabkommen, das ja in den Blair-House-Gesprächen geregelt wurde, auch die Flächen der neuen Bundesländer noch einmal angesprochen worden? Dr. Günter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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Dissens. Sonst können nicht alle das Ergebnis als Erfolg feiern. Denn jetzt geht es erst darum, das mit den Amerikanern umzusehen. Die zweite Frage. Finden Sie nicht im nachhinein, obwohl wir alle dazu tendieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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da muß ich differenzieren. Wenn es gelänge, mit den Amerikanern und anderen ein Ergebnis zu erzielen, das auf eine geringere Absenkung der Exporte hinausliefe, was nicht kommen muß, aber was kommen könnte, dann brächte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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geschaffen werden muß. Es ist z. B. noch ein starkes Defizit bei Tagespflegeeinrichtungen, bei Kurzzeitpflege vorhanden, das abgestellt werden muß. Ältere Menschen leben länger, und sie werden gesünder alt. Ich will noch zwei Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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von beiden Herren dieser Punkt nicht vorgetragen worden, so daß ich zumindest unterstelle, daß das Monitum, das Sie mir hier vortragen, nicht im Zentrum der brandenburgischen Politik steht. Ich glaube auch nicht, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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? Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Frau Kollegin Kastner, Wasser, das in Lebensmittelbetrieben z. B. zur Herstellung von Getränken und Gemüsekonserven verwendet wird, muß gemäß § 7 der Trinkwasserverordnung grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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habe ich ausgeführt, daß es sich bei der Konferenz in Brüssel um ein Hearing von Experten handelt, das dann eventuell zu einer Entscheidung der Kommission führt, zu der die Bundesregierung dann ihrerseits Stellung nimmt. Präsidentin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]