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im Übergang von der Schule in den Beruf (MOSBE) in der Stadt Brandenburg an der Havel, das sich um Jugendliche vor und nach Schulabgang ohne Abschluß bemüht, zu unterstützen? Dr. Norbert Lammert, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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Anstalt, der aus dem Vorsitzenden und zwölf weiteren Mitgliedern besteht, beschlossen werden. In diesem Gremium, das also alles festlegt, hat die Bundesregierung einen Sitz. Die grundsätzliche Bindung des Zusatzversorgungssystems an die Zugehörigkeit zum öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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, auch gern bereit, Ihnen einmal die Beteiligten, die zwölf Mitglieder des zuständigen Gremiums zu nennen, das über die gesamte Geschäftspolitik der VBL befindet. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Die erste Zusatzfrage. Dr. Wolfgang Weng
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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Sie vertreten hier doch den Innenminister. Dr. Horst Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Wir sind dabei, das mit den anderen Kollegen zu prüfen, weil wir die verschiedenen Aspekte, die ich eben aufgewiesen habe, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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: Machen Sie mal Vorschläge!) — Wir haben ja Vorschläge gemacht. Wir haben dieses Lehrstellenprogramm, das Sie heute verkündet haben, seit Monaten eingefordert. Wir sind immer nur der Schwarzseherei beschuldigt worden. Wissen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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auch. Sie sagen: Der Druck muß groß sein, sonst nehmen die Jugendlichen das schlechte Lehrstellenangebot, das zur Zeit besteht, nicht an. Das „Blaukittelsyndrom" — in den alten Bundesländern ein altbekanntes Problem —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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nicht in der Lage, dieses Programm heute mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie nicht bereit sind, das in der Plenardebatte zuzulassen. Statt konstruktive Vorschläge zu diskutieren, die wir eingebracht haben, wollen Sie sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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Produktion!) Nicht formale Abschlüsse, sondern gute Leistungen und die Förderung der Begabten — ein Stichwort, das Sie sehr ungern hören — sind gefragt. Das bewährte duale Bildungssystem, ein Exportschlager, muß eine Chance für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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wirklich interessiert, was auf dem CDU-Parteitag zur Bildungspolitik gesprochen worden ist, und wenn Sie Zeit haben, das zu lesen, dann gebe ich Ihnen gern die Berichte. Das ist sehr viel mehr als das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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in Richtung Europa aufhält, muß ich einmal die Frage stellen: Wo kommt eigentlich das Geld her, das man dort erhalten will? (Dr. Dietmar Keller [PDS/Linke Liste]: Vom Steuerzahler!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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deutlich zu spüren: Es geht voran in den neuen Bundesländern. Allerdings reicht das Angebot an Ausbildungsplätzen, das die Wirtschaft anbietet, in diesem Jahr noch nicht aus. Deutliche Verbesserungen sind jedoch spürbar. So berichtete mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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Programm zustande gekriegt, dessen dauerhafte Finanzierbarkeit zusammengestoppelt ist und deswegen auf tönernen Füßen steht; ein Programm, das wahrscheinlich zu kurz greifen wird, aber immerhin ein Programm, das wieder ein bißchen Hoffnung für manche weckt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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tönernen Füßen steht; ein Programm, das wahrscheinlich zu kurz greifen wird, aber immerhin ein Programm, das wieder ein bißchen Hoffnung für manche weckt, die ihre individuelle Krise haben, und vielleicht einen Teil des Problems
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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war es eine Kluft, jetzt ist es eine Lücke!) Ich erinnere mich an ein Instrument, das es mal im Ausbildungsplatzförderungsgesetz in den 70er Jahren gegeben hat — da waren wir in der Koalition, als das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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werben. (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS/Linke Liste]: Sie konnten ein bißchen mehr als das, was sie jetzt machen!) Wir haben in der letzten Zeit etwa 30 000 Ausbilder, Weiterbilder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Guttmacher, damit es noch einmal — ich hoffe, das zum letzten Mal sagen zu müssen — klar wird: Es geht nicht darum, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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Verpflichtung, die Regierung ständig, permanent an ihre Regierungsverantwortung zu erinnern, und wir haben die Aufgabe, das zu benennen, was nach unserer Meinung noch nicht ordentlich, noch nicht ausreichend und auch falsch benannt wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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F.D.P.]: Deswegen nur ein Notprogramm!) Ich denke, es ist ein Hilfsprogramm, das den langfristigen Ansprüchen einer Planung beruflicher Bildung nicht entspricht. Es versorgt — das ist ein schreckliches Wort —;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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Kuhlwein [SPD]: Auch die F.D.P.!) Ich glaube, es wäre besser, das ein bißchen zu sehen. Selbstverständlich ist es Ihr Recht und Ihre Pflicht als Opposition — um mich jetzt leger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1993 () [PBT/W12/00175]
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ganzen Hause) Alle diese hervorragenden Abwägungspflichten und Überlegungen müssen in die Form eines praktikablen Gesetzes gebracht werden, das nicht nur mit den Forderungen des Gerichtes übereinstimmt, sondern das sich vor allem in der Verfassungswirklichkeit bewähren muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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?) Es geht um den Vorteilsausgleich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Gesetz, das wir hier verabschieden, erhalten die Parteien in Bund und Ländern 230 Millionen DM pro Jahr. Ich habe es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Einnahmen gezählt, was sie nun gerade nicht sind. Das System der „checks and balances", das sich als positive Methode der Konfliktaustragung für die Politikfinanzierung geradezu aufdrängt, wurde weder im Bereich der Aufgabenbeschreibung der Institutionalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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verehrten Damen und Herren, wir werden diesem Fraktionsgesetz zustimmen. Wir halten es für ein gelungenes Gesetz, das sich in das Abgeordnetenrecht einfügt und dafür sorgt, daß auch die wichtige Gliederung der Abgeordneten im Parlament, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Maßstäben. Dieses Prüfungsrecht kollidiert mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats. Wegen des höheren Verfassungsrangs des freien Abgeordnetenmandats, das selbstverständlich auch für den freiwilligen Zusammenschluß zu einer Fraktion gilt, bedeutet das allerdings, daß die politische Erforderlichkeit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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jedenfalls habe ich sie zu beklagen. Mir ist dabei eingefallen, daß es im „Rollwagenbüchlein", das ja die eine oder andere bemerkenswerte Geschichte aus dem Mittelalter für Interessierte bereithält, eine Geschichte über Quacksalber gibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]