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gar kein Interesse, in eine Einzeldebatte über dieses Gesetz einzutreten; sie sahen vielmehr nur das Geld, das benötigt wird. Ein Kollege aus dem Osten sagte sogar: Wir wollen da sparen, um Geld für Investitionszulagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ist auch der Kollege, der mit dem Fahrrad hierher unterwegs war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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sich einer der Anträge, die wir heute zu behandeln haben. Hilfe, das ist ein Thema, das mich und wahrscheinlich uns alle seit Monaten umtreibt. (Unruhe) — Aber anscheinend gelingt es nicht einmal den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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ich möchte sagen, unverschämte Unterstellungen hinsichtlich der Ziele deutscher Politik. Ich will es Ihnen nicht ersparen, das noch einmal anzuhören: Es gehe — so heißt es dort — in erster Linie darum, in der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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ist, innerhalb kurzer Zeit über 180 000 DM an Hilfe zu organisieren, zeigt das große Potential, das man im Bereich der humanitären Hilfe noch ausschöpfen könnte. In diesem Zusammenhang warte ich immer noch auf eine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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denen haben!) — Verzeihung, Herr Kollege Voigt, — — Vizepräsident Hans Klein: Entschuldigung, das löst Irritationen bei anderen Kollegen aus. Gerhard Reddemann (CDU/CSU): Wir wollen uns da nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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Art und Weise können wir das Problem ebenso in den Griff bekommen, ohne gleich unser gesamtes Sozialsystem, das sich meines Erachtens bisher gut bewährt hat, auf den Kopf stellen zu müssen. Deshalb lehnt die CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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Gefühl, daß Sie nach dem Bau eines guten, stabilen Hauses, welches „Renten-Überleitungsgesetz" heißt, das wir gemeinsam geschaffen und auf das wir gerade die Richtkrone gesetzt haben, schon wieder an den Fundamenten rütteln wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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des Renten- und Preisniveaus der früheren DDR. Sie messen sich vielmehr an jenem Werbefoto, Herr Blüm, das das Bundesministerium ihnen vorhält und das ganz genauso ausschaut wie all jene Stromlinienförmigen, die von allen Werbewänden herablächeln.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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? — Von Ihnen sehen wir keine. Was heißt, sozialdemokratische Vorstellungen zur Ergänzung unseres beitragsfinanzierten Systems, das wir beibehalten wollen, führten zu staatlichen Versorgungssystemen à la DDR? Der Bundesarbeitsminister hat es längst aufgegeben, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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sich darum bemüht, einen Ausweg aus verdeckter und verschämter Armut zu finden, die dem jetzigen System, das Sie ja begrüßen, zweifelsohne innewohnt, vorwirft, dieses Bemühen sei eine abstoßende Veranstaltung, dann habe ich wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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nämlich nichts anderes, als daß den Menschen das an Leistungen gewährt wird, worauf sie Anspruch haben, das sie aber vielfach — ich habe darauf hingewiesen — aus Scham, aus Angst oder aus Unkenntnis nicht in Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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Menschen in unserer Republik einen Anspruch auf ein Leben oberhalb des Existenzminimums und damit auf ein Einkommen haben, das nicht nur ihr physisches Überleben, sondern auch eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben inmitten unserer Gesellschaft ermöglicht. Zynismus von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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, was Sie am Schluß Ihres Beitrags formuliert haben, daß Sie nämlich das Anliegen einer sozialen Grundsicherung, das Sie nun schon seit vielen, vielen Jahren auch hier in Debatten im Deutschen Bundestag bei allen möglichen Anlässen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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, ich sage es Ihnen gleich. Wohin diese Fehlentwicklung führt, kann ich an einem Beispiel zeigen, das Sie im Renten-Überleitungsgesetz auch jetzt wieder angreifen. Wir haben alle miteinander, die wir hier sitzen, ganz bewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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falsch. Es gibt diese soziale Grundsicherung. Neben der Rente gibt es die Sozialhilfe, das BSHG, das die soziale Grundsicherung in unserem Land ist. (Renate Rennebach [SPD]: Es gibt eine Schamarmutsgrenze!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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etwas zur Armut sagen. Ich kenne kein Alterssicherungssystem der Welt keines; nennen Sie mir eines —, das im Kampf gegen die Altersarmut so erfolgreich ist wie die deutsche Rentenversicherung. (Zuruf von der SPD: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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— der Kollege Kauder hat es schon gesagt — eine pauschalierte Sozialhilfe. Ich kann nur davor warnen, das zu einer Regeleinrichtung zu machen. Dann würden Leute begünstigt, die gar nicht die Ärmsten sind. Im übrigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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wird, sie mißbrauche das Rentenrecht als politisches Strafrecht. Wir haben Sie bei den Beratungen des RentenÜberleitungsgesetzes, das wir in dieser Frage mit großen Bauchschmerzen mitgetragen haben, darauf hingewiesen. Aber nichts wäre schlimmer, wenn dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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die Zuständigen in der Bürokratie, die die Probleme hautnah erleben, gesagt: Sie verabschieden ein Gesetz, das den Menschen, insbesondere den Ärmsten unter den Armen, Schaden zufügt. Die Arbeitsverwaltung in Bayern hat mir gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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nennen: Soll es wirklich Aufgabe der Brüsseler Administration sein, bis ins Detail ein Aktionsprogramm zu erstellen, das für Angebote von Urlaub auf dem Bauernhof sorgt — etwa auf Fehmarn — und auch noch die Verantwortung für Werbung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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Behinderte" ein „Recht auf Urlaub" zu statuieren. Angesichts des verhängnisvollen Urteils des Flensburger Amtsgerichtes, das einen Reiseveranstalter zu Schadenersatz verurteilte, weil sich Touristen durch die Anwesenheit von Behinderten bei gemeinsamen Essenszeiten in ihrem Wohlbefinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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die Durchführung des europäischen Jahres des Fremdenverkehrs voraus. Erstmalig in dieser Form liegt nun ein Programm vor, das auf die Förderung des Fremdenverkehrs in all seinen Erscheinungsformen abzielt. Mit diesem Dokument, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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!) Die Mitgliedstaaten haben über einen Verwaltungsausschuß, der aus weisungsgebundenen Regierungsvertretern besteht, ein umfassendes Mitwirkungsrecht, das ihnen die aktive Einflußnahme auf die Durchführung des Aktionsplans ermöglicht. Jedes Jahr findet eine Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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In der Gesamtschau, meine Damen und Herren, ist es aus der Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, das erstmals ein tourismuspolitisches Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft vorliegt, das den Tourismus umfassend und unter Einbeziehung seiner zahlreichen Erscheinungsformen und seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]