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etwa vergleichbar. (Jörg van Essen [F.D.P.]: Ach!) — Natürlich, das hängt überhaupt nicht mit der Zahl der Abgeordneten zusammen, weil man die gesamte Infrastruktur, die man für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung, das in den Drucksachen schlicht „Strafrechtsänderungsgesetz" heißt. Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte, und auch ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Stellungnahmen zu dieser Sache allein die Dringlichkeit anmahnen muß, sondern daß ich heute ein Gesetz befürworten kann, das der Zustimmung aller Teile dieses Hauses sicher ist. Ich brauche jetzt also nur zu erläutern, warum es BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Steiner. In diesem Fall kamen die Gelder noch aus der damaligen DDR. Das eigentliche Problem aber, das wir haben, ist das, welches Sie selbst in der Begründung anführen. Es heißt da: Abgrenzungsprobleme ergeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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. Die Anhörung im März dieses Jahres hat gezeigt, daß es einzelne Fälle von Stimmverhalten geben kann, das eben nicht mit unseren Vorstellungen — deshalb stellen wir es hier künftig unter Strafe — vereinbar ist. Nur ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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soll, der die Hälfte des üblichen Zinssatzes beträgt, und zum anderen eine Option für den Nutzer, das Grundstück auch erst später — innerhalb einer Frist von zwölf Jahren nach Bestellung des Erbbaurechts — ankaufen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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einmal: Diese Argumentationen passen nicht; denn sie entstammen, Gott sei Dank, einem funktionierenden Rechtsstaatssystem, das mit Eigentum etwas anfangen kann. Diese Regelungen passen eben nicht auf das, was die DDR fabriziert hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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einige nach meiner Meinung zweifelhafte oder jedenfalls zu diskutierende Vorschriften. Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen, das hier schon angeschnitten worden ist: Es wird ein Wahlrecht zwischen der Möglichkeit der Bestellung eines Erbbaurechts einerseits und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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damals nicht bestand, weil die Pacht außerordentlich niedrig war. Abschließend geht es mir um ein Problem, das ich Ihnen prinzipiell deutlich zu machen versuche, nämlich das Grundverständnis der Rechts- und tatsächlichen Ordnung in bezug auf Eigentum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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wohnen. Das gilt übrigens auch für viele BRD-Bürger. In der DDR hat sie insofern das Eigentum, das Grundbuch nicht interessiert. Ich glaube, daß das Verständnis für diese Sichtweise nicht vorhanden ist, wenn man von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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großen zeitlichen Tort anzutun. Erstes und Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Erstes und Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz, heute das Sachenrechtsänderungsgesetz, das wir sicher rasch beraten werden, das praktisch verabschiedungsreife Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz und dann noch vor uns als Schlußsteine all der notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Der Impuls, den die deutsche Einheit gebracht hat, schwächt sich ab und führt zu einem Ergebnis, das unsere westeuropäischen Nachbarn bereits vor Jahresfrist kennengelernt haben. Da sind Steuerschätzungen, die oftmals politisch und nicht volkswirtschaftlich vorgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Antwort zu finden. „Sparen" allein ist meines Erachtens der falsche Begriff. Sparen heißt Geld, das man hat, nicht ausgeben; hier geht es darum, daß man Geld, das man nicht hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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heißt Geld, das man hat, nicht ausgeben; hier geht es darum, daß man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt. (Peter Harald Rauen [CDU/CSU]: Jawohl!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Aussicht gestellt! Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik!) Zur Steuerschätzung selbst: Das Gremium, das die Steuerschätzung durchführt, hat seither immer hervorragende Gesamtwerte geliefert. Es ist kein politisches Gremium. Auf die Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Joachim Poß [SPD]: Dagegen sagen wir ja gar nichts!) Meine Damen und Herren, das jetzt erreichte Zinsniveau ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung für den Aufschwung; denn niedrige Zinsen bedeuten mehr Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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ist keine Signalwirkung in Richtung Wirtschaft. Wir wissen, daß selbst bei dem leichten Wachsen der Wirtschaft, das uns vorausgesagt ist, die Arbeitslosenzahlen noch weiter steigen werden. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Diederich, Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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Veranstaltung!) Heute hat unser Land das Wort Armut bitterernst zu nehmen. Daß dies so ist, das verantworten Sie, meine Damen und Herren. Dies ist vor allen Dingen das Ergebnis der steigenden Arbeitslosigkeit und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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noch so offensichtlich unbegründet —, ein vorläufiges, nicht entziehbares Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt wird, das dann bei einer Zuwanderung von 40 000 bis 50 000 im Monat zu einer „Verstopfung" aller Verfahren führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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seit zwei Tagen ein Antrag vorliegt, leicht und schnell ja sagen zu einer Verfassungsänderung bei diesem Grundrecht, das die Mütter und Väter der Verfassung sehr bewußt so in das Grundgesetz geschrieben haben? (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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CSU]: Engholm ist bereits weiter!) Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, das können und wollen wir nicht. Wir machen es uns schwer. Wir ringen um die richtige Entscheidung, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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!) In typisch deutschem Drang nach perfekten Regeln und größter Einzelfallgerechtigkeit laufen wir Gefahr, das Asylrecht, das wir eigentlich schützen wollten, zu gefährden. Auch hier bewahrheitet sich die alte Weisheit „summum ius summa iniuria
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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den Anreiz zur Einwanderung in diesen Fällen zu beseitigen. Nur dann wird es gelingen, dem Schlepperunwesen, das immer mehr um sich greift, die Geschäftsgrundlage zu entziehen. (Beifall bei der F.D.P. und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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unerträglich geworden, und deshalb will sie sie abschaffen. Das Grundrecht auf politisches Asyl ist ein Recht, das wie kaum ein anderes den Stand einer Gesellschaft in Sachen Humanität widerspiegelt. Wir alle wissen, daß die Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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, nicht unkompliziert ist. Dennoch sagen wir: Es ist eine Frage des politischen und ökonomischen Willens, das zu bewältigen. Toleranz, wie sie letzte Woche von allen gefordert wurde, bewiese sich genau in der Bewältigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]