1,991,464 matches
-
wie die verbreitete Desinformation über die tatsächlichen Ursachen und über die tatsächliche Situation? Auf all das Schändliche, das seit Monaten in Deutschland geschieht, hat die Bundesregierung, haben die CDU und die CSU und nun auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
des Staatsbürgerbegriffes vorgelegt. Unser Flüchtlingsgesetz schafft Voraussetzungen für die konsequente Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Einwanderungsgesetz, das die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichfalls in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, will endlich der unübersehbaren Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
daß es am Ende dieser sehr sachlichen Debatte zu dieser Aufgeregtheit, aber auch zu einem Schwarzer-Peter-Spiel kommt, das ich als unwürdig empfinde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Bundesinnenminister, Sie haben eine Bemerkung gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
Sie eben gesagt, wenn dieses Parlament diesem Entschließungsantrag zustimmt, würde Sie das an ein Parlament erinnern, das Sie aus anderen Zeiten kennen, (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Unglaublich!) Ich stimme diesem Entschließungsantrag nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
der Koalition vorgelegten Antrag steht, kann das nur heißen, daß sie auch im Grunde aufgefordert wird, das zu ermöglichen, was sie ohnehin vorhat: ein Zuzugsbegrenzungsgesetz und damit ein Abschottungsgesetz. Ich kann es einfach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
? — F.D.P.? — Ich frage zusätzlich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das abzustimmen wünscht? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführer können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
. Erst jetzt, im Herbst des Jahres 1992, kommen wir in Deutschland zur Ratifizierung dieses Protokolls, das bereits seit 1966 zur Unterzeichnung ausliegt. Wir haben uns in der Zwischenzeit mit diesem Vorhaben nicht leichtgetan. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
waren und sind wir der Überzeugung, daß sich auch die Bundesrepublik Deutschland dem einzig möglichen Verfahren öffnet, das die UNO hier zuläßt: Der Ausschuß für Menschenrechte ist berechtigt, Mitteilungen von Personen entgegenzunehmen und zu prüfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
Jahre vergangen. Während dieser ganzen Zeit haben die jeweiligen Bundesregierungen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, das ein Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zuläßt, aufrechterhalten. Die Begeisterung der Bundesregierung über das Fakultativprotokoll hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
und betont, welche Schwierigkeiten die Bundesregierung gesehen hat, dem Protokoll beizutreten. Mit dem Zweiten Fakultativprotokoll, das wir vor kurzem verabschiedet haben, haben wir ein deutliches Signal zur Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt gesetzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum Fakultativprotokoll über bürgerliche und politische Rechte, das Ihnen auf Drucksache 12/556 vorliegt. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/2388, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
eine Empfehlung — werden es 34 Milliarden DM sein. Das ist also eine weitere Steigerung des Volumens, das wir für den Arbeitsmarkt solidarisch aufwenden. Wir haben seit 1991 im Durchschnitt 2 Millionen Menschen die Arbeitslosigkeit mit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
sich in der Novelle, die wir heute hier verabschieden. 249h heißt der Paragraph. Das Geld, das die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitslosen zahlen müßte, zahlen wir Trägern, die in der Altlastensanierung tätig werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
der Altlasten im Braunkohlebereich damit helfen zu können. Das Problem ist, daß wir zu diesem Geld, das die Bundesanstalt bereitstellt, natürlich noch weitere Finanzquellen brauchen: Treuhand, Bund und Länder. Wir haben unsere Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
allen Feinheiten auszurechnen. Deshalb läuft das Altersübergangsgeld weiter. Allerdings bezahlt die Rentenversicherung der Arbeitslosenversicherung das Geld, das sie eigentlich ausgeben müßte, um es dem Rentner direkt zu zahlen. Das ist, wie ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
Familie mit zwei Kindern hat, im Westen, wenn Sie alle Sozialleistungen addieren, ein Einkommen hat, das über dem eines Facharbeiters liegt, der für alle seine Kosten selbst aufkommt? Ottmar Schreiner (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
SPD) — Auch dort, wo sie in Arbeit sind; ich hatte noch gestern abend Gelegenheit, das zu erfahren. Die Schwerpunkte müssen wir nun einmal setzen, um in den Fragen der Zukunft in den neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
das insbesondere aus dem Bereich, aus dem Sie kommen. Sie führen das aber in dem Gesetz, das Sie vorlegen, dem Ende zu. Es gibt keine Perspektive, wie wir diese Maßnahmen für junge Menschen weiterführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
die Weiterbeschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen. Ein ganzes Netzwerk von kommunalen und anderen Beratungsstellen, das sich um die Qualifizierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten bemüht, ist durch die Sparnovelle bedroht. Die dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
Herr Blüm, gehen Sie doch einmal mit dieser Argumentation in ein x-beliebiges Arbeitsamt oder ein x-beliebiges Projekt, das auf der Grundlage von ABM funktioniert! Fragen Sie die Menschen dort, ob sie irgendeines Anreizes bedürfen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
und die Industrie gesagt, das sei ein gangbarer Weg. Er sei vernünftig. Sind Sie geneigt, das alles zur Kenntnis zu nehmen? (Dr. Gisela Babel [F.D.P.]: Die Kleinbetriebe haben ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
man in einem Drei-Phasen-Prozeß prüfen, ob das sozial gerechtfertigt ist oder nicht. Es ist nicht möglich, das in allen Einzelfällen zu prüfen. Es gab ja 200 000 Einzelfälle, die unentschieden waren und dann im Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
wir als Sozialpolitiker haben. Ich meine, daß die vorgelegte AFG-Novelle in einem hohen Maß dieses Kriterium, das wir in Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik sehen, miteinander verbindet. Ich halte es für vernünftig, daß auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
Unternehmen. Deshalb ist das zur Zeit falsch. Ich glaube fest daran, daß es richtiger ist, das zu tun, was wir mit dem Standortsicherungsgesetz vorschlagen: Gewerbliche Einkommen steuerlich zu entlasten, denn Investitionen sichern Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
-
unterhalten, daß das Arbeitsförderungsgesetz kein klassisches Gesetz der Sozialpolitik ist, sondern daß es ein Gesetz ist, das mit wirtschaftspolitischen Instrumenten arbeitet. Ich hätte mir auch gewünscht, daß die Verzahnung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]