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ist es aus der Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, das erstmals ein tourismuspolitisches Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft vorliegt, das den Tourismus umfassend und unter Einbeziehung seiner zahlreichen Erscheinungsformen und seiner Berührungspunkte mit anderen Bereichen würdigt. Die Mitgliedstaaten haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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läuft das? Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das ist in Ordnung, aber Sie hätten gut daran getan, das vor der Abstimmung zu machen. Dr. Olaf Feldmann (F.D.P.): Das wollte ich ja,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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1. Januar 1996 umgesetzt haben und dann zumindest für jede Mutter und jeden Vater, für jedes Elternpaar, das seine Kinder in einen Kindergarten schicken möchte, ein Kindergartenplatz vorhanden ist. Auch für all diejenigen, die ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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letzten Tagen oft über Europa gesprochen, und wir haben gesagt, daß es ein Europa sein soll, das nicht nur aus Verwaltungsrichtlinien besteht, sondern ein Europa für Menschen, in dem auch bestimmte Mindestanforderungen auf sozialem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1992 () [PBT/W12/00113]
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, daß wir mittlerweile die deutsche Einheit haben. Ich wohne in einem Grenzgebiet, im südlichen Baden-Württemberg, das an Bayern grenzt. Selbstverständlich gehen von uns eine ganze Menge Auszubildender hinüber nach Bayern. Ebenso kommen sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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in der Größenordnung von 20 000 Plätzen durch Angebote von Betrieben kaum gedeckt werden kann. Das Problem, das wir haben, sieht auch der Deutsche Industrie- und Handelstag. Darauf müssen wir natürlich reagieren. Gegen solche Entwicklungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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daß mit dem vorliegenden Entwurf sowohl finanziell als auch, was den zeitlichen Rahmen betrifft, das Optimale, das unter den gegebenen Umständen machbar war, erreicht wurde. Ich begrüße dies vor allem im Hinblick auf die betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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der Betroffenen einen Stein des Anstoßes aus der Welt. Das besondere Versorgungssystem des früheren VEB Zeiss Jena, das damals nicht berücksichtigt wurde, wird in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen. Die näheren Einzelheiten der Überführung sind ausgesprochen kompliziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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Gesetz nachdenken, sondern die Debatte sollte endlich darum gehen, ein neues, besseres Rentenrecht zu schaffen, das eine rechtsstaatliche Aufnahme der DDR-Renten und -Anwartschaften einschließt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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gesagt worden. Auch hier gibt es eine wirkliche Verbesserung mit den neuen Höchstbeträgen. Aber das System, das Sie einführen, ist wahrlich kompliziert und widerspruchsvoll genug. Ich will nur den Mensch-ärgere-dich-nicht-Effekt ansprechen: bei 1,8 Entgeltpunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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und Sozialzuschläge abgebaut werden sollen, erhebt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage nach einem System der Altersvorsorge, das nicht dazu führt, einen Teil der Senioren und Seniorinnen der Armut zu überantworten und auf sie ein Soizialhilfesystem anzuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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führt, einen Teil der Senioren und Seniorinnen der Armut zu überantworten und auf sie ein Soizialhilfesystem anzuwenden, das sie in behördlich beaufsichtigte und alimentierte Bettler verwandelt, d. h. in Menschen mit drastisch eingeschränkten Selbstbestimmungs- und Grundrechten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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. In einem unglaublichen sozialpolitischen Kraftakt wurde hier für die Menschen in den neuen Bundesländern ein Rentensystem eingeführt, das nicht von der Willkür kommunistischer Machthaber abhängig ist, sondern nach genau berechneten Systemen per Gesetz berechnet wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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im Westen die soziale Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auch einführen zu müssen? Sind Sie bereit, das zu bestätigen? Volker Kauder (CDU/CSU): Herr Kollege Dreßler, Sie haben eine Art und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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haben, vom Bundessozialhilferecht bis zum Wohngeld. Das ist also ein insgesamt geschlossenes System der sozialen Sicherung, das sich bei uns bewährt hat. Das haben wir in den neuen Ländern eingeführt, und es hat sich dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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ich widerspreche Ihnen nicht!) — Wenn ich dazwischengehe, muß ich, wenn ich mich irre, das dem betreffenden Kollegen dann auch sagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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Jahr vorgeschlagen. Der Zeitablauf und die Diskussion zeigen, daß es nicht einfach war, das Ergebnis, das jetzt vorliegt, mit den Regierungsfraktionen zu erreichen. Die Erweiterung des Personenkreises, der von dieser Entgeltpunktbegrenzung ausgenommen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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hat mit Strafrecht nichts zu tun, sondern das hat nur etwas mit einem gemeinsamen Rentensystem zu tun, das diese Spitzen sozusagen nicht nachträglich weiterprämiert. Das ist der Sinn einer Rentenvereinheitlichung. Es ist heute morgen auch viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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" zu vereinheitlichen, und zwar während laufender Fahrt, nicht im Modellversuch, das ist ein Unternehmen, das immer mit dem Gefühl von Unbefriedigtsein verbunden ist. Wir mußten pauschalieren — das geht gar nicht anders —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1993 () [PBT/W12/00156]
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Steueränderungsgesetzes 1992 und die Entscheidung über die dafür erforderlichen Mehreinnahmen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammenzuhalten. Das Spiel, das Sie vorhaben — die Opposition verteilt die Wohltaten, und die Koalition kann dann sehen, wie das finanziert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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von der CDU/CSU: Richtig!) Dann ist das für uns verbindliches, geltendes Recht, das wir umsetzen müssen. (Widerspruch bei der SPD) In Klarschrift heißt das, was Lafontaine sagt: Mehrwertsteuererhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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auf: Werden Sie dieser Verantwortung gerecht, und stimmen Sie im Vermittlungsausschuß möglichst schnell einem Ergebnis zu, das den Familien gerecht wird und die nötigen und sinnvollen Ausgaben umfaßt, das aber auch die notwendige Finanzierung und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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ein Teil neuer Sinnstiftung und exemplarischer Friedensdienst; etwas völlig anderes als das bayerische Muskelspiel à la Kreuth, das den guten deutschen Ruf nur aufs Spiel setzen kann. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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der bisherigen Staatspraxis ohne Grundgesetzänderung keine solchen Einsätze der Bundeswehr stattfinden. Mit der Einrichtung eines wirksamen Friedenscorps, das die für Katastrophenhilfe vorhandenen Ressourcen einschließlich von Teilen der Bundeswehr koordiniert und bündelt, könnte die neue Bundesrepublik ein erstes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]
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bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Das Konzept der Inneren Führung, das die Rolle des Soldaten als die eines Staatsbürgers in Uniform definiert, steht mit der Abrüstung vor einer neuen Herausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1992 () [PBT/W12/00070]